Politik

Berlin (ots) - Mit Blick auf die Ausschreitungen vor dem Reichstag hat die FDP den zusätzlichen Einsatz der Bundespolizei zum Schutz des Gebäudes vorgeschlagen: "Gegen die Vorkommnisse vom letzten Wochenende hilft nur eine angemessene polizeiliche Einsatzplanung. Die muss das Land Berlin gewährleisten", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer, Marco Buschmann, dem Berliner "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe).…

Frankfurt (ots) - Wer kennt nicht seinen Namen? Nach dem zweijährigen syrischen Flüchtlingsjungen Alan Kurdi, dessen Leiche vor fünf Jahren an der türkischen Küste angespült wurde, ist ein deutsches Seenotrettungsschiff benannt. Alan Kurdi ist also nicht vergessen. Wenigstens das. Ein schwacher Trost. Denn es ist unerträglich zu wissen: Die weltweite Trauer über den Tod des Jungen sind nahezu folgenlos geblieben. Das massenhafte Sterben von Flüchtlingen im Mittelmeer geht weiter. Europa zeigt ihnen die kalte Schulter.…

Essen (ots) - Nach dem Ende der Maskenpflicht in den Schulklassen fordern die Grünen im NRW-Landtag technische Lösungen, um das Infektionsrisiko zu reduzieren. "Wir brauchen jetzt Filteranlagen, die Viren aus der Luft entfernen und so die Gefahr der Übertragung im Klassenzimmer reduzieren", heißt es in einem Appell des Grünen Landesvorsitzenden Felix Banaszak und der Bildungspolitischen Sprecherin Sigrid Beer an die Landesregierung. Der Appell liegt der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Mittwochausgabe) vor. Nach…

Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der Bundesverband Deutscher Fertigbau (BDF) fordert, den Förderzeitraum für das Baukindergeld wegen der Corona-Krise über den 31. Dezember 2020 hinaus um mindestens ein Jahr zu verlängern. Wegen der Corona-Pandemie gebe es Verzögerungen bei der Bearbeitung von Bauanträgen. Deshalb sei der für das Baukindergeld vorgesehene Fördertopf noch gut gefüllt, erklärte BDF-Präsident Hans-Volker Noller gegenüber der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" (Mittwoch-Ausgabe). Mit dem…

Berlin (ots) - Den bekannt gewordenen Referentenentwurf des "Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und weiterer energierechtlicher Vorschriften vom 25. August 2020" kommentiert Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: "Peter Altmaier legt einen enttäuschenden Entwurf für das neue Erneuerbare-Energien-Gesetz vor. Die im Entwurf erst 2050 angestrebte Treibhausgasneutralität des Stromsektors reicht bei weitem nicht aus, um die Pariser Klimaziele zu erreichen. Strom aus…

München (ots) - Die Bilder aus Berlin gehen um die Welt: Demonstranten gegen die staatliche Corona-Politik, darunter Rechtsradikale, durchbrechen am Samstag eine Absperrung am Reichstagsgebäude in Berlin und rennen auf die Treppe des Eingangs zum Bundestag. "Das unerträgliche Bild von Reichsbürgern und Neonazis vor dem Reichstag darf sich nicht wiederholen", fordert Bundesjustizministerin Christine Lambrecht. Wie sie das erreichen will, erklärt die SPD-Politikerin in "maischberger. die woche". Die Corona-Krise wirft…

Nürnberg (ots) - "Die Arbeitslosigkeit hat im August im üblichen Umfang zugenommen; damit gab es wie schon im Juli keinen zusätzlichen coronabedingten Anstieg der Arbeitslosigkeit. Dennoch sind die Auswirkungen der Pandemie auf den Arbeitsmarkt weiterhin sehr deutlich sichtbar.", sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg. Arbeitslosenzahl im August: +45.000 auf 2.955.000 Arbeitslosenzahl im Vorjahresvergleich: +636.000…

Osnabrück (ots) - Arbeitsminister: Kein Ersatz für Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit - "Wer Zusammenhang zwischen miesen Arbeitsbedingungen und gesundheitlicher Gefährdung nicht begreift, hat den Schuss nicht gehört" Osnabrück. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat der Fleischindustrie vorgeworfen, mit dem überraschenden Angebot zu einem Tarifvertrag die geplanten Verbote von Werkverträgen und Leiharbeit stoppen zu wollen. "Ich werde mich von Ablenkungsmanövern von dem Gesetz nicht mehr abbringen lassen.…

Osnabrück (ots) - Kaiser-Nachfahre Prinz von Preußen kritisiert Reichsbürgerproteste in Berlin Hohenzollern-Chef sieht Geschichte "für ideologische Zwecke instrumentalisiert" Osnabrück. Als Oberhaupt des Hauses Hohenzollern hat Georg Friedrich Prinz von Preußen die Proteste vor dem Reichstag unter Missbrauch der Insignien des Deutschen Kaiserreiches kritisiert. Gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" erklärte der Nachfahre von Kaiser Wilhelm II., er setze sich "seit vielen Jahren dafür ein, dass wir uns mit…

Osnabrück (ots) - Jeder vierte "Systemrelevante" bekommt nur Niedriglohn Anteil deutlich höher als unter allen Beschäftigten - Antwort des Arbeitsministeriums auf AfD-Anfrage Osnabrück. Von den Beschäftigten in den sogenannten systemrelevanten Berufsgruppen bekommt mehr als jeder Vierte (26,5 Prozent) nur einen Niedriglohn. Damit sind viele der als "Helden des Alltags" gefeierten Personengruppen deutlich häufiger im unteren Entgeltbereich beschäftigt als Vollzeitbeschäftigte insgesamt, von denen 18,8 Prozent…