Politik

Berlin (ots) - "Auch wenn die Kritiker aus Teilen der Opposition und des Baugewerbes nicht müde werden, eine nachweislich effiziente Beschaffungsvariante zu diskreditieren, werden die Vorwürfe dadurch nicht richtiger." Mit diesen Worten reagierte der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie Dieter Babiel auf die jüngsten Vorwürfe gegenüber Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) im Bundesfernstraßenbereich. Dazu zähle auch der Vorwurf eines vermeintlichen Koalitionsbruchs, da der Auftrag im…

Düsseldorf (ots) - Die nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden gehen im Kampf gegen kriminelle arabische Familienclans nun auch verstärkt gegen sogenannte Barbershops vor. "Erste Erkenntnisse zeigen, dass Barbershops im Einzelfall von kriminellen Clanmitgliedern betrieben und durch das Clan-Milieu als Treffpunkt und Rückzugsmöglichkeit genutzt werden", sagte eine Sprecherin des NRW-Innenministeriums der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Thomas Weise, Erster Polizeihauptkommissar der Essener Ruhr-Konferenz…

Halle (ots) - Halle - Das Gefängnis "Roter Ochse" in Halle ist im Gespräch als neuer Sitz der Stasi-Unterlagenbehörde für Sachsen-Anhalt. "Da sich auf dem Gelände bereits eine Gedenkstätte befindet, hat es Vorteile Verwaltung und Archiv dorthin zu verlegen", sagte Birgit Neumann-Becker, Landesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung. (Montagausgabe). Regierungssprecher Matthias Schuppe sagte, Ziel sei es, "die Dokumente an einem authentischen Ort zu lagern." In einigen…

Osnabrück (ots) - Innenpolitischer Sprecher Middelberg fordert Schüler-Besuche von Synagogen Osnabrück. Das Wissen über Juden und das Judentum sollte nicht nur im Geschichtsunterricht vermittelt, sondern auch in die Gegenwart geholt werden, fordert Mathias Middelberg. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" erklärte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Besuche von Gedenkstätten sind wichtig, aber reichen nicht aus. Auch Besuche von Synagogen müssen selbstverständlicher Teil des Unterrichts sein,…

Düsseldorf (ots) - Der frühere sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf spricht sich für durchlässige Grenzen aus. "Die Entwicklung, dass Menschen Grenzen überschreiten, und zwar in beiden Richtungen, lässt sich nicht aufhalten", sagte der CDU-Politiker der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). "Ich halte insbesondere auf längere Sicht nichts von der Schließung von Grenzen. Wir müssen auch wegen der veränderten demografischen Entwicklung für Migration offen sein, wenn auch unter bestimmten Bedingungen", erklärte…

Düsseldorf (ots) - Die unter dem neuen Vorsitzendenduo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans stärker nach links ausgerichtete SPD soll mehr Industriepolitik wagen. Das fordert der konservative "Seeheimer Kreis" der SPD-Bundestagsfraktion in einem aktuellen Positionspapier, das der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag) vorliegt. Darin heißt es, dass es für Unternehmen der stromintensiven Industrie "eine zeitlich begrenzte Entlastung durch eine Absenkung der Steuern, Umlagen und Abgaben auf Strom" geben müsse. Der…

Straubing (ots) - Die Bundesregierung braucht dringend ein Geschichtsupdate, sie scheint immer noch auf dem Stand von 1990 zu operieren. Seitdem ist aber eine neue Generation herangewachsen, die eine ganz andere Sicht auf die Einheit hat als die Älteren. Seitdem wurde der Kohleausstieg mit seinen gravierenden Auswirkungen auf die Arbeitsplätze im Osten beschlossen, seitdem wurde die AfD gegründet, seitdem denkt die CDU über eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei nach. Und das sind nur einige Beispiele aus einer langen…

Mainz (ots) - Eigentlich dürfte sich diese Frage gar nicht mehr stellen: 75 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz sollte es längst zum Pflichtprogramm eines jeden deutschen Schülers gehören, einmal ein früheres Konzentrationslager von innen gesehen zu haben. Gerade jetzt, da die Stimmen der letzten noch lebenden Zeitzeugen der Nazi-Gräuel nach und nach verstummen, aber immer mehr geschichtsverdrehende NS-Apologeten ihre Köpfe aus dem braunen Sumpf zu strecken wagen, wäre ein in Lehrplänen verankerter Pflichtbesuch in…

Straubing (ots) - Hubertus Heil muss die Kritik und die Hinweise unter anderem der Deutschen Rentenversicherung aufnehmen. Schlimm genug, dass sich der Minister nicht frühzeitig mit den Experten zusammengesetzt hat. Auch das sture Festhalten an der Finanzierung zu einem großen Teil über die von Finanzminister Olaf Scholz ersonnene Aktiensteuer ist nicht sehr klug. Denn derzeit sieht es eher danach aus, als werde das Projekt auf europäischer Ebene scheitern. Es gilt also, über Alternativen zu sprechen. Pressekontakt:…

Regensburg (ots) - Es ist ein Vergleich, der Regensburg schmerzlich trifft: Transparency International nennt die hiesige Spendenaffäre in einem Atemzug mit den Vorwürfen gegen die AfD, verdeckte Wahlkampfhilfen angenommen zu haben. Beide Fälle sieht die Anti-Korruptions-Organisation als Beleg dafür, dass es hierzulande mehr Transparenz und eine Deckelung bei Parteispenden braucht. Und Transparency hat recht: Undurchsichtige Geldflüsse schüren zu häufig Zweifel. Sind die Parteien und ihre Mandatsträger käuflich? Die…