Politik

Halle (ots) - Das Verbot ist richtig. Einerseits. Andererseits hat es kein Lob verdient. Denn es wirft ernste Fragen auf. Von Seiten der Sicherheitsbehörden spielte die Gruppe, die sich selbst als "bewaffneten Arm" von Blood & Honour bezeichnet, bis in die jüngste Vergangenheit hinein kaum eine Rolle. Im letzten Verfassungsschutzbericht tauchte sie gar nicht auf. Dabei ist Blood & Honour schon seit dem Jahr 2000 verboten. So besteht ein Widerspruch zwischen der bisherigen offiziellen Nichtbeachtung und der…

Frankfurt (ots) - Das Verbot von Combat 18, so richtig es ist, kommt Jahre zu spät. Bereits 2018 berichtete die FR über interne Dokumente der Gruppe. Schon damals war klar, dass diese radikal und gut organisiert war - und dass ihre Kader in Tschechien an Schusswaffen übten. Doch die Behörden blieben dabei, dass Combat 18 für ein Verbot zu lose strukturiert sei. Es brauchte offenbar den Mord an Walter Lübcke und die Nähe des Hauptverdächtigen Stephan E. zu den Köpfen des Netzwerkes, um ein Umdenken im Innenministerium…

Lüneburg (ots) - Von Joachim Zießler An Ihrer Potsdamer Sportschule haben Sie die Mitschüler bewundert, die Tag für Tag motiviert ihre Bahnen zogen, obwohl das Ziel Olympia weit weg war. Wie motivieren Sie sich, im SPD-Umfragetief weiterzumachen? Klara Geywitz: Umfragewerte unter 15 Prozent treffen einen natürlich. Aber der direkte Zusammenhang zwischen tatsächlicher Leistung und entsprechender Belohnung ist in der Politik oftmals leider nicht gegeben. Die SPD hat unglaublich viele Gesetze auf den Weg gebracht, die…

München (ots) - Moderation: Isabel Schayani Geplante Themen: Israel: Geschichte einer Versöhnung Endlich Hilfe - und das ausgerechnet aus dem Land der Täter. Als die Handwerker aus Sachsen zum ersten Mal vor der Tür stehen, um seine kleine Wohnung zu renovieren, ist Josef Aaron irritiert und erstaunt. Heute sind der 83-jährige Holocaust-Überlebende und die sächsischen Handwerker Freunde geworden. Weil viele Holocaustüberlebende in Armut leben, reisen jedes Jahr Trockenbauer, Fliesenleger, Maler und Klempner aus…

Berlin (ots) - Die Geschäftsführerin des Freiburger Ökoinstitus, Anke Herold, hat den Kompromiss zwischen Bund, Ländern und Energiekonzernen kritisiert. "Das neue Jahr startet leider wie das alte aufhörte: Es bleibt bei Scheinlösungen, die die Klimakrise eher verschärfen", schreibt die Geologin in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe). Deutschland werde vermutlich das einzige Land in der Europäischen Union sein, das in einem Kohleausstiegsgesetz regelt, dass…

Hamburg (ots) - Vor dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat sich dessen wichtigster Gegner für ein besseres deutsch-türkisches Verhältnis ausgesprochen. "Die Türkei und Deutschland müssen einen gemeinsamen Weg gehen", sagt Ekrem Imamoglu, der Oberbürgermeister von Istanbul, im Gespräch mit dem Hamburger Magazin stern. "Was in Europa passiert, beeinflusst die Türkei und andersherum genauso. Wir sind miteinander verbunden." Er wünsche sich, dass Deutschland sich…

Berlin (ots) - Neun der 30 Dax-Konzerne hängen stark oder sehr stark an den Märkten in den USA und China / Experten warnen vor Verschärfung des Konflikts Berlin, 23. Januar 2020 - Trotz der jüngsten Teileinigung zwischen China und den USA müssen sich deutsche Unternehmen auf eine Verschärfung des Handelsstreits einrichten. Dies ist das Ergebnis einer umfangreichen Analyse des Wirtschaftsmagazins 'Capital' in seiner jüngsten Ausgabe (Ausgabe 2/2020). So gehe der Konflikt weit über die Agenda des aktuellen…

Bremen (ots) - Das Landesschiedsgericht der Berliner SPD hat nach Informationen des Bremer "Weser-Kurier" den früheren Finanzsenator Thilo Sarrazin aus der Partei ausgeschlossen. Die Entscheidung fiel nach Angaben aus Parteikreisen am vergangenen Mittwoch. Eine besondere Rolle hat dem Vernehmen nach Sarrazins jüngstes Buch "Feindliche Übernahme" sowie der Auftritt des SPD-Mitglieds auf einer Veranstaltung der österreichischen FPÖ im Europawahlkampf gespielt. Sarrazin war im März 2019 an einem Diskussionsabend der…

Wien (ots) - Seit Ende Jänner verstärkt Bernhard Drumel als internationaler CEO das Führungsteam von CONCORDIA Sozialprojekte gemeinnützige Privatstiftung. Er übernimmt von Ulla Konrad, die weiterhin im CONCORDIA-Vorstand bleibt. Ulla Konrad: "In unseren Projekten übernehmen wir die Verantwortung, Kinder und junge Menschen aus schwierigen Situationen heraus in eine eigenständiges Leben zu begleiten. Dies ist ein Prozess, der viele Jahre dauert. Daher freut es mich, dass mit Bernhard Drumel ein erfahrener internationaler…

Düsseldorf (ots) - Die Deutsche Bahn hat im vergangenen Jahr 3700 von rund 300.000 Fahrten ersatzlos gestrichen. Das geht aus einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage des FDP-Verkehrspolitikers Torsten Herbst hervor, aus der die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Donnerstag) zitiert. Insbesondere der Dezember war für die Bahn demnach ein schwarzer Monat: Mit 580 gestrichenen ICE-Verbindungen schnellte der Anteil der Zugausfälle auf 3,9 Prozent hoch, bei den IC lag er mit 158 (1,4 Prozent) ebenfalls…