Politik

Berlin (ots) - Vor dem Handelsgipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, die großen Supermarktketten dazu auf, die Grenze zum Missbrauch nicht zu überschreiten. "Die Unternehmen des Lebensmitteleinzelhandels dürfen ihre Macht nicht dazu missbrauchen, die Konditionen einseitig zulasten der Erzeuger und Produzenten festzusetzen", sagte Mundt dem Tagesspiegel (Sonntagausgabe). Edeka, Rewe, Aldi und die Schwarz-Gruppe mit Lidl und Kaufland haben einen Marktanteil von…

Berlin (ots) - Am frühen Sonnabendmorgen haben Unbekannte das Auto der Ehefrau von Neuköllns Jugendstadtrat Falko Liecke (CDU) angezündet. Die Hintergründe sind noch unklar, doch der Staatsschutz ermittelt. Der Angriff reiht sich somit möglicherweise ein in eine verheerende Serie von Attacken gegen Politiker und Andersdenkende in Berlin. Noch ist unklar, wer den Brand gelegt hat. Doch egal, welche Motivation dahinter steckt: Die Tat ist ein Angriff auf uns alle. Liecke ist ein demokratisch gewählter Vertreter unserer…

Köln (ots) - AfD verliert weiteren Prozentpunkt In der aktuellen Woche sinkt die AfD gegenüber der Vorwoche im RTL/ntv-Trendbarometer auf 11 Prozent. Die sonstigen kleineren Parteien erreichen 8 Prozent. Für alle übrigen Parteien ändert sich nichts. Wenn der Bundestag jetzt neu gewählt würde, könnten die Parteien demnach mit folgendem Ergebnis rechnen: CDU/CSU 28 Prozent (Bundestagswahl 32,9%), SPD 12 Prozent (20,5%), FDP 9 Prozent (10,7%), Grüne 23 Prozent (8,9%), Linke 9 Prozent (9,2%), AfD 11 Prozent (12,6%). 8…

Bielefeld (ots) - Der neue SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans plädiert für ein soziales Augenmaß beim Klimaschutz. "Wir müssen auch die Menschen mitnehmen, die nicht die Möglichkeit haben, mehr zu bezahlen, ohne den Lebensstandard empfindlich einzuschränken", sagte Walter-Borjans der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagausgabe). Gleichzeitig plädiert der SPD-Chef für ein Zusammenspiel von Klimaschutz und arbeitsplatzsichernder Wirtschaftspolitik. "Es kann nicht sein, dass der gesellschaftliche…

Bielefeld (ots) - Der neue SPD-Bundesvorsitzende Norbert Walter-Borjans fordert den Koalitionspartner CDU/CSU auf, mehr Geld in Zukunftsvorhaben zu investieren. "Die langfristig notwendige Investitionspolitik darf nicht allein durch die Kassenlage bestimmt werden. Behörden und Wirtschaft brauchen Planungssicherheit, um die nötigen Kapazitäten aufzubauen, damit aus Kapital auch moderne Schulen, Krankenhäuser oder anständige Mobilfunkverbindungen werden", sagte Walter-Borjans der in Bielefeld erscheinende Neuen…

Düsseldorf (ots) - Die nordrhein-westfälische SPD fordert Nachbesserungen beim Gesetz für den Kohleausstieg, insbesondere für die Betreiber von Steinkohlekraftwerken. "Das Ruhrgebiet ist von der CDU Laschets lange stiefmütterlich behandelt worden: Durch den jetzt vorliegenden Kohleausstiegsplan würde die Region wieder ins Hintertreffen geraten", sagte SPD-Landeschef Sebastian Hartmann der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Stein- und Braunkohle würden gegeneinander ausgespielt. Die NRW-SPD unterstützt damit…

Osnabrück (ots) - Finanzminister: Verkraftbar, ohne Spielräume für Investitionen zu verlieren - Konkreter Vorschlag für Entschuldung von Kommunen "im Frühjahr" Osnabrück. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) pocht auf ein früheres Aus für den Solidaritätszuschlag: "Nach dem Haushaltsergebnis des vergangenen Jahres wäre das verkraftbar, und zwar ohne die Spielräume für Investitionen in den folgenden Jahren zu verlieren", sagte Scholz im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Daher plädieren wir dafür,…

Köln (ots) - Köln. Bei den Ermittlungen der Ermittlungsgruppe (EG) "Berg" gegen ein Netzwerk von Sexualstraftätern verfolgen die Fahnder der Polizei Köln Hinweise, wonach die Täter in Privathäusern Zusammenkünfte organisiert haben sollen, um sich gegenseitig an ihren Kindern zu vergehen. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Weiteren Ermittlungen zufolge sollen manche Sexualstraftäter ihre Opfer regelrecht so erzogen haben, dass die Jungen und Mädchen den Missbrauch vom Babyalter an als normal…

Berlin (ots) - Das gehört inzwischen auch schon zum Berliner Stadtbild: Abgesperrte Straßen, Kolonnen von Wohnwagen, die den Zugang blockieren, und Hinweise im Briefkasten, dass in der Nachbarschaft mal wieder gedreht wird. Das fällt zunehmend schwer, wird doch immer mehr gedreht in Berlin. Kinofilme, immer öfter aber auch Serienformate, wo die Dreharbeiten auch noch länger dauern. Da muss der Hauptstädter Langmut beweisen. Denn in Zeiten des Umbruchs der Medienlandschaft ist das ein gutes Zeichen, das optimistisch…

Halle (ots) - Über psychische Probleme im Freundes- oder sogar Kollegenkreis zu sprechen, ist heute längst kein Tabuthema mehr. Erkrankte stoßen auch deshalb auf Verständnis, weil hoher Leistungsdruck, zunehmende Arbeitsverdichtung und vor allem eine ständige Erreichbarkeit für die Beschäftigten zur Normalität geworden sind. Die Digitalisierung hat daran großen Anteil. Doch einige Unternehmen sind schon dazu übergegangen, die Kommunikationskanäle zum Feierabend zu kappen. Derartige Beispiele müssen Schule machen. Auch…