Politik

Halle (ots) - In Sachsen-Anhalt gibt es möglicherweise einen Fall von Wettbetrug. Ein Ehepaar erzielte im Herbst 2017 innerhalb von nur zehn Wochen 23 hohe Lottogewinne. Insgesamt überwiesen staatliche Lotto-Gesellschaften 258.000 Euro. Das geht aus Akten hervor, die der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe) vorliegen. Die Gelder stammen vermutlich aus Oddset-Sportwetten. Brisant ist zudem, dass die Ehefrau in Sachsen-Anhalt einen Lottoladen betreibt. Die Frau bestätigte der Mitteldeutschen…

Köln (ots) - 42 Prozent der Wahlberechtigten sind der Ansicht, Deutschland solle auch künftig so viele Flüchtlinge aufnehmen wie derzeit. 40 Prozent der Befragten plädieren dafür, weniger Flüchtlinge als aktuell aufzunehmen. Etwa jeder Zehnte (11 Prozent) findet, Deutschland sollte mehr Flüchtlingen Zuflucht gewähren. Zum Vergleich: Im September 2015 waren 37 Prozent für die Aufnahme gleich vieler Flüchtlinge, 33 Prozent für die Aufnahme von weniger und 22 Prozent für die Aufnahme von mehr Flüchtlingen. In den…

Mainz (ots) - Es war eine besondere Herausforderung für Frank-Walter Steinmeier. Als erstes deutsches Staatsoberhaupt durfte der Bundespräsident in Yad Vashem sprechen, und er hat diese Herausforderung gemeistert. 75 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz steht nicht mehr allein die Anerkennung der historischen Schuld der Deutschen im Zentrum des Erinnerns. Man kann nicht des industriellen Massenmords an den europäischen Juden gedenken, ohne sich mit aller Macht gegen den aufkeimenden Antisemitismus zu stellen. Eines…

Bielefeld (ots) - Von "Unmenschlichkeit" sprach Grünen-Fraktionssprecherin Monika Düker im Landtag. Sie meinte damit nicht den Umgang der chinesischen Regierung mit den Uiguren oder den des Putin-Regimes mit Oppositionellen oder die Lebensverhältnisse der Flüchtlinge auf griechischen Inseln. Nein, sie meinte die Vereinbarung der Bundesregierung mit den Bundesländern über den Ausstieg aus der Kohleverstromung. Man kann natürlich darüber streiten, ob es richtig ist, mit Datteln IV noch einmal ein Kohlekraftwerk ans Netz…

Regensburg (ots) - Das Urlaubsalbum auf Facebook, Schnappschüsse vom Kneipenabend auf Instagram, Selfies mit Kollegen auf Twitter - was ist schon dabei, Persönliches in den sozialen Medien zu posten? Wir tun es jeden Tag, meist ohne negative Folgen. Im Gegenteil: Die Außenwirkung fühlt sich gut an, die Likes schmeicheln dem Ego. Das Teilen von Bildern im Netz ist längst Teil unseres Alltags geworden. Gut möglich aber, dass wir uns durch den leichtfertigen Umgang mit privaten Bildern einer Gefahr aussetzen, ohne es zu…

Bielefeld (ots) - Nein, er könne angesichts von Hass und Hetze leider nicht sagen, Deutschland habe für immer aus der Geschichte gelernt: Das Bekenntnis, das Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Yad Vashem ablegt, muss uns alle tief beschämen. Denn unser Staatsoberhaupt hat ja recht: Dieses Land wird dem eigenen Anspruch des "Nie wieder" und des "Wehret den Anfängen" längst nicht mehr gerecht. Jüdische Gemeinden raten ihren Mitgliedern, auf das Tragen der Kippa zu verzichten; Synagogen sind verrammelt, um…

Köln (ots) - 8.05 Uhr, Herbert Reul, CDU, NRW-Innenminister, Thema: Bedrohte Kommunalpolitiker Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell

Berlin (ots) - Das Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Kiew ist von Rechtsextremisten bedroht und attackiert worden. Darüber berichtet die Tageszeitung "neues deutschland" in ihrer Freitagausgabe. Nach einer Gedenkdemonstration für in Russland ermordete Antifaschisten haben sich am Sonntag Vermummte vor dem Stiftungsbüro versammelt und auf die Tür ihre Logos sowie das Wort "Separatisten" gesprüht. Die beiden rechtsradikalen Gruppierungen Nationaler Widerstand und Tradition und Ordnung sollen hinter dem Angriff stecken.…

Berlin (ots) - Mehr Vorwarnung ging nun wirklich nicht! Bereits Mitte vergangenen Jahres hatte Horst Seehofer gesagt, er wolle "alle Register" im Kampf gegen Rechtsextremismus ziehen und - nach intensiver Prüfung, versteht sich - "Combat 18" verbieten. Und was geschah? Nichts. Obwohl sogar vier Innenressortkollegen aus den Ländern beim Bundesinnenministerium rasches Handeln anmahnten. Dabei waren die Drahtzieher des rechtsterroristischen Netzwerkes und viele seiner Strukturen bekannt. Juristisch konnte es seit dem…

Halle (ots) - Auch wenn es jetzt in zweiter Instanz ein Schiedsgerichtsurteil gibt, dass der frühere Senator aus der Partei geworfen werden darf, ist die Sache lange nicht ausgestanden. Sarrazin will auch vors Bundesschiedsgericht der SPD ziehen - und notfalls bis zum Bundesverfassungsgericht. Es ist verständlich, dass die SPD die unendliche Geschichte mit Thilo Sarrazin lieber heute als morgen abschließen würde. Wenn es nicht gelingt, ein Buch zuzuklappen, ist es manchmal besser, dem Vorleser nicht mehr zuzuhören.…