Politik

Berlin (ots) - n der Debatte über die richtigen Maßnahmen im Kampf gegen den Klimawandel gibt es zwei Lager: Während eher liberale Stimmen die Macht des Verbrauchers betonen, sehen viele Linke die Politik in der Pflicht. Getreu der Devise, dass im Kapitalismus der Einzelne nichts ausrichten könne. Die unbequeme Wahrheit ist: Es braucht eine Synthese beider Ansätze. Wer fordert, dass der Konsument an der Supermarktkasse entscheidet, ob in Zukunft die konventionelle oder doch die nachhaltige Landwirtschaft den…

Halle (ots) - Die K-Frage, die leidige Frage nach der Kanzlerkandidatur, soll der Z-Frage weichen. Es ist kein ungeschickter Versuch. Funktionieren wird das allerdings nur, wenn sich herumspricht, dass das Z nicht für Zoff oder Zaudern stehen soll, sondern für Zukunft. Dafür braucht es schon noch ein bisschen mehr als einen Buchstaben. Mit Inhalten hat die CDU den bislang nicht versehen - lediglich mit der Ankündigung, dass es sie demnächst mal geben soll. Annegret Kramp-Karrenbauers Auftritt bei der Klausur war einer…

Halle (ots) - Zudem markiert der Libyen-Gipfel erste Schritte einer außenpolitischen Emanzipation der Europäer. Zwar ist noch viel zu tun, bis sie zu einer Stimme in der Welt finden. Doch das Berliner Treffen zeigt, dass die Europäer bereit sind, zumindest einen Teil der Leerstelle zu besetzen, die der Rückzug der USA im Nahen Osten und in Afrika hinterlässt. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200 hartmut.augustin@mz-web.de Original-Content von:…

Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Berliner Libyen-Konferenz: Ja, vielleicht scheitert der von Merkel angestoßene "Berliner Prozess". Die sonst risikoscheue Kanzlerin geht mit ihm ein Wagnis ein. Doch den Versuch wäre es allemal wert, trüge er dazu bei, die Menschenschinderei in libyschen Lagern zu beenden, die Flüchtlingsbewegungen übers Mittelmeer in den Griff zu kriegen und die Ausbreitung des Terrors in Nordafrika und der Sahel-Zone einzudämmen. Der Fall Libyen lehrt militärische…

Berlin (ots) - Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Klara Geywitz hat die neuen Parteichefs Klara Geywitz und Norbert Walter-Borjans gegen Kritik in Schutz genommen. "Die Häme, mit der manche Journalisten den neuen Vorsitzenden begegnen, finde ich befremdlich", sagte Geywitz dem in Berlin erscheinenden TageSspiegel. Online unter: https://www.tagesspiegel.de/politik/spd-vize-klara-geywitz-weil-saskia-esken-eine-frau-ist-wird-sie-negativer-beurteilt/25449138.html Dr. Christian Böhme Der Tagesspiegel…

Köln (ots) - Der Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) hat eine Meldepflicht für Ferienwohnungsportale wie Airbnb gefordert, um besser gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum vorzugehen. Die Plattformbetreiber sollten darüber Auskunft geben müssen, "wie oft und für welche Zeiträume die Vermietung einer bestimmten Wohnung vermittelt wurde", schreibt Geisel in einem Gastbeitrag für den "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). "Nur dann wird es möglich sein, mit vertretbarem Aufwand der Zweckentfremdung von…

Berlin (ots) - Der Schleswig-Holsteiner Landwirt Dirk Andresen, Sprecher der Protestbewegung "Land schafft Verbindung", hat die Politik davor gewarnt, durch Nichthandeln in der Landwirtschaftspolitik rechte Kräfte zu stärken. Wenn es nicht gelinge, gemeinsam einen Gesellschaftsvertrag zu entwickeln, werde die rechte Fraktion stärker. "Auch ein Teil der Bauern wird sich dann radikalisieren", sagte er in einem Interview mit dem "Tagesspiegel am Sonntag". Dirk Andresen im Streitgespräch mit dem…

Berlin (ots) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter will per Gesetz gegen zu niedrige Lebensmittelpreise vorgehen, um die ökonomische Situation der Bauern zu verbessern. "Klar ist, dass die Bauern auch von ihrer Arbeit leben können müssen", sagte Hofreiter im Interview mit dem "Tagesspiegel am Sonntag". In der jetzigen Marktsituation mit de facto nur vier Einzelhandelsketten als Nachfragern funktioniere das klassische Kartellrecht nicht. "Man könnte es aber so ändern, dass die Landwirte sich zusammenschließen dürfen, um…

Berlin (ots) - Der Jusochef und neue Vizevorsitzende der SPD, Kevin Kühnert, sieht seine Aufgabe innerhalb der Partei darin, wieder mehr Deutungshoheit in politischen Debatten zu gewinnen. "Es muss uns gemeinsam darum gehen, gesellschaftlich mehr Macht zu bekommen, mehr Deutungshoheit." In der Partei hapere es an der Zusammenfügung der einzelnen Puzzleteile zu einem größeren Bild, erklärt Kühnert in "nd.DieWoche", der Wochenendausgabe des Zeitung "neues deutschland". "Die zentrale Frage ist doch: Wer soll die großen…

Essen (ots) - Drei Monate nach dem Start haben nach Auskunft der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen schon rund 40.000 Nutzer die neue "Flugärger"-App des Landes NRW auf ihren Smartphones installiert. "Das Interesse an diesem Angebot ist erfreulich groß, und viele der Nutzer äußern sich sehr zufrieden darüber", sagte ein Sprecher der Verbraucherzentrale der in Essen erscheinenden "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (WAZ, Samstagausgabe). Die im Oktober eingeführte App erlaubt es Passagieren, mit wenigen Klicks…