Politik

Halle (ots) - Jetzt, da die Fakten auf dem Tisch liegen, wächst sich der Fall Nawalny zu einer Belastungsprobe für das deutsch-russische Verhältnis aus. In seltener Klarheit spricht Kanzlerin Angela Merkel aus, worum es geht: um einen "versuchten Giftmord". Sie stellt eine Reaktion in Aussicht, mit der EU und der Nato. Sie zeigt, dass sie zu Sanktionen gegen Moskau gewillt ist - in der Hoffnung, dass schon die Androhung von Strafen Putin zur Aufklärung des Angriffs bewegen wird. Doch dass Moskau kein Interesse an der…

Halle (ots) - "Charlie Hebdo" hat nun mit der Veröffentlichung von Mohammed-Karikaturen ein starkes Zeichen gesetzt. Es steht für den Mut, die Meinungsfreiheit bis aufs Letzte zu verteidigen, dem erlebten Trauma zum Trotz nicht klein beizugeben und den verstorbenen Kollegen Ehre zu erweisen. Es ist ein Plädoyer für das "Recht auf Gotteslästerung", das Frankreichs Präsident Emmanuel Macron unterstrichen hat, und eine Provokation, die die Muslime, die sich von Gewalt distanzieren, aushalten müssen. Die Meinungsfreiheit…

Halle (ots) - "Charlie Hebdo" nun mit der Veröffentlichung von Mohammed-Karikaturen ein starkes Zeichen gesetzt. Es steht für den Mut, die Meinungsfreiheit bis aufs Letzte zu verteidigen, dem erlebten Trauma zum Trotz nicht klein beizugeben und den verstorbenen Kollegen Ehre zu erweisen. Es ist ein Plädoyer für das "Recht auf Gotteslästerung", das Frankreichs Präsident Emmanuel Macron unterstrichen hat, und eine Provokation, die die Muslime, die sich von Gewalt distanzieren, aushalten müssen. Die Meinungsfreiheit ist…

Frankfurt (ots) - Fachleute fordern ein solchen Expertenkreis seit langem; bezeichnend, dass es bis zum rassistischen Anschlag von Hanau gedauert hat, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer sich das Projekt zu eigen machte. Viel zu lange ignorieren die politisch Verantwortlichen die Gefahr, die im wachsenden Hass gegen steckt. Die Runde soll auch prüfen, welche "Schnittmengen mit anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit" es gibt. Vielleicht setzt sich die Erkenntnis durch, dass Rassismus nicht in Herkunft,…

Düsseldorf (ots) - CDU-Ministerpräsident Armin Laschet kann in der Gunst der Wähler*innen wieder zulegen. Das ist ein Ergebnis des NRW-Trends, den infratest dimap im Auftrag des WDR erhoben hat. Laschet kann demnach sein Ansehen im Vergleich zum Trend vom Juni um 6 Prozentpunkte verbessern und erreicht einen Zustimmungswert von 52 Prozent. Damit bleibt er allerdings weiter unter seinem persönlichen Rekordwert vom April dieses Jahres (65 Prozent). Laumann legt zu, Gebauer verliert an Zustimmung Deutlich zulegen…

Düsseldorf (ots) - Elf Tage vor den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen haben die Meinungsforscher*innen von infratest dimap im Auftrag des WDR sowie des Kölner Stadt-Anzeigers, des Bonner General-Anzeigers und der Aachener Zeitung/Aachener Nachrichten die politische Stimmung in ausgewählten Städten des bevölkerungsreichsten Bundeslandes gemessen. Bei den Wahlen am 13. September zeichnen sich demnach beachtliche Verschiebungen im Vergleich zu den Abstimmungen 2014 ab. Die CDU hat besonders gute Chancen, in…

Berlin (ots) - "Nach dem massiven Einbruch der Großhandelsumsätze im Frühjahr scheint die Talsohle erreicht, ja sogar durchschritten zu sein. Die Stimmungsaufhellung und steigende Aufträge im besonders gebeutelten Produktionsverbindungshandel, der Indikator für Produktion und Export und damit für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung ist, geben Anlass zu verhaltenem Optimismus. Entscheidend wird dabei sein, dass es weiter gelingt, die Pandemie konsequent einzudämmen und zugleich möglichst abgestimmt an weiteren…

Berlin (ots) - "Rasanter medizinisch-wissenschaftlicher Fortschritt auf der einen Seite und jahrelanger gesetzgeberischer Stillstand auf der anderen. Das ist das Spannungsfeld, in dem sich die Reproduktionsmedizin seit vielen Jahren bewegt. Es ist höchste Zeit, das 30 Jahre alte Embryonenschutzgesetz an die aktuellen medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnisse anzupassen. Nur so lassen sich unnötige seelische Belastungen von Menschen mit Kinderwunsch vermeiden und gesundheitliche Risiken für werdende Mütter und ihre…

Berlin (ots) - "Die Bauwirtschaft hat ein sehr starkes Interesse an rechtssicheren und bundeseinheitlichen Regelungen für die ordnungsgemäße und schadlose Verwertung mineralischer Bauabfälle und Böden", erklärt Peter Hübner, Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, anlässlich der Fortsetzung der Beratungen zur Mantelverordnung ab 3. September im Bundesrat. Deswegen habe man das Ziel der Mantelverordnung immer unterstützt und stehe auch weiter dazu. Über 80 % der jährlich in Deutschland anfallenden rund…

Berlin (ots) - Die Grünen im Bundestag warnen vor dem Versuch, die sogenannten "Reichsbürger" zu verbieten. "Die 'Reichsbürger' müssen auf jeden Fall intensiver beobachtet und auf ihr Gefahrenpotential analysiert werden. Noch sind die Voraussetzungen, auch im Hinblick auf die Organisationsstruktur, wohl nicht ausreichend für ein Verbot", sagte die rechtspolitische Sprecherin, Katja Keul, dem Berliner "Tagesspiegel" (Online).…