Politik

Nürnberg (ots) - Seit fünf Jahren können Bürger bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) Anträge auf Arbeitslosengeld (ALG I) online einreichen. Mittlerweile wird fast jeder zweite Antrag digital gestellt. Seit 2015 können Kunden das Arbeitslosengeld online beantragen. Seither ist der Anteil der digital eingegangenen Anträge deutlich gestiegen. Verzichteten im ersten Jahr lediglich zehn Prozent der Antragsteller auf die Papierform, ist der Anteil der online eingegangenen Anträge auf knapp 50 Prozent der insgesamt 2,4…

Osnabrück (ots) - Sozialverband VdK warnt vor Rentnerfrust und Rechtspopulisten Bentele beharrt auf pünktlicher Einführung der Grundrente - Festakt mit Merkel Osnabrück. Der Sozialverband VdK Deutschland warnt - auch mit Blick auf Rechtspopulisten - dringend davor, die für Anfang kommenden Jahres geplante Einführung der Grundrente zu verschieben. VdK-Präsidentin Verena Bentele sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Drei Wahlperioden hintereinander verspricht die Politik nun schon eine Grund- oder Respektrente. Und…

Düsseldorf (ots) - Ein 19-jähriger Deutscher, der in Wuhan wegen der Krise um das Coronavirus festsitzt, hat an die Bundesregierung appelliert, möglichst rasch ein Evakuierungsflugzeug in die chinesische Stadt zu schicken. "Ich will hier endlich raus und hoffe auf die Hilfe der Bundesregierung", sagte Batuhan-Yilmaz Ay der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Meine Eltern und Freunde machen sich große Sorgen, auch ich habe etwas Angst." Der Sprachstudent, der im nordrhein-westfälischen Moers geboren und…

Düsseldorf (ots) - Der Steuerzahlerbund hat angesichts der hohen Kosten des Kohleausstiegs vor einer schwindenden Akzeptanz des Projekts in der Bevölkerung gewarnt. "Die Beteiligten aus Politik, Industrie und Umweltverbänden haben sich auf Kosten des Steuerzahlers geeinigt, der nicht mit am Tisch saß", sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Klar ist: Ein politisch beschlossener Kohleausstieg wird teuer für den Steuerzahler - und hat einen…

Düsseldorf (ots) - SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat vor dem Treffen der Koalitionsspitzen am Mittwochabend an die Union appelliert, einen höheren Mindestlohn und höhere staatliche Investitionen mitzutragen. "Auch in CDU und CSU gibt es hörbare Unterstützung für einen deutlich höheren Mindestlohn und die Auflösung des Investitionsstaus", sagte Walter-Borjans der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Wir wollen mit einem Mindestlohn von zwölf Euro, der steuerlichen Entlastung von Einkommen bis zu 90.000 Euro je…

Köln (ots) - Taschenspielertrick Sandro Schmidt zu Trumps Nahost-Plan Seit ziemlich genau drei Jahren ist US-Präsident Donald Trump im Amt und einer seiner erklärtermaßen wichtigsten außenpolitischen Projekte ist es zu erreichen, woran seit mehr als vier Jahrzehnten alle anderen US-Präsidenten gescheitert sind: einen tragfähigen Frieden zwischen Israel und den Palästinenser zu vermitteln. Und wie es Naturell und Temperament des früheren Bau-Mogulen entspricht, natürlich nicht nur irgendeinen Frieden, sondern den…

Halle (ots) - Der Bericht des Wehrbeauftragten ist stets ein Dokument des Versagens und Verzögerns. Das ist nicht weiter verwunderlich, schließlich fasst er zusammen, worüber Soldaten sich beschweren. Aus dem aktuellen Bericht ragt nun etwas besonders hervor: Hans-Peter Bartels kritisiert nicht nur fehlende Panzer, das jahrelange Warten auf neue Schuhe und Personalprobleme. Er lenkt den Blick auf etwas Grundsätzlicheres, auf die Architektur der Bundeswehr. Bartels diagnostiziert eine Kultur der Entscheidungsunfähigkeit…

Berlin (ots) - Die Auschwitz-Überlebende Esther Bejarano hat vorgeschlagen, den 8. Mai bundesweit zu einem gesetzlichen Feiertag zu machen: als "Tag der Befreiung" vom Faschismus. Solch ein Tag biete Gelegenheit, aus der Geschichte zu lernen, vor allem die "entscheidende Lektion". Bejarano ist zuzustimmen: Der 8. Mai eignet sich als Gedenktag, ist als solcher in Deutschland gar überfällig. Er wäre ein offizielles Statement gegen jene Neofaschisten, für die der Nationalsozialismus ein "Vogelschiss in der deutschen…

Frankfurt (ots) - Trump und Netanjahu inszenieren sich zwar als Heilsbringer; ihrem Papier suchen sie historische Tragweite anzudichten. Dessen ganz und gar profaner Zweck ist jedoch offensichtlich: Der "Friedensplan" soll zwei heftigem Gegenwind ausgesetzten Staatsmännern zum Verbleib im Amt verhelfen. Der Zeitpunkt seiner Veröffentlichung hat wenig mit der Lage zwischen Mittelmeer und Totem Meer zu tun. Er ist den Nöten Trumps und Netanjahus geschuldet. Der israelische Ministerpräsident bangt nicht nur um seine…

Straubing (ots) - Annegret Kramp-Karrenbauer muss den organisatorischen Stillstand überwinden und die verkrustete Bürokratie durchbrechen. Die Bundeswehr wirkt mit ihren gewaltigen Herausforderungen ja letztlich wie ein Spiegel der Gesellschaft. In wichtigen Zukunftsfragen wie der Digitalisierung, der Energiewende und dem klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft hinkt Deutschland international weit hinterher. Für Kramp-Karrenbauer liegt darin Chance und Risiko zugleich. Nur wenn sie sich im Ernstfall Bundeswehrreform…