Politik

Halle (ots) - Magdeburg. Auch in Sachsen-Anhalt haben Polizisten illegal fremde Personaldaten mit Dienstcomputern abgefragt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochsausgabe). Seit 2016 wurden demnach mindestens 24 Ermittlungsverfahren gegen 21 Beamte eingeleitet. Die Zahlen hatte der Grünen-Abgeordnete Sebastian Striegel beim Innenministerium erfragt. Einige der aufgeflogenen Fälle waren demnach schwerwiegend: In einem Fall sprach ein Gericht eine einjährige Haftstrafe aus, ausgesetzt…

Osnabrück (ots) - Niedersächsischer Städte- und Gemeindebund mahnt mehr Gelassenheit im Umgang mit Corona an Präsident Trips: Dieser ganze Alarmismus gefällt mir nicht Hannover. Der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB), Marco Trips, rät zu mehr Gelassenheit im Umgang mit Corona. "Dieser ganze Alarmismus gefällt mir nicht. Viele sind irgendwie in so einer Weltuntergangsstimmung und schimpfen und zeigen auf die anderen. Mit ein bisschen mehr Mit- statt Gegeneinander und einer etwas…

Osnabrück (ots) - Fraktionschefin Mohamed Ali: Keine Kampfeinsätze, keine Aufrüstung, raus aus der Nato - "Wir wollen echten Politikwechsel" Osnabrück. Die Linken im Bundestag knüpfen ein mögliches rot-rot-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl 2021 an eine Reihe von Bedingungen. Fraktionschefin Amira Mohamed Ali sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" "NOZ"): "Uns geht es um einen echten Politikwechsel. Wir machen keinen Sozialabbau mit, wir machen keine Kampfeinsätze und keine Aufrüstung mit. Und wir bleiben dabei,…

Osnabrück (ots) - Verlängerung der Maßnahme ist für den Präsidenten des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft politisches Kalkül vor der Wahl Osnabrück. Vor der Entscheidung des Bundeskabinetts über eine Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht an diesem Mittwoch warnt Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, die Politik vor einem "brandgefährlichen Irrweg". Gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte er: "Es gibt bereits jetzt viele Betriebe, die…

Köln (ots) - FDP-Parteichef Christian Lindner will die Entwicklung eines Impfstoffs zur Bekämpfung der Corona-Pandemie beschleunigen. Der Liberale setzt auf ein schnelleres Zulassungsverfahren durch eine gesetzliche Regelung. "Manche Experten sagen, dass ein Impfstoff nicht vor Ende nächsten Jahres kommt", sagte Lindner dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe). "Ich höre aus der Praxis, dass die üblichen Verfahren bei der Forschung und Zulassung sehr viel Zeit kosten", fügte der FDP-Politiker hinzu. "Wir sollten…

Regensburg (ots) - Warum sind wenige so laut und viele so leise? Diese Frage bleibt nach den Protesten in Berlin vom vergangenen Wochenende, bei der etwa 300 bis 400 Demonstranten die Absperrungen am Reichstagsgebäude überrannten, sich vor dem Sitz des Parlaments aufbäumten und damit eine der wichtigsten demokratischen Institutionen verhöhnten. Dieser aggressiven Truppe ist es gelungen, seit Samstag die öffentliche Debatte und die Timelines in den sozialen Medien zu beherrschen - die Reaktionen aus Politik, Medien und…

Halle (ots) - Nur ein Untersuchungsausschuss ist in der Lage, alle relevanten Dokumente einzusehen und die wichtigen Akteure zu befragen. Dabei geht es nicht nur um den Betrug bei Wirecard selbst. Es geht auch um die Klärung grundsätzlicher Fragen im Verhältnis zwischen Politik und Wirtschaft: Wann und warum setzt sich die Regierung für einzelne Firmen ein? Wer bekommt Zugang zu Ministerien oder zum Kanzleramt? Warum können Ex-Politiker oder frühere Beamte ihre alten Kontakte nutzen, um als Türöffner zu fungieren? Das…

Halle (ots) - Es geht beim Tohuwabohu nicht um Unterschiede zwischen den Mitgliedsstaaten, die plausibel und gerechtfertigt sein können. Aber das Chaos, das inzwischen angerichtet wurde, hilft nicht, weil es nicht mehr nachvollziehbar ist. Wenn in einem Fall ein negativer Test vor der Einreise vorliegen muss, im umgekehrten Fall aber erst nach dem Grenzübertritt, ist das für die Bürger nicht mehr verständlich. Dieses Durcheinander muss beendet werden. Das ist nicht nur wichtig, damit trotz der Pandemie die Wirtschaft…

Halle (ots) - Es wird nun ganz entscheidend auf die Verbraucher ankommen. Denn die Konsumenten, denen der Staat mit Kurzarbeitergeld und höheren Sozialleistungen geholfen hat, waren maßgeblich dafür verantwortlich, dass die hiesige Volkswirtschaft erheblich glimpflicher davon kam als beispielsweise Italien, Spanien oder Frankreich. Die Bundesregierung muss deshalb den Mut aufbringen, noch einmal nachzulegen, wenn es wieder kritischer wird. Zu den geeigneten Instrumenten sollte eine spürbare Aufstockung des…

Berlin (ots) - Kurzform: Ausrichter privater Partys sollen nun, unabhängig davon, ob sie in der Wohnung oder im Garten feiern, ein individuelles Schutz- und Hygienekonzept erstellen müssen, wenn sie mehr als 50 Gäste eingeladen haben. Ganz abgesehen davon, dass Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci am Dienstag nicht sagen konnte, wie genau ein solches Konzept aussehen soll und entsprechende Vorlagen erst "zeitnah" nachliefern will, ist auch kaum vorstellbar, wie so etwas kontrolliert werden soll - und durch wen. Schwer…