Politik

Berlin (ots) - Ausgeholt hatte Donald Trump schon vor drei Jahren. Am Dienstag nun ist der Hieb erfolgt, im Alleingang, ohne die Position der anderen Seite, ja nicht einmal die der Verbündeten zu berücksichtigen. Der US-Präsident setzte mit der Verkündung seines "Jahrhundertdeals" zum Nahost-Konflikt die Axt an eine Zwei-Staaten-Lösung (auch wenn er sie weiterhin so nennt) - und damit an den Grundgedanken für eine nichtkriegerische Lösung des Jahrhundertkonflikts zwischen Israelis und Palästinensern. Kommt es so, wie es…

Halle (ots) - Die Pläne der EU-Kommission haben einen weiteren Vorteil: Es nimmt denjenigen den Wind aus den Segeln, die gleich das gesamt Bargeld abschaffen wollen. Die Befürworter argumentieren ja auch mit den Kosten, die Bargeld verursacht. Bei den kleinen Münzen besteht tatsächlich ein krasses Missverhältnis zwischen Nutzen und Kosten, weil schon die Materialkosten den Wert übersteigen. Die Abschaffung der kleinen Münzen macht das Bargeld hingegen attraktiver. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut…

Halle (ots) - Wie die Deutschen des Holocausts gedenken, ist nicht für alle Zeit entschieden. Wer sagt, dass künftige Bundestagsmehrheiten die Gedenkstunde nicht wieder abschaffen? Und was hieße das? Es sind solche Fragen, die wir uns stellen müssen, wenn nun neue Töne auftauchen. Wenn Anhänger einer Bundestagspartei fragen, wann der "Schuldkult" ende. Wenn "bürgerliche" Politiker ausgerechnet am Gedenktag die deutsche Schuld ins Verhältnis zum muslimischen Antisemitismus setzen. Und wenn Bundespräsident Steinmeier…

Halle (ots) - Kurz vor dem Holocaust-Gedenktag schwadroniert der AfD-Nachwuchs am Wochenende von "Höckejugend". Die Wellen schlagen hoch, die Bundesspitze der "Jungen Alternative" pfeift die Urheber des Posts zurück und spricht von Ironie, die, leider, leider, nicht jeder verstehe. Ach so ist das. Die Rechtsaußen in der AfD lassen wieder einmal die Muskeln spielen. Nicht nur der Facebook-Post aus der Altmark ist ein Beleg dafür, auch das Treffen des rechtsnationalen "Flügels" Anfang März in Schnellroda im Saalekreis.…

Frankfurt (ots) - Gedenken hat oft mehr mit der Gegenwart zu tun als mit der Vergangenheit. Das gilt gerade für das Gedenken an die deutschen Verbrechen der NS-Zeit. Auch der Konsens der Demokraten in diesem Land, wonach die Bundesrepublik auf der Mahnung "Nie wieder Auschwitz" fußt, musste erarbeitet, errungen, ja: erkämpft werden. Im Umkehrschluss gilt: Wie die Deutschen dem Holocaust gedenken, ist nicht für alle Zeit entschieden. Zumal, wenn sich ins Gedenken neue Misstöne mischen: Wenn Anhänger einer Bundestagpartei…

Osnabrück (ots) - Innenminister Pistorius will Stadionallianzen zur neuen Saison einführen Ziel: Mehr Sicherheit und weniger Polizei in Fußballstadien Osnabrück. Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) will zur Saison 2020/21 Stadionallianzen an den Fußball-Standorten in Wolfsburg, Hannover, Osnabrück, Braunschweig, Meppen und Oldenburg einführen. So soll die Sicherheit in Fußballstadien erhöht und gleichzeitig die Einsatzzeit der Polizei gesenkt werden. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte…

Berlin (ots) - Es sind erschreckende Zahlen: Jeder vierte Deutsche neigt zu judenfeindlichen Denkmustern. Jeder fünfte findet, dem Gedenken an den Holocaust werde zu viel Raum gegeben. Vier von zehn Schülern wissen nicht, was Auschwitz-Birkenau war. Feindseligkeit und Ignoranz, die Folgen haben: Im Jahr 2018 gab es in unserem Land 1.799 antisemitische Straftaten - 20 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Zu 90 Prozent wurden diese von Rechtsradikalen und Rechtsextremen begangen. Wie kann es 75 Jahre nach der Befreiung…

Berlin (ots) - Der Mietendeckel ist "ein Signal insbesondere an den vor allem von Renditeinteressen geleiteten Teil der Wohnungswirtschaft, dass diese Fahnenstange nicht endlos ist". Das sagte Rainer Tietzsch, der Vorsitzende des Berliner Mietervereins, in einem Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagsausgabe). "Das könnte manche sehr spekulativ aufgelegten Investoren auch hindern, in dem Bereich weiter tätig zu werden. Das wäre für den Berliner Wohnungssektor sicher eine…

Mainz (ots) - Die dreiteilige "ZDF.reportage"-Reihe "Wutsache" greift mit "Abstiegsangst", "Mindestlohn" und "Miete" drei Themen auf, die viele Menschen im Alltag mit Ungerechtigkeit verbinden. Zunächst rückt am Sonntag, 2. Februar 2020, 18.00 Uhr im ZDF, die "Abstiegsangst" in den Blick: Millionen Deutsche arbeiten hart - und kommen doch nur schwer über die Runden. Selbst eine gute Ausbildung ist kein Garant für ein Leben in gesichertem Wohlstand. Die Angst vor sozialem Abstieg und Altersarmut befällt immer mehr…

Berlin (ots) - Einladung zur Pressekonferenz Mittwoch, 05.02.2020 von 10:00 bis 10:50 Uhr Haus der Bundespressekonferenz, Tagungszentrum Raum 1-2 , Schiffbauerdamm 40, 10117 Berlin Mit Frank Schweikert, Vorsitzender Bundesverband Meeresmüll e.V. (BVMM) Olaf Bandt, Vorsitzender Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) Martin Kaiser, Geschäftsführer Greenpeace e.V. Barbara Unmüßig, Vorstand Heinrich-Böll-Stiftung Annemarie Mohr,…