Politik

Halle (ots) - Beim Rechtsstaatsstreit zwischen Brüssel und Warschau geht es um nichts Geringeres als um das Überleben der EU. Die Union ist in ihrer Gesamtkonstruktion eben doch weit mehr als ein Binnenmarkt plus Strukturhilfen für die Schwächeren. Sie ist zum Beispiel eine Rechtsgemeinschaft. Jeder EU-Bürger mitsamt seiner Niederlassungsfreiheit muss sich darauf verlassen können, dass er vor portugiesischen, estnischen oder irischen Gerichten genauso nach rechtsstaatlichen Prinzipien behandelt wird wie in Polen und…

Halle (ots) - "Die Würde des Menschen ist unantastbar", heißt es im Grundgesetz. Das muss auch für den sterbenden und gerade gestorbenen Menschen gelten. Es gibt kaum etwas Persönlicheres als die Frage, ob jemand bereit ist, sich Organe entnehmen zu lassen. Wäre die Widerspruchslösung Gesetz geworden, hätten Organe immer dann entnommen werden dürfen, wenn der Betroffene nicht rechtzeitig widersprochen hätte. Das wäre ein zu großer Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen gewesen - inklusive der Gefahr, dass…

Berlin (ots) - Mit dem Kohleausstiegsplan setzt Deutschland "international Maßstäbe" - so tönt der Chef der Energiegewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliadis. Es bleibt zu hoffen, dass sich diese Einschätzung nicht bewahrheitet. Natürlich ist es positiv, dass der Ausstieg nun in trockenen Tüchern ist und nicht bis zum St. Nimmerleinstag verschoben wird. Doch was Bund, Länder und Kraftwerksbetreiber ausgeheckt haben, fällt sogar noch hinter den unzureichenden Plan der Kohlekommission zurück. Nicht nur, dass mit Datteln 4…

Essen (ots) - Während im fernen Australien gerade die größte Kohlengrube der Welt entsteht, läuft die Zeit der Kohle in Deutschland und besonders bei uns in NRW endgültig ab. Nach dem Ausstieg aus der Atomenergie entfällt damit eine weitere Energiequelle. Und die Frage ist, womit unser Land künftig Strom und Wärme produzieren will. So viele Quellen gibt es nicht mehr. Die Windenergie allerdings scheint bei der NRW-Landesregierung nicht sehr beliebt zu sein, der Ausbau ist zum Erliegen gekommen. Und auch bei Photovoltaik…

Frankfurt (ots) - Der "Bayerntrend" trifft die CSU hart: Die Konservativen fallen bei der Sonntagsfrage auf 36 Prozent, die Grünen springen auf 25. Kurz vor der Kommunalwahl im März fällt die Bilanz unerbittlich aus. Der klimafreundlichere Kurs der Partei fruchtet bei Wählern nicht: Die einen wählen noch rechter, die anderen das grüne Original. Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder sucht nun einen Sündenbock. Im Wunsch, das Bild der Partei zu verjüngen, wird er nicht nur seine Rechnung mit Intimfeind Horst…

Berlin (ots) - Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau hält das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfS) und die Landesämter des Inlandsgeheimdienstes für ungeeignet, um bei der Aufklärung rechten Terrors und der Enttarunung rechtsradikaler Netzwerke mitzuwirken. "Der Verfassungsschutz, organisiert als Geheimdienst, ist ein Teil des Problems", sagte sie im Gespräch mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe). Die LINKE-Politikerin warnte: "Es gibt Informationen, dass in der Behörde Leute…

Düsseldorf (ots) - Steuerzahlerpräsident Reiner Holznagel hat den Bund-Länder-Kompromiss zum Kohleausstieg als unnötig teuer kritisiert. "Der nationale Alleingang beim Ausstieg aus der Kohleverstromung wird unnötig teuer", sagte Holznagel der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Online-Ausgabe). "Sinnvoller wäre es, auf das bewährte Instrument des europäischen Zertifikatehandels zu setzen, der schon heute die Energiewirtschaft und damit die Kohleverstromung umfasst", sagte Holznagel. "Dieser Zertifikatehandel stellt ohnehin…

Osnabrück (ots) - Nabu-Präsident: Preisaufschlag für Umweltschäden bei Lebensmittelproduktion Krüger spricht sich für CO2-Aufpreis oder Import-Beschränkungen aus Osnabrück. Nabu-Präsident Jörn-Andreas Krüger hat dazu aufgefordert, die Umweltfolgen der Lebensmittelproduktion an der Ladenkasse zu berücksichtigen. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Krüger: "Der Einfluss, den die Herstellung eines Produktes auf Klima und Umwelt hat, muss sich im Preis widerspiegeln. Etwa durch einen CO2-Aufschlag."…

Köln (ots) - Rund 680.000 Menschen in Deutschland sind ohne eine Wohnung*. Sechs von ihnen begleitet VOX jetzt in "Obdachlos - Einzug in ein neues Leben" bei einem ungewöhnlichen Projekt. Mit professioneller Unterstützung von Streetworkern bekommen die Obdachlosen die Möglichkeit auf einen Neuanfang. Und alles beginnt mit einem eigenen Wohnungsschlüssel... Drei Folgen der neuen Dokumentationsreihe ab dem 11. Februar 2020, immer dienstags, um 20:15 Uhr bei VOX. "Obdachlos - Einzug in ein neues Leben" zeigt dabei nicht…

Mainz (ots) - Seit der Gründung der Grünen vor 40 Jahren hat sich die Partei deutlich verändert. Gerade in den letzten Jahren hat sie sich Richtung politischer Mitte entwickelt. Auch für die Zukunft sind die meisten Befragten der Meinung, dass ein weiterer Kurs Richtung Mitte für die Grünen besonders erfolgversprechend ist: 53 Prozent aller Befragten und 46 Prozent unter den Anhängern der Grünen sehen das so. 10 Prozent bei allen und ebenso viele in den eigenen Wählerreihen glauben, dass ein Kurs stärker nach links der…