Politik

Frankfurt (ots) - Russlands Regierung unter Premier Medwedew ist zurückgetreten, nachdem Präsident Putin am Mittwoch über Verfassungsänderungen gesprochen hat. Dieser vorauseilender Gehorsam ist das sichtbarste Zeichen für die Machtschwäche der Regierung - oder die Machtfülle des Präsidenten. Warum genau die Regierung, die noch keine zwei Jahre im Amt ist, ihre Arbeit beendet, ist unklar. Aber: Die Wirtschaftskrise im Land hält an, die Proteste zeigen immer wieder, wie gestresst die Gesellschaft ist, die Bereitschaft…

Berlin (ots) - Das rbb-Politikmagazin "Kontraste" sendet am Donnerstag, 16. Januar, zur gewohnten Zeit ab 21.45 Uhr live in der ARD Mediathek. Eva-Maria Lemke moderiert. Die Themen im Überblick: Asbestgefahr: Wie Mieter alleingelassen werden Millionen Mieter leben in asbestbelasteten Wohnungen - häufig, ohne davon zu wissen. Die EU will bis 2032 ein asbestfreies Europa, viele Staaten haben bereits konkrete Maßnahmen eingeleitet. In Deutschland, wo nach Schätzungen der Bundesregierung 25 Prozent aller Wohngebäude von…

Osnabrück (ots) - Deutschlands transplantierte Sportler attackieren Kirchen wegen Haltung zu Organspende TransDia-Vorstand: "Kirchen ist Freiheit zu Schweigen wichtiger als Rettung von Menschenleben" - Verein wirbt für doppelte Widerspruchslösung - Abstimmung am Donnerstag Osnabrück. Deutschlands transplantierte Sportler haben vor der Organspende-Abstimmung am Donnerstag im Bundestag schwere Vorwürfe gegen die Kirche erhoben. "Die Freiheit, die Ablehnung einer Organspende mit Schweigen ausdrücken zu können, ist den…

Berlin (ots) - Berlins Linkspartei und Linksfraktion im Abgeordnetenhaus verlieren einen ihrer führenden Köpfe. "Ich werde im Februar mein Abgeordnetenhausmandat niederlegen und nach Hamburg umziehen", erklärte Harald Wolf der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe). Der ehemalige Wirtschaftssenator und langjährige Abgeordnete will aus persönlichen Gründen wegziehen. Sein Amt als Bundesschatzmeister und im Geschäftsführenden Bundesvorstand der LINKEN will der 63-Jährige behalten.…

Vaduz (ots) - Durch seine Tuschmalereien hat Chen Lyusheng immer versucht, die Grundwerte der traditionellen Malerei der Literati auszudrücken und sie in zeitgenössischer Praxis anzuwenden. Er widmete sich hingebungsvoll der Aufrechterhaltung der chinesischen Schriftzeichen der traditionellen Malerei der Literati in einer Welt der kulturellen Vielfalt. Indem er dies tut, malt er Landschaften, Pflaumenblüten, Bambus, Narzissen und andere allgemeine Themen im Stil der traditionellen Malerei der Literati. Er erkundet neue…

Bielefeld (ots) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat eine größere Wehrhaftigkeit der Demokratie angemahnt. Die Selbstbewaffnung eines Bürgermeisters sei nicht die richtige Antwort auf Bedrohungen durch Rechtsextremisten, sagte er in seinem ersten großen Zeitungsinterview des neuen Jahres der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" (Mittwoch-Ausgabe). Der Vorgang in Kamp-Lintfort aber müsse alle alarmieren. "Wir müssen genauer verfolgen, wer Drohungen ausspricht. Und wir müssen öfter den Staatsschutz…

Osnabrück (ots) - Länderfinanzausgleich rückläufig - aber Bayern zahlt Rekordbeitrag Größtes Empfängerland bleibt erneut Berlin Osnabrück. Das Volumen des zwischen den reichen und armen Bundesländern verteilten Finanzausgleichs ist nach einem Bericht der "Neuen Osnabrücker Zeitung" 2019 erstmals seit zehn Jahren gesunken. Wurden im Jahr 2018 noch 11,45 Milliarden Euro umverteilt, waren es im vergangenen Jahr nur noch 11,16 Milliarden. Das geht aus den vorläufigen Abrechnungszahlen des Bundesfinanzministeriums…

Köln (ots) - Vor dem Gipfeltreffen der Ministerpräsidenten der Kohle-Länder bei Kanzlerin Angela Merkel langfristige Garantien von der Bundesregierung gefordert Düsseldorf. Vor dem Gipfeltreffen der Regierungschefs der vier Kohle-Länder mit Angela Merkel im Kanzleramt an diesem Mittwochabend dringt NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) auf eine schnelle Einigung zum Kohleausstieg. "Seit dem 26. Januar 2019 liegt der Kompromiss der Kohlekommission vor, die Ministerpräsident Stephan Weil und ich nach dem Scheitern…

Osnabrück (ots) - Klöckner fordert Anlaufstellen für bedrohte Kommunalpolitiker Auch Agrarministerin wird angefeindet - "Baustein unseres Gemeinwesens gefährdet" Osnabrück. Bundesagrarministerin Julia Klöckner hat eine größere Unterstützung für bedrohte Kommunalpolitiker gefordert. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte die CDU-Vorsitzende von Rheinland-Pfalz: "Wir brauchen Anlaufstellen für Kommunalpolitiker und deren Familien, die bedroht werden. Ihnen muss mit Beratung beigestanden werden." Als…

Osnabrück (ots) - "Nur über Geld reden ist zu kurz gedacht" - Grünen-Politikerin für Pflicht-Herkunftsangabe Osnabrück. Grünen-Politikerin Renate Künast hat dazu aufgerufen, bei der Debatte um bessere Tierhaltung über mehr als Finanzierungsfragen zu diskutieren. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte sie vor Beginn der Agrarmesse Grüne Woche: "Nur über Geld zu reden ist doch zu kurz gedacht." Es müsse zeitgleich geklärt werden, wie die Ställe der Zukunft überhaupt aussehen sollten. Zudem müsse die Kennzeichnung der…