Politik

Halle (ots) - Der Morgen nach dem Brexit ist der Moment, in dem Europa den Blick wieder auf sich selbst richten sollte. Es muss Schluss sein damit, den vermeintlichen Leicht- und Wahnsinn der Londoner Politik zu belächeln und sich selbst damit zu erheben. In Europa läuft auch ohne Großbritannien einiges holprig, unrund oder falsch. Der Brexit ist zu oft in den vergangenen Monaten zum Alibi der Politik des Kontinents geworden, eigene Fehler wurden als weniger relevant betrachtet. Europa muss besser, attraktiver,…

München (ots) - Der milliardenschwere Haushaltsüberschuss des Bundes weckt Begehrlichkeiten, die Forderung nach einer steuerlichen Entlastung der Mittelschicht wird immer lauter. Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zahlen den Spitzensteuersatz, obwohl sie keine Top-Gehälter beziehen. Zugleich brauchen immer mehr Menschen mehr als einen Job, um finanziell über die Runden zu kommen. Warum können viele nicht mehr von ihrem Gehalt leben? Was bedeutet es für die Gesellschaft, wenn der Druck auf die Mittelschicht…

Mainz (ots) - Eine vom Bund der Steuerzahler immer wieder geäußerte Forderung lautet: Es muss strafbar werden, wenn ein Politiker Steuern vergeudet. Noch gibt es allerdings keine spezifische "Haushaltsuntreue" im deutschen Strafrecht. Umso so gebannter schauen Juristen auf den Prozess gegen den früheren rheinland-pfälzischen Finanzminister Ingolf Deubel (SPD). Er war die Schlüsselfigur in der Affäre um den Ausbau des Nürburgrings, bei dem die Landesregierung in Mainz das Geld des Steuerzahlers nur so verbraten hat. Das…

Berlin (ots) - An Sachverstand scheint es der Bundesregierung zu mangeln. Zum Glück mangelt es ihr nicht an Geld. So kauften die Bundesministerien im vergangenen Jahr auswärtige Beratungsleistungen für 548,5 Millionen Euro ein. Was Unternehmensberater wie McKinsey oder Anwaltskanzleien den Ministerien an Sachkunde liefern, entzieht sich der öffentlichen Kontrolle. Da ist es gut, dass Abgeordnete wie Matthias Höhn von der LINKEN nachfragen. Klarer wird das Bild dadurch freilich auch nicht. Die Bundesregierung beeilte…

Frankfurt (ots) - Psychische Erkrankungen spielen bei den Fehlzeiten der Arbeitnehmer eine immer größere Rolle. Zwar sind die meisten Beschäftigten noch immer wegen Atemwegserkrankungen und Rückenschmerzen krankgeschrieben. Doch der Anteil der Menschen, die unter Depressionen oder Angststörungen leiden, steigt. Während Atemwegserkrankte im Schnitt etwa sieben Tage zum Auskurieren benötigen, fallen psychisch Erkrankte im Schnitt 37 Tage aus. Es muss also gehandelt werden. Ein Fortschritt ist dabei schon erreicht: Weil…

München (ots) - Moderation: Susan Link Das Thema: Hier Bonpflicht, da Krötenschutz - alles geregelt, aber nichts geht mehr? Die Gäste: Edmund Stoiber (CSU, Ehrenvorsitzender; ehem. Bayerischer Ministerpräsident und ehem. EU-Beauftragter für Entbürokratisierung) Frank Thelen (Unternehmer und Start-Up-Investor) Alicia Anker (Journalistin, Redakteurin des NDR-Magazins "extra3") Stephan Grünewald (Psychologe; Gründer des rheingold-Institutes) Werner Jann (Seniorprofessor em. für Politikwissenschaft, Verwaltung und…

München (ots) - Moderation: Oliver Köhr Geplante Themen: Ausländischer Name? - Leidenswege bei der Wohnungssuche / Wohnungssuche bedeutet heute in vielen Ballungsräumen große Mühe, hohe Kosten und manchmal regelrechte Leidenswege. Doch nur wenige können sich vorstellen, wie schwer es für Bundesbürger mit ausländischen Namen oder für Migranten ist, in dem überhitzten Markt eine Unterkunft zu finden. Der "Bericht aus Berlin" spricht mit Betroffenen über ihre teilweise empörenden und demütigenden Erfahrungen - und wie…

Wien (ots) - Rückblick auf das Vienna Behavioral Economics Network (VBEN) zum Thema Solidarität zwischen den Generationen. Der Generationenvertrag mit seinen Transferleistungen zwischen Jung und Alt ist die Grundlage des Pensionssystems. In seinem Kern setzt er auf eine fein austarierte Solidarität zwischen den Generationen. Wenn diese aus dem Gleichgewicht gerät, gerät auch die Gesellschaft unter Druck. Die Auswirkungen so einer Entwicklung können gravierend sein, wie sich derzeit in Frankreich beobachten lässt.…

Osnabrück (ots) - Bauernverband: Lebensmittel dürfen nicht verramscht werden Rukwied bietet Handel Gespräche über Standards an Osnabrück. Anlässlich des Treffens von Bundeskanzlerin Merkel mit Spitzenvertretern der Lebensmitteleinzelhandelskonzerne an diesem Montag forderte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, den Handel auf, die Verbraucher für mehr Wertschätzung von Lebensmitteln zu sensibilisieren. "Lebensmittel dürfen nicht zu Schnäppchenpreisen verramscht werden. Auch der Handel muss…

Nürnberg (ots) - In letzter Zeit gehen bei den regionalen Familienkassen wieder verstärkt Kindergeld-Anträge über kostenpflichtige kommerzielle Internetanbieter ein. Gegen Zahlung eines Entgelts bieten diese die Abwicklung von Kindergeldanträgen an. Die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit (BA) distanziert sich klar von diesen Anbietern. Karsten Bunk, Leiter der Familienkasse der BA: "Wir können Berechtigten auch weiterhin nur raten, einen Antrag auf Kindergeld immer direkt bei uns zu stellen. Wir garantieren eine…