Politik

Düsseldorf (ots) - Die Einstellung der Deutschen zu Steuern und Steuersystem ist nach einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des Bundesfinanzministeriums deutlich positiver als allgemein angenommen: Drei Viertel oder 76 Prozent der Bürger geben in der Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar Public an, persönlich gern Steuern zu zahlen und damit einen Beitrag zum Gemeinwesen zu leisten. Die Umfrageergebnisse liegen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag) exklusiv vor. Eine breite Mehrheit von 77…

Osnabrück (ots) - Müller: "Supergeil" ist "superdreist und superunmoralisch" - "Nur durch Ausbeutung von Erzeugern möglich" - CSU-Minister fordert Nachweis über existenzsichernde Löhne in Dritte-Welt-Ländern Osnabrück. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat den Einzelhandelsketten vor Beginn der Grünen Woche "unmoralische" Geizkampagnen vorgeworfen: "2,88 Euro für 500 Gramm Kaffee, das ist auf Dauer nur durch Ausbeutung der Erzeuger möglich. ,Supergeil' ist dann nur noch superdreist und superunmoralisch",…

Osnabrück (ots) - Grüne kritisieren: Zu wenig Fahrradstellplätze in niedersächsischen Fernzügen Teilweise pro Zug nur acht Plätze für Räder - Kindler: "Angebot bleibt meilenweit hinter Bedarf zurück" Hannover. Die Zahl der Fahrradstellplätze in Fernverkehrszügen der Deutschen Bahn, die durch Niedersachsen fahren, hat sich in den vergangenen Jahren kaum erhöht. Das geht aus einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage des niedersächsischen Grünen-Bundestagsabgeordneten Sven-Christian Kindler hervor,…

Osnabrück (ots) - Ditib-Chef: "Muss erst Schlimmeres passieren?" - Ali Ünlü fordert mehr Einsatz von Landesregierung und Sicherheitskräften Osnabrück. Angesichts wiederholter Angriffe auf Muslime, Moscheen und jüngst einen muslimischen Friedhof in Northeim fordert der niedersächsische Ditib-Chef mehr Einsatz von Landesregierung und Sicherheitskräften für die Sicherheit der Muslime im Land. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Ali Ünlü: "Diese Vorfälle hören nicht auf. Worte gehen in Taten über, und…

Düsseldorf (ots) - Trotz umfangreicher Präventionsmaßnahmen bekommt die Polizei die Gefahr durch Trickbetrüger in NRW nicht in den Griff. Bei der Betrugsmasche "falscher Polizist und Amtsträger" zählten die Ermittler in den ersten drei Quartalen des vergangenen Jahres bereits 284 vollendete Straftaten mit einer Schadenssumme von rund 11,2 Millionen Euro, wie das Landeskriminalamt (LKA) der "Rheinischen Post" (Donnerstag) mitteilte. Zum Vergleich: Für das gesamte Jahr 2018 wurden in NRW 289 Vollendungen mit einem…

Halle (ots) - Medwedew hat durch Enthüllungen über seinen wundersamen Reichtum viel Unmut auf sich gezogen. Also holt Putin seinen Getreuen, der ihn von 2008 bis 2012 nominell als Präsidenten ersetzte, aus dem Rampenlicht. Ähnliche Überlegungen wie im Fall Medwedew könnten Putin zu seinen Verfassungsplänen veranlasst haben. Allerdings geht es dabei um seine eigene Rolle: Ein Präsident, der Premier und Minister ernennt, kann schlecht ständig auf deren mangelhafte Arbeit schimpfen. Das geht besser, wenn Parlament und…

Berlin (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel pocht bei Staatsbesuchen oft auf die Einhaltung der Menschenrechte in dem Land, in dem sie sich aufhält. Das ist verlogen. Denn ihre Regierung tritt diese Rechte in schöner Regelmäßigkeit mit Füßen. Und zwar dadurch, dass Schwarz-Rot Menschen in ein Kriegsgebiet wie Afghanistan abschiebt. Am Mittwochmorgen ist erneut eine Maschine mit Flüchtlingen in Kabul gelandet: An Bord waren 37 Afghanen, die vor Tod und Leid Schutz gesucht haben. Zuletzt wurde von einer Rekordzahl an…

Düsseldorf (ots) - FDP-Chef Christian Lindner sieht in der Klimaschutzbewegung Gefahren für die Demokratie. "Manche Klimaaktivisten träumen ja davon, dass zufällig zusammengesetzte Ökoräte Wahlen und Abstimmungen des Volkes ersetzen. Das ist nicht progressiv, das ist ökoautoritär", sagte Lindner der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). "Bei allem Verständnis für das Anliegen des Protests, dem müssen wir entschieden widersprechen." Er fügte hinzu: "Das muss mit und nicht gegen Rechtsstaat und Demokratie erreicht…

Düsseldorf (ots) - FDP-Chef Christian Lindner warnt vor einem "Kulturkampf gegen das Auto" in Deutschland und hält die Modernisierung 20 Jahre alter Autos für klimafreundlicher als den Import von US-Elektrofahrzeugen. "Wenn wir einen alten Opel, Baujahr 1997, mit synthetischen Kraftstoffen aus erneuerbaren Energien betanken, ist der klimafreundlicher als ein neuer Tesla, der gebaut und hierher gebracht werden muss, und der dann mit Strom geladen wird, der aus einem polnischen Kohlekraftwerk kommt", sagte Lindner der…

Köln (ots) - Die polizeilichen Nachforschungen zum Kindesmissbrauchskomplex in NRW und zwölf weiteren Bundesländern fördern neue erschreckende Taten zutage: Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) aus Sicherheitskreisen erfuhr, stieß die zuständige Ermittlungsgruppe Berg inzwischen auf einschlägige Chatforen, in denen vor den Augen von Teilnehmern Kinder live missbraucht wurden. In einem Chat mit Gleichgesinnten soll zudem einer der 22 mutmaßlichen Täter aus NRW sinngemäß geschrieben haben, er habe nur…