Politik

Osnabrück (ots) - CDU-Politiker nennt ARD und ZDF Indoktrinationsplattformen links-grüner Weltanschauung Von Abercron wirft Öffentlich-Rechtlichen Vernachlässigung der "gebotenen politischen Neutralität" vor Osnabrück. In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird nach einem Bericht der "Neuen Osnabrücker Zeitung" massive Kritik an der politischen Ausrichtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks laut. In einem Gastbeitrag für die Zeitungsgruppe wirft der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael von Abercron ARD und ZDF eine…

Mainz (ots) - Der Arbeitsmarkt in Deutschland boomt, doch vom wirtschaftlichen Aufschwung profitieren nicht alle: Immer mehr Menschen arbeiten zu Niedriglöhnen. Trotz Vollzeitjob verdienen sie oft weniger als 2000 Euro brutto im Monat. Obwohl sie hart arbeiten, können sie davon ihr Leben kaum bestreiten. Am Mittwoch, 15. Januar 2020, 22.45 Uhr, berichtet "ZDFzoom" über "Wenn das Geld nicht reicht - Arbeiten zum Hungerlohn". Die "ZDFzoom"-Dokumentation geht der Frage nach, warum Millionen Menschen trotz Arbeit arm…

Saarbrücken (ots) - Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) setzt darauf, dass Russland bei der Lösung des Atom-Konflikts mit dem Iran eine aktive Rolle einnimmt. Maas sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag): "Wir wollen, dass Moskau in den jetzt anstehenden Gesprächen hilft, Iran wieder zur Einhaltung der Spielregeln zu bewegen." Russland trage als Mitunterzeichner der Wiener Nuklearvereinbarung Verantwortung dafür, "dass dieses als Stabilitätsfaktor für die Region erhalten bleibt und hat sich auch am Wochenende klar…

Berlin (ots) - Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) hat auf Weisung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mehr als hundert Anträge auf Sterbehilfe abgelehnt. Wie das BfArM dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe) auf Anfrage mitteilte, sei in insgesamt 102 Fällen der Zugang schwerstkranker Patienten zu tödlichen Medikamenten versagt worden. In 31 weiteren Fällen sei noch keine Entscheidung getroffen worden. Zwar ist die Bonner Behörde aufgrund eines Urteils seit 2017 verpflichtet, die…

Stuttgart (ots) - Mikroplastik - was ist das denn? Noch vor wenigen Jahren war das Problem weitgehend unbekannt. Erst in jüngster Zeit kommen immer mehr wissenschaftliche Studien zu dem Schluss, dass die unzähligen winzigen Plastikteilchen zunehmend zur Belastung in unserer Umwelt werden. . . . Vielen ist es nicht gleichgültig, wenn die Umwelt unter dieser menschengemachten Verschmutzung zu leiden hat. Und sie wollen auch gerne etwas dagegen tun. Doch bei genauerem Hinsehen entpuppt sich dies als…

Regensburg (ots) - Den Demonstranten aus den Reihen der vor 40 Jahren gegründeten Grünen empfahl der einstige SPD-Ministerpräsident von Hessen, Holger Börner, Prügel mit der Dachlatte. Jede Zusammenarbeit mit der Sponti-Partei lehnte er ab. Doch wenige Jahre später war ausgerechnet jener Börner der erste Landeschef, der mit den Grünen eine Regierung bildete. Ein gewisser Joschka Fischer, davor bekannt aus der Frankfurter Straßenkampfszene, wurde Umwelt- und Energieminister. Die Turnschuhe, die der spätere…

Stuttgart (ots) - Die westafrikanische Sahelzone hat sich zu einem Pulverfass entwickelt. Die Ursachen der Trostlosigkeit sind: die von der Klimaerwärmung beschleunigte Ausbreitung der Wüste; die Arbeitslosigkeit und Armut, die viele zur gefährlichen Migration in den Norden treibt; die Unfähigkeit der politischen Eliten, Reformen einzuleiten. Auch Paris hat es nicht verstanden, sein koloniales Einflussgebiet auf die Beine zu stellen - eher haben französische Firmen vom dortigen Elend noch profitiert. Nun bittet der…

Köln (ots) - Parallel zu den Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und der Türkei über die Zulassung türkischer Auslandsschulen in Köln, Berlin und Frankfurt/Main hat die türkische Regierung Fakten geschaffen. Bereits im April 2019 wurde in Köln die deutsche Tochter der Maarif-Stiftung gegründet. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagausgabe). Die Stiftung verfolgt das Ziel, bildungspolitische Interessen der Türkei im Ausland durchzusetzen. Seit ihrer Gründung im Sommer 2016 übt die Erdogan-Regierung…

Berlin (ots) - Frankreichs Premier Édouard Philippe ist ein kluger Schachzug gelungen. Er hat mit dem Verzicht auf eine indirekte Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 64 Jahre die von seiner Regierung und Präsident Emmanuel Macron geplante Rentenreform im Wesentlichen nicht angetastet. Dafür hätte er sich vom Punktesystem bei der Berechnung der Rente verabschieden müssen. Dennoch hat er nun die größte Gewerkschaft im Land auf seiner Seite. Hier wird nicht nur offensichtlich, dass es bei der CFDT mit dem Solidarprinzip…

Straubing (ots) - Natürlich muss noch mehr geschehen, um die Organspendezahlen zu erhöhen. Mehr Zwang aber könnte eher noch zu einem Anwachsen der Vorbehalte führen - die viele Menschen nicht zuletzt durch einige Organspendeskandale in der Vergangenheit hegen. Beide Anträge fordern richtigerweise ein zentrales Register für Organspender. Fragt sich nur, welcher Weg für mehr positive Einträge sorgt: Spahns Radikallösung oder ein Mechanismus, in dem die Menschen nachdrücklicher als bisher und auch öfter gefragt würden, ob…