Politik

Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Landtag steht vor einer umfassenden Parlamentsreform. Erstmals seit 2014 einigten sich die Fraktionen auf eine weitreichende Modernisierung, Das erfuhr die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe) aus Verhandlungskreisen. In die Landesverfassung werden mit dem Tier- und Klimaschutz neue Staatsziele aufgenommen. Die Hürden für Volksbegehren sollen sinken. Um auf diesem Weg eine Gesetzesinitiative einzubringen, müssen nur noch sieben statt neun Prozent der…

Osnabrück (ots) - Bundesentwicklungsminister Müller gegen Bundeswehreinsatz in Mali Müller: Nur neue Jobs stoppen Terror und Radikalisierung - CSU-Politiker setzt neuen Schwerpunkt auf Familienpolitik gegen Bevölkerungsexplosion in Afrika Osnabrück. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat die Pläne von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) kritisiert, zusätzliche Truppen zum Kampf gegen den Terror nach Mali zu entsenden. "Einer Ausweitung des Bundeswehreinsatzes stehe ich skeptisch…

Köln (ots) - Köln. Grünen-Chef Robert Habeck sieht hinter den zunehmenden Angriffen auf Kommunalpolitiker eine gezielte Strategie. "Das besonders Perfide ist, dass die Strategie der Bedrohung und Einschüchterung auf die kommunale Ebene zielt - dort, wo Politikerinnen und Politiker zugleich am selbstlosesten und am schutzlosesten sind", sagte Habeck dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Kommunalpolitiker seien "die eigentlichen Helden der Demokratie. Wenn die sich nicht mehr trauen, ihre Arbeit zu machen und…

Osnabrück (ots) - Bundesumweltministerin zeigt Verständnis für Wut der Bauern Schulze: Landwirte stehen mit Rücken zur Wand - Aber keine Ausnahmen bei schärferen Düngeregeln Osnabrück. Angesichts der neuen Bauernproteste will Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) den Landwirten den Rücken stärken. "Ich habe Verständnis für die Proteste. Viele unserer Landwirte stehen mit dem Rücken zur Wand. Bei 69 Cent für einen Liter Milch und Schleuderpreisen für Fleisch können es die Bauern kaum schaffen, gleichzeitig die Umwelt…

Berlin (ots) - Angesicht großer gesellschaftlicher Probleme wie Klimawandel, Altersarmut und Pflegenotstand fordert der Vizechef der SPD und Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert eine Rückbesinnung auf die Gemeinschaft. "Das Kollektive muss wieder stärker in den Vordergrund gerückt werden, wenn wir nicht eine Gewinner- und Verlierergesellschaft produzieren wollen", sagte Kühnert gegenüber "nd.DieWoche, der Wochenendausgabe des Zeitung "neues deutschland". Es gebe gesellschaftliche Entwicklungen, an denen sichtbar werde,…

Baden-Baden / London (ots) - Das SWR3 New Pop Festival ist mit dem "Greener Festival Award" 2019 ausgezeichnet worden. Der Preis wurde SWR3 von der gemeinnützigen Londoner Organisation "A Greener Festival" (AGF) für die Neuausrichtung des Festivals in Sachen Nachhaltigkeit verliehen. Die Preisverleihung fand heute (17. Januar 2020) in Groningen in den Niederlanden statt. SWR3 hatte im vergangenen Jahr zum 25. Bestehen des Festivals einen Schwerpunkt auf das Thema "Nachhaltigkeit" gelegt. Das ging von…

Köln (ots) - Köln. Grünen-Chef Robert Habeck plädiert für ein Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde auf deutschen Autobahnen. "Das ist vor allem eine Frage der Sicherheit", sagte Habeck in einem Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Strecken ohne Tempolimit seien eine Einladung zum aggressiven Fahren. Auf entsprechenden Trassen, etwa in Norddeutschland, gebe es einen "Raser-Tourismus". Habeck monierte ein "trügerisches Freiheitspathos" beim Autofahren. "Ich frage mich, wieso in ganz Europa…

Halle (ots) - Das Problem liegt - wie oft bei der Rente - in den Einzelheiten. Jeder Eingriff ins Rentensystem, der Ungerechtigkeit beseitigen soll, kann neue Ungerechtigkeiten schaffen. Erst war geplant, dass für die Grundrente nur diejenigen mit niedrigen Rentenansprüchen infrage kommen, die 35 Beitragsjahre haben. Dann vereinbarte die Koalition, dass es in Sachen Beitragsjahre eine Gleitzone geben soll. Jetzt heißt es im Gesetzentwurf: Auch mit 33 Beitragsjahren kann es schon Grundrente geben - wenn auch nicht den…

Halle (ots) - Oft geht der Bedrohung eine Beleidigung voraus. Hier muss die Justiz viel beherzter eingreifen, sie darf nicht mehr warten, bis es zu tätlichen Angriffen kommt. Das Fehlurteil des Landgerichts Berlin, das etwa in der Herabwürdigung der Abgeordneten Renate Künast als "Drecksfotze" keine strafbare Beleidigung sehen mochte, kündet von einer überkommenen Auffassung von Liberalität. Falsch ist es auch, in Fällen von Bedrohungen immer nur Geldstrafen zu verhängen. Wer etwa die Kinder eines politischen Gegners…

Frankfurt (ots) - Jeder Eingriff ins Rentensystem, der Ungerechtigkeit beseitigen soll, kann eine neue schaffen. Erst war geplant, dass für die Grundrente nur diejenigen infrage kommen, die 35 Beitragsjahre vorweisen können. Dann vereinbarte die Koalition, dass es bei Beitragsjahren eine Gleitzone geben soll. Im Gesetzentwurf steht nun: Auch mit 33 Beitragsjahren kann es schon Grundrente geben, aber nicht den vollen Zuschlag. Der Vorschlag ist vernünftig, weil er den Ursprungsplänen einige Härten nimmt. Es wäre…