Politik

Saarbrücker (ots) - Trotz der geplanten Milliardenhilfe der großen Koalition für die Landwirtschaft rechnet der Präsident des Bauernverbandes, Joachim Rukwied, wohl nicht mit einem Ende der Bauernproteste. Rukwied sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag), nach wie vor herrsche eine große Unruhe in der Landwirtschaft. "Ursache sind ständig steigende Anforderungen und mangelnde Planungssicherheit", so der Präsident. Sollte die Branche durch weitere Einschränkungen zusätzlich in ihrer Wettbewerbsfähigkeit geschwächt…

Düsseldorf (ots) - Stephan Keller, der designierte Kandidat der Düsseldorfer CDU für die Kommunalwahl im September, will im Fall seines Sieges einen grundlegenden Wechsel in der Verkehrspolitik einleiten. "Wenn ich Oberbürgermeister bin, schaffe ich die Umweltspuren ab", sagte Keller der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). Die umstrittenen Sonderfahrspuren, mit denen Geisel Dieselfahrverbote verhindern will, verursachen seit Monaten lange Staus. Früher habe er 14 Minuten in die Stadt gebraucht, sagte Keller,…

Düsseldorf (ots) - In Nordrhein-Westfalen bleiben mehr Schüler regelmäßig dem Unterricht fern. Die fünf Bezirksregierungen des Landes, die für die Schulaufsicht zuständig sind, leiteten im vergangenen Jahr 8794 Bußgeldverfahren an weiterführenden Schulen gegen sogenannte Schulverweigerer ein, wie eine Umfrage der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag) ergab. Vor vier Jahren waren es noch rund 1500 Verfahren weniger gewesen. "Wir leiten die Bußgeldverfahren erst ein, wenn die jeweilige Schule mit dem betroffenen…

Osnabrück (ots) - Deutschlands Ärzte warnen wegen Coronavirus vor mangelhafter Ausstattung von Krankenhäusern Ärztekammer-Vorstand Johna: Zu wenige Zimmer mit Schleusen und Isolierboxen - "Coronavirus muss ein Weckruf sein" Osnabrück. Angesichts der ersten Coronavirus-Fälle haben Deutschlands Ärzte vor einer mangelnden Ausstattung der Krankenhäuser gewarnt. "Optimal für Patienten mit Coronavirus wären Einzelzimmer mit Vorschleusen. Entsprechend ausgerüstete Zimmer gibt es aber nicht mehr sehr viele, sie sind im…

Straubing (ots) - Es ist genug Geld für eine echte Steuerreform da. Der Staat erzielt Überschüsse. Die Steuerschätzer sagen auch für die nächsten Jahre steigende Einnahmen voraus. Die Konjunktur gewinnt wieder leicht an Tempo. Bund, Länder und Gemeinden schaffen es außerdem nicht, in Sondertöpfen geparkte Milliarden tatsächlich in konkrete Investitionen umzusetzen. Die Prämie für Elektroautos ist ein gutes Beispiel dafür, genau wie die Förderung der dazugehörigen Ladesäulen oder die hohen Mittel für Kindergärten. Oft…

Straubing (ots) - Jeder bekommt ein paar Trophäen, die er dem Wahlvolk stolz präsentiert, die bei genauerer Betrachtung jedoch wesentlich weniger glänzen, als es zunächst scheint. Das gilt zum Beispiel für die von CSU-Chef Markus Söder griffig als "Bauernmilliarde" präsentierten Hilfen für die Landwirte. Sie machen sich gut im bayerischen Kommunalwahlkampf, doch lösen sie die Probleme auch? Nein, es handelt sich eher um schwarz-rote Bauernfängerei. Neue Verteilungskämpfe in der Landwirtschaft drohen, an den…

Berlin (ots) - Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig vertrat im Fall von "Indymedia Linksunten" die Ansicht, dass gegen das Verbot eines Vereins nur der Verein selber klagen darf - sofern seine Mitglieder dies entschieden haben. Das brachte die Rechtsanwälte, die zur Verhandlung mit der Strategie gekommen waren, möglichst wenig zur Rolle ihrer Mandanten durchblicken zu lassen, gleichzeitig aber eine Überprüfung durch das Gericht erwirken wollten, in ein Dilemma. Wenn ihre Mandanten einräumen würden, sie wären Teil von…

Frankfurt (ots) - Machen wir uns nichts vor. Der Brexit ist ein historischer Rückschlag für die Europäische Union. Ein solcher Schritt war nicht vorgesehen. Er erschüttert nicht nur viele Menschen, sondern schwächt Großbritannien und die EU im Kern. "Nur gemeinsam sind wir stark" gilt nicht mehr für alle. Bis vor wenigen Jahren hätte das niemand für möglich gehalten. Der Austritt der Briten aus der Union wird aber noch mehr verändern. Mehr als viele bisher ahnen. Besser wird es erst einmal nicht. Aber Jammern hilft…

Halle (ots) - Früher oder später werden die Briten entdecken, dass der Brexit kein einziges Problem löst. Der Brexit wird sich entpuppen als etwas hoffnungslos Überschätztes, als bequeme Projektionsfläche für frappierend gegensätzliche Erwartungen, geschickt genutzt von unredlichen politischen Akteuren mit dem einzigen Ziel, ihre Macht im Nationalstaat zu mehren. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200 hartmut.augustin@mz-web.de Original-Content von:…

Halle (ots) - Mit jedem Tag, den das so weitergeht, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass die schon oft tot gesagte Regierung bis zum Ende der Legislaturperiode durchhält. Eine schlechte Nachricht ist das nicht, zumal Deutschland in der zweiten Hälfte 2020 die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt. Angesichts der Herausforderungen, vor denen die EU im Brexit- und US-Wahljahr steht, wäre ein Wahlkampf in ihrem größten Mitgliedsland wenig hilfreich. Und doch ist es gut, dass danach, 2021, endlich Schluss mit dieser GroKo…