Politik

Halle (ots) - Die Viruskrise könnte, wenn es schlecht läuft, nach und nach die gesamte Weltwirtschaft kollabieren lassen. Neben den ökonomischen sind auch die politischen Konsequenzen unkalkulierbar. Seufzend haben viele Chinesen sich damit arrangiert, dass das System sie auf Schritt und Tritt überwacht. Im Gegenzug versprach der Staat ihnen Sicherheit. Was aber, wenn sich in China künftig nur noch Negatives addiert: wachsende Angst plus wieder wachsende Armut plus Diktatur? Die Rechnung von Präsident Xi geht dann nicht…

Halle (ots) - Wirtschaftsradikal aber kann die Partei in ihrem verflixten siebten Jahr nicht mehr sein. Also steuert dieser Streit auf einen Kompromiss zu, der linke und rechte Ideen vermengt und bei dem nicht viel mehr als ein mutloses "Weiter so" herauskommt. Die gesetzliche Rente soll gestärkt werden, Politiker und Selbstständige müssen einzahlen, Mütter bekommen einen Bonus, und in ein paar Jahren guckt man noch mal. Aber das ist egal. Die AfD steht ständig kurz vor der Zerreißprobe. Nur innerparteilicher Streit…

Berlin (ots) - Wieder einmal killt der US-Präsident ein Übereinkommen, das ein wenig Vernunft in die Welt brachte. Und er versteht die Aufregung nicht. Man wolle ja nur intelligente Landminen einsetzen. Solche, die sich nach 30 Tagen selbst entschärfen. Oder aus der Ferne vernichtet werden können. Erstens: Wer Waffen für "intelligent" hält, ist dumm. Zweitens: Nichts ist schlimmer als Dumme an der Macht. Drittens: Mehr Macht als Trump hat niemand. Und so haben die USA das Pariser Klimaabkommen verlassen, den…

Halle (ots) - Auch für den Krieg gibt es Regeln - und zwar seit Langem. So soll die Zivilbevölkerung geschützt werden. Chemiewaffen sind verpönt beziehungsweise verboten. Für verborgene Antipersonenminen gilt Ähnliches. Dies hindert US-Präsident Donald Trump freilich nicht daran, diesen Minen wieder seinen zweifelhaften Segen zu geben. Das ist schändlich, weil Minen Unschuldige treffen und dauerhaft schädigen - nicht zuletzt Kinder in Entwicklungsländern, die naturgemäß weniger vorsichtig sind als Erwachsene. Schändlich…

Essen (ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat nach dem Auflösen des Protests in Datteln ein hartes Vorgehen der Sicherheitskräfte bei künftigen Protestaktionen angekündigt. "Die Polizei wird gegen solche Straftaten auch in Zukunft konsequent vorgehen. Auch wer für einen guten Zweck demonstriert, muss sich an Recht und Gesetz halten - sonst können wir den Rechtsstaat einpacken", sagte Reul der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagsausgabe). Wenn Menschen gewaltsam auf ein umzäuntes Kraftwerksgelände…

Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum umstrittenen Projekt Stuttgart 21: Der Tiefbahnhof und die neuen Zuführungen in den Stuttgarter Talkessel wurden als unausweichlicher Beitrag zu den europäischen Magistralen verkauft, die die Metropolen ganz Europas verbinden sollen. Allerdings fragte keiner der Verantwortlichen, welcher Aufwand angemessen ist. Angemessen für einen Zeitgewinn, der durch lange Umsteigezeiten wegen der geringen Kapazität des Tiefbahnhofs womöglich wieder aufgefressen wird.…

Berlin (ots) - Mit harscher Kritik haben SPD-Chef Norbert Walter-Borjans und Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter auf die Anti-Tempolimit-Kampagne der CSU reagiert. Walter-Borjans sagte dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe): "Dass die CSU mit ihrer Anti-Tempolimit-Kampagne einen Keil in die Gesellschaft treiben will, ist höchst fahrlässig." ... Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter bezeichnete die Unterschriftenkampagne als absurd. "Damit macht sich die CSU zur Splitterpartei und schießt sich selbst ins Abseits."…

Düsseldorf (ots) - Der Chef der SPD in Nordrhein-Westfalen, Sebastian Hartmann, hat die Besetzung des Steinkohlekraftwerks Datteln im Ruhrgebiet verurteilt. "Gewalt ist keine Lösung und zieht stets weitere Eskalationen und keine Befriedung nach sich", sagte Hartmann der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). "Deshalb lehne ich gewaltsamen Protest strikt ab. Jeder Protest - auch gegen Kohleverstromung - muss friedlich und ohne das Aufbrechen von Werkstoren bleiben." Hartmann machte zugleich der schwarz-gelben…

Berlin (ots) - Die Kandidatinnen für die neue Doppelspitze der Brandenburger Linkspartei, Katharina Slanina und Anja Mayer, wollen die Partei nach der Wahlniederlage bei der Landtagswahl neu aufstellen. "So müssen wir die Partei konsequent wieder aufbauen und neue Mitglieder gewinnen", erklärte die Landesvorsitzende Anja Mayer in einem Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Montagausgabe). Dazu gehört auch, den Generationenwechsel zu gestalten. "Unsere neuen Kreistagsabgeordneten,…

Berlin (ots) - Der Migrationsfachmann und Chef der Europäischen Stabilitätsinitiative (ESI), Gerald Knaus, hat wegen der dramatischen Lage in Griechenland und der unklaren weiteren Finanzierung vor einem Zusammenbruch des Flüchtlingsabkommens zwischen der EU und der Türkei gewarnt: Er verwies auf die Zustände auf den Inseln Ende 2018: "Damals war es fünf vor zwölf. Heute ist es fünf nach zwölf, die Situation noch um vieles schlimmer. So wie die EU und griechische Behörden dort seit Jahren agieren, wird alles in naher…