Politik

Mainz (ots) - Die Ruhe war trügerisch. Wochenlang wurde jede neue Enthüllung über das skandalöse Geschäftsgebaren bei der Arbeiterwohlfahrt in Frankfurt und Wiesbaden gelangweilt mit dem Hinweis quittiert, bald werde es Transparenz und einen Neuanfang geben. Krisensitzungen wurden einberufen, Sonderermittler berufen; ein Interventionsteam des Bundesverbandes kam und wurde freundlich wieder nach Hause geschickt. Während ringsumher die Menschen mit Unglauben die Meldungen über das pralle Leben der Awo-Führungskaste hörten…

Berlin (ots) - Georg Pazderski war lange der mächtigste Mann in der Berliner AfD. Aus seiner Sicht soll die AfD eine Art bessere CDU sein: konservativ, seriös, pragmatisch, arbeitsam. Der Berliner Landesverband gilt unter seiner Leitung auch als im AfD-Spektrum vergleichsweise liberal. Das könnte sich ändern, wenn sich die Führungsperson ändert. Der Bundestagsabgeordnete Gottfried Curio, der als möglicher Kandidat für die Nachfolge gehandelt wird, äußert sich deutlich prononcierter und bedient rechte Vorurteile viel…

Köln (ots) - Köln. Zwischen dem Missbrauchsskandal in Lügde und dem Pädophilen-Netzwerk, das nach einer Hausdurchsuchung in Bergisch Gladbach im Oktober enttarnt wurde, gibt es Querverbindungen. Das erfuhr der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) aus Sicherheitskreisen. Demnach soll der Großvater des mutmaßlichen Täters von Bergisch Gladbach in den 80er und 90er Jahren auf dem Campingplatz in Lügde gelebt haben. Die Fahnder der Ermittlungsgruppe "Berg" fanden zudem heraus, dass der Cousin des Beschuldigten von…

Halle (ots) - Tatsächlich stand für den Erhalt von Bahnstrecken, Brücken und Bahnhöfen noch nie so viel Geld zur Verfügung wie nun fürs vor uns liegende Jahrzehnt. Richtig ist aber auch: Noch nie waren diese Milliarden so dringend nötig. Noch nie war die Infrastruktur so sanierungsbedürftig wie jetzt. Und noch nie wurde so viel von der Bahn erwartet. Man sollte sich auch nicht täuschen lassen von der Vereinbarung. Wann immer solche Summen ins Schaufenster gestellt werden, reagiert der Markt auf seine Weise: Er…

Halle (ots) - Die heutige EU-Kommissionspräsidentin hat sich mit der Löschung der Daten wohl sogar rechtskonform verhalten. Denn im Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre gilt zwar ein "Aktenvernichtungsmoratorium", das heißt Dokumente, die den Untersuchungsgegenstand betreffen, dürfen nicht geschreddert werden. Aber der Skandal besteht darin, dass die Gesetzeslage das Ministerium in die Lage versetzt, zu bestimmen, was beweisrelevant ist. Das Ministerium verkündete den Abgeordneten kurzerhand, es habe keine…

Straubing (ots) - Wer seine Aufklärer in anderen Ländern so vorgehen lässt, kann auf der Weltbühne schwerlich das Hohelied der Pressefreiheit singen. Aber das machen doch alle so, wird mancher einwenden. Mag sein. Deswegen ist es aber noch lange nicht richtig. Das BND-Gesetz ist 2017 reformiert worden, um den Dienst nach dem NSA-Skandal an die kürzere Leine zu nehmen. Tatsächlich sind seine Befugnisse im Ausland weitreichend. Zu weitreichend? Darüber werden die Richter in einigen Monaten entscheiden. Bei der Anhörung am…

Straubing (ots) - Die Versuchung war groß. Klimaschutz ist schließlich in aller Munde. Das Versprechen, die EU bis 2050 klimaneutral zu machen, steht. Aber nun folgt genau das, was zu befürchten war: Zusagen müssen konkretisiert und finanziell unterfüttert werden. Mit Geld, das Brüssel nicht hat, weil diese Gemeinschaft nur ausgeben kann, was die Mitgliedstaaten zuvor überweisen. Die Neigung, immer mehr Finanzen nach Brüssel zu schicken, war nie groß. Jetzt ist sie weiter gesunken. Pressekontakt: Straubinger…

Frankfurt (ots) - Es ist ein großer Wurf. Die Frage wird am Ende sein, ob er nicht doch zu klein war. Bundesregierung und Bahn wollen mit 86 Milliarden Euro den Sanierungsstau beim Schienennetz innerhalb eines Jahrzehnts beseitigen. So viel Geld für den Erhalt von Bahnstrecken, Brücken und Bahnhöfen gab es noch nie. Noch nie waren diese Milliarden allerdings so nötig. Noch nie war die Infrastruktur so sanierungsbedürftig wie jetzt. Und noch nie wurde so viel von der Bahn erwartet. Schneller, effizienter, besser werden…

Berlin (ots) - Wenn alle Welt vom Klimaschutz redet, wollen sich auch Bahn und Verkehrsminister nicht lumpen lassen: Die Rekordsumme von 86 Milliarden Euro für die klimafreundliche Schiene taugt jedoch bestenfalls für tolle Schlagzeilen und zur Beruhigung des Gewissens der Koalitionäre vor der nächsten Freitagsdemo. Auf ein Jahrzehnt verteilt, kann dieser Betrag kaum den aufgelaufenen Investitionsstau bei der Eisenbahninfrastruktur wettmachen. Und diesen hat die Bundesregierung als Eigentümer zu verantworten, die den…

Düsseldorf (ots) - Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat die Pläne der EU-Kommission für einen "Green Deal" begrüßt und eine zukunftssichere Verwendung der Mittel gefordert. "Die Hilfen für die vom Wandel betroffenen Regionen gehören zum Herz der europäischen Klimapolitik", sagte Schulze der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). Denn Klimaschutz sei auch eine Frage der Solidarität. Es sei gut, dass die EU-Kommission diesen Hilfen den nötigen Stellenwert einräume, sagte Schulze. "Mir ist wichtig, dass das…