Politik

Mainz (ots) - Mediziner und Krankenhäuser stehen unter hohem ökonomischen Druck. Der Auftrag, die bestmögliche Patientenversorgung zu gewährleisten, kann da schon mal wirtschaftlichen Erwägungen untergeordnet werden. "plan b" trifft Menschen, die im Gesundheitssystem nach Wegen suchen, den Patienten wieder in den Mittelpunkt zu rücken. Zu sehen ist die Doku "Patientenwohl vor Profitstreben - Medizin im Sinne des Menschen" am Samstag, 1. Februar 2020, 17.35 Uhr, im ZDF. Der Film von Stella Könemann steht ab Freitag, 31.…

Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung wird ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr leicht um 0,1 Prozentpunkt auf 1,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr anheben. Das erfuhr die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Mittwoch) aus Koalitionskreisen. Eine Staatssekretärsrunde habe sich am Montag abschließend auf diesen Wert geeinigt. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) legt den entsprechenden Jahreswirtschaftsbericht 2020 am Mittwoch dem Bundeskabinett vor. Die Zahl der Beschäftigten werde auf 45,4 Millionen und…

München (ots) - Nach jahrelangen Streitereien und Verhandlungen wird Großbritannien Ende dieser Woche die EU endgültig verlassen. Wie sehr schwächt der Brexit die Europäische Union? Jean-Claude Juncker, der frühere EU-Kommissionspräsident, ist zu Gast im Studio. Das Coronavirus ist in Deutschland angekommen und in China herrscht Ausnahmezustand. Die Regierung greift zu drastischen Maßnahmen, Millionenstädte werden komplett abgeriegelt. Wie gefährlich ist das neue Virus? Wäre Deutschland auf einen großen…

Bonn (ots) - Am kommenden Freitag ist Brexit-Day - der Tag der Trennung. Um 00.00 Uhr (MEZ) in der Nacht zu Samstag endet offiziell Großbritanniens Mitgliedschaft in der Europäischen Union - nach 47 Jahren. Damit beginnt am 1. Februar eine Übergangsphase, in der die Briten zunächst unverändert Teil des EU-Binnenmarktes und der Zollunion bleiben. Bis 31. Dezember 2020 bleibt London und Brüssel, um ein Handelsabkommen zu verhandeln und die künftigen politischen Beziehungen zu regeln. phoenix informiert von Mittwoch,…

Mainz (ots) - Laut Landeskriminalamt Berlin würden immer mehr alte Menschen Opfer von Erbschleichern und Betrügern werden. Die Täter blieben in der Regel straffrei, da die gesetzlichen Grundlagen für eine effektive Strafverfolgung nicht ausreichend seien. Kriminaloberkommissarin Annett Mau sagt im Interview mit "Report Mainz": "Wir stellen fest, dass mindestens zwei Drittel der Verfahren eingestellt werden und sollten sie bis zu Gericht kommen, enden die meistens mit einem Freispruch." Erfolgreiche Strafverfahren seien…

Berlin/Saarbrücken (ots) - Vor dem Start neuer Verhandlungen in der Mindestlohnkommission hat DGB-Vorstand Stefan Körzell eine deutliche Anhebung der Lohnuntergrenze gefordert. "Wir brauchen jetzt einen außerordentlichen Sprung, sonst wird die Lücke zwischen der allgemeinen Lohnentwicklung und dem Mindestlohn immer größer", sagte Körzell der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). In den Verhandlungen würden die Gewerkschaften klar machen, dass man den Mindestlohn hin zu einem armutsfesten Lohn entwickeln wolle.…

Halle (ots) - Der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt wird auch künftig Handydienste wie Whatsapp nicht überwachen dürfen. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat entsprechende Pläne zurückgezogen. Das geht aus dem Gesetzentwurf für die Reform des Inlandsgeheimdienstes vor, welcher der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstag-Ausgabe) vorliegt. Der Entwurf soll am Dienstag im Kabinett abgesegnet werden. Stahlknecht hatte nach dem rechtsextremen Anschlag von Halle noch im Herbst 2019…

Halle (ots) - Der Prozess gegen den Attentäter von Halle wird wahrscheinlich in Magdeburg stattfinden. Von April bis Juni sei vorsorglich der größte Saal im Landgericht Magdeburg reserviert, sagte Henning Haberland, Sprecher am Oberlandesgericht Naumburg, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstag-Ausgabe). Der Verdächtige, Stephan B. aus Benndorf (Mansfeld-Südharz), sitzt seit dem Anschlag auf die hallesche Synagoge in Haft. Eine Anklage liegt noch nicht vor. Der Generalbundesanwalt ermittelt…

Düsseldorf (ots) - Der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Georg Baum, sieht die Ärzte und Kliniken in Deutschland gut auf mögliche Corona-Fälle vorbereitet. "Krankenhäuser und Ärzte sind sensibilisiert", sagte Baum der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). "Bei Patienten, die über akute Erkältungssymptome klagen und kürzlich in China waren, wird eine zielgerichtete Anamnese durchgeführt", so Baum. Lasse sich der Verdacht nicht ausräumen, werde der Patient in einem Krankenhaus isoliert, auf…

Berlin (ots) - In Berlin soll es nun einen Polizeibeauftragten geben. Er soll sich auch um die Belange der Polizisten kümmern - aber sein Auftrag ist viel weiter gefasst. Das macht auch der zweite Teil seines Namens deutlich: Er ist nämlich auch ein Bürgerbeauftragter. Und genau da liegt das Problem. Denn die ab 2021 agierende neue Behörde soll 20 Mitarbeiter umfassen. Gleichzeitig soll sie sich aber eigentlich um alles kümmern: Probleme der Bürger mit der Polizei, mit dem Sozialamt, dem Finanzamt, der Schulverwaltung…