Politik

Berlin (ots) - Die USA befinden sich nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Bruce Ackerman nach dem Mord an dem iranischen General Qassem Soleimani im Krieg mit Iran. "Einen hohen Beamten einer ausländischen Regierung zu töten ist nach internationalem Recht und der Charta der Vereinten Nationen eine Kriegshandlung", sagte Ackerman der Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe). Der Wissenschaftler, der an der Yale University in Connecticut Recht und Politik lehrt, bezeichnete die einsame Entscheidung des…

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Heiko Maas, SPD, Bundesaußenminister, Thema: USA - Iran: Welche Chance hat Diplomatie? 8.05 Uhr, Alexander Neu, Die Linke, Obmann Verteidigungsausschuss, Thema: Bundestag - Sondersitzungen zur USA-Irankrise Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell…

Köln (ots) - Köln. Nur neun Monate vor der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen müssen in Großstädten wie beispielsweise Köln oder Bonn die Wahlbezirke neu eingeteilt werden - und zwar unter enormen Zeitdruck: Bis zum 29. Februar müssen die Städte die neue Einteilung an den Landeswahlleiter melden, die Wahl findet am 13. September 2020 statt. Der Grund für die Änderung ist ein Urteil des Verwaltungsgerichtshof NRW vom 20. Dezember 2019, die Begründung ist den Kommunen nun zugestellt worden. Demnach muss das oberste Ziel…

Köln (ots) - Chance genutzt Sandro Schmidt zum US-Konflikt mit dem Iran Verbal radikal, aber im Handeln erstaunlich gemäßigt hat der Iran auf die Tötung eines der wichtigsten Akteure seines Regimes, General Ghassem Soleimani, reagiert. Die offenbar bewusst nahezu folgenlos gesetzten, jedoch aus Gründen der Selbstachtung von heimischer Erde aus gestarteten Raketenangriffe auf den Luftwaffenstützpunkt Ain al-Assad westlich von Bagdad sowie auf einen Stützpunkt in Erbil in der Kurdenregion im Nordirak sollten…

Köln (ots) - Köln. Der Kölner CDU-Kommunalpolitiker, der kurz vor Silvester einem 20-Jährigen in die Schulter geschossen haben soll, lässt bis auf Weiteres sein Mandat ruhen. Das hat die CDU am Mittwochabend mitgeteilt. In dem Statement heißt es: "Der betroffene Bezirksvertreter im Stadtbezirk Porz hat gegenüber seiner Partei erklärt, dass er sein Mandat bis zur vollständigen Klärung der Vorwürfe ruhen lässt." Der Kölner CDU-Chef Bernd Petelkau betonte, bis dahin gelte die Unschuldsvermutung. Der 72-Jährige…

Köln (ots) - Köln. Der Kölner CDU-Kommunalpolitiker, der kurz vor Silvester einem 20-Jährigen in die Schulter geschossen haben soll, lässt bis auf Weiteres sein Mandat ruhen. Das hat die CDU am Mittwochabend mitgeteilt. In dem Statement heißt es: "Der betroffene Bezirksvertreter im Stadtbezirk Porz hat gegenüber seiner Partei erklärt, dass er sein Mandat bis zur vollständigen Klärung der Vorwürfe ruhen lässt." Der Kölner CDU-Chef Bernd Petelkau betonte, bis dahin gelte die Unschuldsvermutung. Der 72-Jährige…

Köln (ots) - Köln. Der Kölner CDU-Kommunalpolitiker, der kurz vor Silvester einem 20-Jährigen in die Schulter geschossen haben soll, lässt bis auf Weiteres sein Mandat ruhen. Das hat die CDU am Mittwochabend mitgeteilt. In dem Statement heißt es: "Der betroffene Bezirksvertreter im Stadtbezirk Porz hat gegenüber seiner Partei erklärt, dass er sein Mandat bis zur vollständigen Klärung der Vorwürfe ruhen lässt." Der Kölner CDU-Chef Bernd Petelkau betonte, bis dahin gelte die Unschuldsvermutung. Der 72-Jährige…

Köln (ots) - Köln. Der Kölner CDU-Kommunalpolitiker, der kurz vor Silvester einem 20-Jährigen in die Schulter geschossen haben soll, lässt bis auf Weiteres sein Mandat ruhen. Das hat die CDU am Mittwochabend mitgeteilt. In dem Statement heißt es: "Der betroffene Bezirksvertreter im Stadtbezirk Porz hat gegenüber seiner Partei erklärt, dass er sein Mandat bis zur vollständigen Klärung der Vorwürfe ruhen lässt." Der Kölner CDU-Chef Bernd Petelkau betonte, bis dahin gelte die Unschuldsvermutung. Der 72-Jährige…

Mainz (ots) - Eine sinnvolle Steuerung von Notfallpatienten und Patienten, die außerhalb der Praxisöffnungszeiten ein gesundheitliches Problem haben, ist längst überfällig. Verschiedene Rufnummern für Rettungsdienst (Notfall!) und Bereitschaftsarzt (kein Notfall!), machen ebenso wenig Sinn wie die verschiedenen Anlaufstellen, nämlich die Notaufnahme an Kliniken (Notfall! Wie der Name schon sagt) und die ärztliche Bereitschaftsdienstpraxis (kein Notfall!). Die langjährige und für Patienten und medizinisches Personal…

Halle (ots) - Über den "Flügel" kann der Verfassungsschutz nicht allein mit nachrichtendienstlichen Mitteln in größere Teile der AfD hineinschauen. Wird der "Flügel" vom Prüffall zum Beobachtungsobjekt, könnte wegen dessen überragender Bedeutung in der AfD früher oder später auch die Gesamtpartei zunächst zum "Prüffall" und anschließend zum Beobachtungsobjekt werden. Am Ende stünde womöglich eine Verbotsdebatte. So gesehen hat der juristische Streit eine enorme politische Bedeutung. Es geht dabei auch um die Frage, ob…