Politik

Osnabrück (ots) - Nach dem Brexit: Großbritannien will kein "Schreckgespenst" an der Themse werden Botschafter Wood hält Einigung bei künftigen Handelsbeziehungen im Zeitrahmen für "schwierig, aber nicht unlösbar" Osnabrück. Großbritannien versucht Sorgen zu zerstreuen, das Vereinigte Königreich könne der EU als Wirtschaftsstandort nach dem Brexit mit niedrigen Umweltstandards und schwachen Arbeitnehmerrechten Konkurrenz machen. "Es wird kein Schreckgespenst 'Singapur an der Themse' geben", sagte der britische…

Osnabrück (ots) - Gesetz zum Kohleausstieg: Gewerkschaften drängen auf Nachbesserungen DGB-Vorstand warnt vor Lohndumping und fordert Tarifverträge zur Absicherung von Beschäftigten Osnabrück. Auch die Gewerkschaften sind mit dem am Mittwoch vom Bundeskabinett gebilligten Gesetzentwurf zum Ausstieg aus der Kohleverstromung noch nicht zufrieden. DGB-Vorstand Stefan Körzell sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", mit dem Beschluss gehe die Bundesregierung einen großen Schritt in Richtung einer Umsetzung des…

Berlin (ots) - Die von Thilo Sarrazin als "fundamentalistisch" kritisierte Gutachterin im SPD-Ausschlussverfahren, Yasemin Shooman, wirft dem früheren Berliner Finanzsenator eine faktenfreie Diffamierung und antimuslimische Ressentiments vor. Er beziehe sich auf ungeprüft übernommene Medienberichte, sagte Shooman dem Tagesspiegel (Donnerstagausgabe). Die Historikerin, die am Zentrum für Antisemitismusforschung der TU Berlin promovierte, leitete bis zum vergangenen Jahr die Akademieprogramme des Jüdischen Museums in…

Berlin / Saarbrücken. (ots) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sieht den Austritt Großbritanniens aus der EU zwar als eine "harte Zäsur", aber auch als Chance. "Der Zusammenhalt in der EU wird durch den Brexit neu gestärkt, auch, weil nun alle wissen, was auf dem Spiel steht", schrieb Altmaier in einem Gastbeitrag für die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe). Europa müsse sich im Wettbewerb mit anderen erfolgreichen Regionen, wie den USA und Asien, beweisen. "Das wird nicht einfach, gerade wenn es um…

Bielefeld (ots) - Die Zahl der Menschen, die sich mit dem Coronavirus infiziert haben, steigt täglich. Mindestens vier Deutsche haben sich angesteckt. Allen geht es aber den Umständen entsprechend gut. Es gilt also, Ruhe zu bewahren und nicht in Panik auszubrechen. Wie befinden uns nicht, wie in den sozialen Medien gescherzt wird, in dem 2012 herausgekommenen Computerspiel Plague Inc., in dem der Spieler die Menschheit mit einem Virus ausrotten will. Laut Experten verläuft die Krankheit in der Regel mild, zum Teil solle…

Halle (ots) - In der Affäre um auffällig hohe Gewinne mit Sportwetten bei Lotto Sachsen-Anhalt stehen personelle Konsequenzen bevor. Eine 32 Jahre alte Lottoladen-Inhaberin soll ihre Konzession verlieren. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagsausgabe). "Das Finanzministerium hat Lotto angewiesen, das Vertragsverhältnis mit der Frau aufzulösen", sagte ein Ministeriumssprecher der MZ. Ohne Vertrag darf die Geschäftsfrau keine Wettscheine mehr verkaufen. Das Ministerium reagiert auf…

Halle (ots) - Führende Christdemokraten schließen aus, dass es in dieser Legislaturperiode zu einem großen Kreditprogramm für die unterfinanzierten Krankenhäuser kommt. "Es ist schier unmöglich, das bis 2021 umzusetzen", sagte Landtagsfraktionschef Siegfried Borgwardt. Es fehle ein Plan für das Krankenhausnetz der Zukunft. Die Verantwortung dafür habe die SPD, die das zuständige Sozialministerium bereits seit 14 Jahren führe. Die Forderung nach einem kreditfinanzierten Investitionsprogramm über 700 Millionen Euro stammt…

Berlin (ots) - Es ist schneller gegangen als gedacht: Am Dienstagabend hat sich die Berliner SPD-Spitze darauf verständigt, dass Franziska Giffey, die Bundesfamilienministerin und ehemalige Neuköllner Bezirksbürgermeisterin, neue Landeschefin werden soll. Und im kommenden Jahr soll sie dann auch Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2021 werden - auch wenn das im Moment noch niemand öffentlich sagt. Die 41-Jährige löst also Michael Müller gleich in zwei Positionen ab - an der Parteispitze und später…

Berlin (ots) - "Ich schwöre, mein Amt gerecht und unparteiisch, getreu der Verfassung und den Gesetzen zu führen und meine ganze Kraft dem Wohle des Volkes zu widmen." So lautet der Amtseid, den ein Regierender Bürgermeister und die Senatoren in Berlin ablegen. Das, was heute im Abgeordnetenhaus passiert, ist dem zuwider. Die rot-rot-grüne Koalition will mit ihrer Mehrheit den Mietendeckel beschließen. Dieses Gesetz ist ein massiver Eingriff in das Vertragsrecht zwischen Mieter und Vermieter. Der Mietendeckel ist auch…

Mainz (ots) - Aktienkurse: abgestürzt. Atemschutzmasken: ausverkauft. Airline-Verbindungen: abgesagt. Die Welt ist im Coronavirus-Fieber. Und der Umfang des Schadens für die globale Wirtschaft ist nicht ansatzweise absehbar. In den Köpfen breitet sich die Angst rasant aus wie ein Virus. Angst ist ansteckend. Und es wäre mehr als fahrlässig, die Gefahr kleinzureden. Sie realistisch einzuschätzen, ihr mit kühlem Kopf zu begegnen - das ist das Gebot der Stunde. Fakten statt Panik: Die Sterberate bei dem Virus aus der…