Politik

Petach Tikwa, Israel (ots/PRNewswire) - Erwerb fügt dem Portfolio von Cellebrite einen entscheidenden Baustein hinzu und ist ein weiterer Markstein der strategischen Expansion als weltweit führendes Unternehmen mit den besten Produkten der Branche, das jetzt eine umfassende Plattform aus einer Hand für integrierte Lösungen der Digital Intelligence anbietet Cellebrite, weltweit führend im Bereich Digital Intelligence Solutions für Gesetzesvollzug, Behörden und Großfirmen, hat heute den Abschluss eines bindenden…

Berlin (ots) - Das Wachstum der Salafistenszene nimmt kein Ende. Wie der "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe) aus Sicherheitskreisen erfuhr, stellte der Verfassungsschutz 2019 bei dem radikalsten, größten und in Teilen gewaltorientierten Islamistenmilieu bundesweit einen Anstieg um 850 Personen auf 12.150 fest. Damit hat sich die Zahl der Salafisten seit 2011 mehr als verdreifacht. Damals hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz der Szene 3800 Personen zugerechnet. Im vergangenen Jahr hat auch die Dynamik des Wachstums…

München (ots) - Mit Sorge blickt die Welt auf die Eskalation zwischen den USA und dem Iran. Der Abschuss der ukrainischen Passagiermaschine bringt das Mullah-Regime weiter in Bedrängnis. Wie groß ist die Gefahr einer Eskalation in der Region? Kann Deutschland in dem Konflikt vermitteln? Unter anderem dazu als Gast im Einzelgespräch: Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, CDU. Seit Wochen wüten die verheerenden Waldbrände in Australien. Tausende Menschen mussten fliehen, haben Ihr Haus verloren. Mehr als 20…

Mainz (ots) - SWR Bürgertalk am Mittwoch, 22. Januar 2020, ab 22 Uhr im SWR Fernsehen / Bürger*innen, Expert*innen und Politiker*innen bei Gastgeber Florian Weber Immer mehr deutsche Krankenhäuser sind in der Krise: Pflegenotstand, Ärztemangel, rote Zahlen. Betroffen von dieser Misere sind nicht mehr nur die immer stärker belasteten Ärztinnen, Ärzte und Pflegekräfte, sondern inzwischen auch die Patientinnen und Patienten. Über dieses Problem diskutiert Florian Weber mit seinen Gästen im SWR Bürgertalk "mal ehrlich ...…

Nürnberg (ots) - Die Ausgaben der BA für Arbeitslosengeld sind im letzten Jahr konjunkturbedingt gestiegen. Im Vergleich zu den Vorjahren ist der Überschuss von 2,1 Milliarden Euro deutlich geringer ausgefallen. Für dieses Jahr wird ein Minus von 1,3 Milliarden Euro erwartet. Leichter Überschuss dank guter Beschäftigungslage Das Haushaltsjahr 2019 wurde mit einem Plus in Höhe von 2,1 Milliarden Euro abgeschlossen. Das Ergebnis ist um rund 1,6 Milliarden Euro besser als ursprünglich erwartet, liegt aber deutlich…

Düsseldorf (ots) - Ein bundesweit bekannter Akteur der rechtsextremen Szene ist Mitglied des Düsseldorfer Karnevalsvereins "Narrencollegium". Das berichtet die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Dienstag). Es handele sich um den 52-jährigen Juristen Björn Clemens, der 2019 auch auf einem Wagen des "Narrencollegiums" im Rosenmontagszug mitgefahren sei, heißt es in dem Bericht weiter. Clemens vertrete als sogenannter Szeneanwalt Neonazis, sei Vorstandsmitglied der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften…

Osnabrück (ots) - Streit um Sauenhaltung: Tierschutzbund droht Agrarministerin Klöckner mit Anzeige Präsident hält Reformvorschlag für gesetzeswidrig - Ministerium spricht von PR-Gag Osnabrück. Der Streit zwischen Tierschützern und Bundesregierung um die Zukunft der Schweinezucht spitzt sich weiter zu. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" kündigte Tierschutzbund-Präsident Thomas Schröder an, Strafanzeige gegen Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) stellen zu wollen, sollte die geplante Reform der…

Osnabrück (ots) - Linkspartei mobilisiert gegen bevorstehendes Großmanöver "Defender 2020" Verteidigungspolitischer Sprecher Pflüger: "Nato übt mit klimafeindlicher Materialschlacht Aufmarsch gegen Russland" - Aus "Fridays for Future" nichts gelernt Osnabrück. Die Linken im Bundestag machen gegen die in diesem Frühjahr bevorstehende Übung zur Verlegung Zehntausender US-Soldaten einschließlich Kampfgerät quer durch Europa nach Polen und ins Baltikum mobil. "Das Großmanöver Defender 2020 ist gefährliches Säbelrasseln,…

Düsseldorf (ots) - Die Präsidentin des CDU-Wirtschaftsrates, Astrid Hamker, hat sich empört über den Druck auf den Siemens-Konzern wegen einer Signaltechnik-Lieferung für eine Kohlemine in Australien geäußert. "Wir können nicht als Deutsche anderen Ländern unsere Haltungen von oben herab in einem neokolonialistischen Stil aufdrücken. Kein Land will sich von uns vorschreiben lassen, vorhandene, benötigte Bodenschätze nicht mehr nutzen zu dürfen", sagte Hamker der Düseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Oft hätten…

Regensburg (ots) - Wer derzeit auf die Energiepolitik schaut, sieht auf den ersten Blick nur Verhinderung: "Not in my backyard" - "Nicht in meinem Hinterhof", rufen viele, die kein Windrad vor der Haustür haben wollen. Auch gegen den Bau der Stromtrasse Südostlink gibt es massive Proteste von Betroffenen. Auf den zweiten Blick liegt der Fall hier aber anders: Hätte die Politik wegen der Widerstände bei der Windenergie nicht so schnell resigniert, hätte sie Privatleute entschieden dabei unterstützt, ihre eigenen…