Politik

Osnabrück (ots) - Körzell: 95 Prozent der Haushalte können profitieren - "Nicht Unternehmen Geld hinterherschmeißen" Osnabrück. Angesichts hoher steuerlicher Belastungen für Millionen von Beschäftigten drängt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Bunderegierung, gezielt Arbeitnehmer und nicht Unternehmen zu entlasten. DGB-Vorstand Stefan Körzell sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Beschäftigte mit kleinen und mittleren Einkommen sollten weniger Steuern zahlen." Das so frei werdende Geld fließe direkt in den…

Mainz (ots) - "Report Mainz" bringt am Dienstag, 28. Januar 2020, ab 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: - Finanzielle Ausbeutung älterer Menschen - Was macht die Bundesregierung gegen Erbschleicherei? - Krankmachende Kabinenluft - Schädigen giftige Gase in Flugzeugen Personal und Passagiere? Moderation: Fritz Frey Bei Fragen wenden Sie sich bitte an "Report Mainz", Tel. 06131 929 33351 oder -33352. Original-Content von: SWR - Das Erste, übermittelt durch news aktuell…

Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Union dazu aufgefordert, ihren Widerstand gegen ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen aufzugeben. "Nach dem Vorstoß des ADAC klammert sich nur noch die Union an ihre Verkehrsideologie von vorgestern", sagte Hofreiter der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Es wird Zeit, dass sich auch CSU und CDU zu mehr Verkehrssicherheit, weniger Lärm und Abgasen sowie leistungsfähigeren Autobahnen bekennen und sich nicht länger gegen eine…

Berlin (ots) - Diana Golze wird nicht erneut als Landesvorsitzende der Brandenburger LINKEN antreten. Nach zwei Jahren an der Spitze mit Anja Mayer soll die ehemalige brandenburgische Gesundheitsministerin Ende Februar von Katharina Slanina abgelöst werden. Darüber berichtet die in Berlin erscheinende Zeitung "nd.dieWoche" in ihrer am Samstag erscheinenden Ausgabe. "Meine persönliche und berufliche Situation lässt sich mit dem wichtigen Amt als Landesvorsitzende nicht mehr vereinbaren", erklärte Golze am…

München (ots) - Moderation: Susan Link Das Thema: Wer jetzt noch spart, ist selber schuld: Muss uns die Politik vor den Minuszinsen retten? Die Gäste: Markus Blume (CSU, Generalsekretär) Christian Achilles (Leiter Kommunikation des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes DSGV) Sahra Wagenknecht (DIE LINKE, Bundestagsabgeordnete; ehem. Fraktionsvorsitzende 2015 bis 2019) Anja Kohl (ARD-Börsenexpertin) Dorothea Mohn (Leiterin des Teams Finanzmarkt im Verbraucherzentrale Bundesverband) Über sechs Billionen Euro…

Berlin (ots) - Das Bezirksamt Berlin-Pankow hat ein Wohnhaus beschlagnahmt, das von seinem Eigentümer jahrelang leer stehen gelassen wurde. Es ist der erste Fall, in dem diese Möglichkeit, die das Zweckentfremdungsverbotsgesetz einräumt, genutzt worden ist. Darüber berichtet die in Berlin erscheinende Zeitung "nd.dieWoche" in ihrer am Samstag erscheinenden Ausgabe. Für das Haus Smetanastraße 23/Meyerbeerstraße 78 im Berliner Ortsteil Weißensee ist bereits am 8. April 2019 ein Treuhänder eingesetzt worden, der für die…

Köln (ots) - Der Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland, Manfred Rekowski, hat dazu aufgerufen, israelbezogenem Antisemitismus entgegenzutreten und entschieden zu widersprechen. "Das ist nicht etwa die Sache der jüdischen Gemeinden, sondern unser aller Aufgabe", sagte der 61-Jährige dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Unsere Gesellschaft als ganze nimmt Schaden, wo Antisemitismus Raum gewinnt." Über die Politik Israels könne, dürfe und müsse diskutiert werden, betonte Rekowski. Diese "Diskursfähigkeit"…

München (ots) - Moderation: Tina Hassel Die Sendung "Bericht aus Berlin" am kommenden Sonntag behandelt aus Anlass des 75. Jahrestages der Befreiung von Auschwitz monothematisch Antisemitismus in Deutschland. In den Konzentrationslagern von Auschwitz ermordeten die Deutschen rund 1,25 Millionen Menschen, darunter rund eine Million Juden. Warum nehmen seit Jahren antisemitische Gewalttaten und Gleichgültigkeit gegenüber dem Menschheitsverbrechen Holocaust in Deutschland zu? Wie beeinflusst der versuchte…

Berlin (ots) - Die EU-Kommissarin für Kohäsion und Reformen, Elisa Ferreira, erwartet eine vorrangige Berücksichtigung der Lausitz bei der Vergabe von EU-Hilfen, mit denen der Kohleausstieg abgefedert werden soll. "Eines steht bereits jetzt fest: Die Lausitz wird einen erheblichen Anteil am Übergangsfonds erhalten", sagte Ferreira dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). Die EU-Kommission plant, dass Deutschland im kommenden Sieben-Jahres-Haushalt der EU 877 Millionen Euro aus dem Übergangsfonds für Regionen erhält, die…

Saarbrücken (ots) - Der frühere Unions-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz fordert die große Koalition auf, Bürger und Unternehmen umfassend steuerlich zu entlasten. Merz sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag), angesichts hoher Haushaltsüberschüsse und einer sich abschwächenden Konjunktur sei eine Steuerreform das richtige Instrument zur Stabilisierung der wirtschaftlichen Entwicklung. "Deswegen wäre es jetzt an der Zeit, Bürgern und Unternehmen etwas zurückzugeben", betonte Merz. Der CDU-Mann ergänze: "Ich denke…