Politik

Osnabrück (ots) - Immer mehr anonyme Hinweise auf Tierquälerei und Lebensmittelpfusch Meldestelle verzeichnet Hunderte Anrufe - Whistleblower sollen besser geschützt werden Osnabrück. Bei der anonymen Meldestelle des Landes Niedersachsen gehen immer mehr Hinweise auf mögliche Tierschutzverstöße oder Pfusch bei der Lebensmittelproduktion ein. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) unter Berufung auf Angaben des Landesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (Laves), hier ist die Meldestelle…

Düsseldorf (ots) - Beim Kohleausstieg will der Energiekonzern Uniper in die Offensive gehen: Er erwägt, möglichst alle seine Kohlekraftwerke zur Abschaltung oder Umrüstung auf Gas anzubieten, um zugleich das neue Kraftwerk Datteln 4 ans Netz zu bringen, wie die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Mittwoch) aus Berliner Kreisen erfuhr.Bundesweit betreibt Uniper Kohlekraftwerke an fünf Standorten mit einer Kapazität von 3800 Megawatt: Scholven und Heyden in NRW, sowie Wilhelmshaven, Staudinger und Schkopau. An den deutschen…

Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Unionsfraktionschef Johann Wadephul hat Außenminister Heiko Maas (SPD) aufgefordert, zur Deeskalation der Nahost-Krise nach Washington zu reisen und seinem Amtskollegen Mike Pompeo Deutschlands weitere Unterstützung der Anti-IS-Koalition im Irak und in Syrien zu versichern. Wadephul plädierte dabei in der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch) für eine Verlängerung der Aufklärungsflüge der Luftwaffe im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat. "Außenminister Maas sollte…

Regensburg (ots) - Plötzlich ist Österreich ganz nah. Das liegt nicht nur daran, dass sich die CSU-Landesgruppe diesmal nicht in Berlin, sondern 650 Kilometer südlich in Seeon, nahe der Grenze zum Nachbarland, trifft. Es liegt vor allem an der neuen österreichischen Regierung, die seit gestern offiziell im Amt ist. Die konservative ÖVP koaliert nun mit den Grünen. Taugt Österreich als Blaupause für Deutschland? Neugierig blickt die CSU jedenfalls auf das, was sich nebenan politisch tut. Die neue konservativ-grüne…

Berlin (ots) - Der Bundestag hat 2016 die Wiedererrichtung der Schinkelschen Bauakademie und die Gründung einer Bundesstiftung beschlossen. Ein großes Vorhaben mit einem hehren Anspruch - das am Dienstag einen empfindlichen Dämpfer vor dem Berliner Arbeitsgericht erhalten hat. Die Vorsitzende Richterin untersagte der Bundesstiftung, die Direktorenstelle mit dem SPD-Politiker Florian Pronold zu besetzen. Und zwar so lange, bis in einem Hauptsacheverfahren abschließend geklärt ist, ob der klagende Architekturprofessor…

Bielefeld (ots) - Lothar Schmalen, Düsseldorf¶ Es ist leicht, das Verhalten des rheinischen Bürgermeisters, auf die Bedrohungen, denen er ausgesetzt ist, mit Selbstbewaffnung zu reagieren, für falsch zu erklären. Aber: Der Mann dürfte sich seine Entscheidung, einen Waffenschein zu beantragen, nicht leicht gemacht haben. Offenbar sieht er sich inzwischen so unter Druck, dass er sich nicht mehr anders zu helfen weiß. In Wirklichkeit ist der Antrag des Bürgermeisters, der nun vor Gericht verhandelt werden muss, ein…

Köln (ots) - Köln. Zum ersten Mal versteigert die Justiz bei Cyberkriminellen beschlagnahmtes Vermögen der Kryptowährung Bitcoin. So sollen Bitcoins im Wert von zirka 600.000 Euro über das NRW-Portal "justiz-auktion.de" in Kürze an den Meistbietenden abgegeben werden, berichtete Markus Hartmann, Chef der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime in NRW (ZAC) dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Ferner erhob der Oberstaatsanwalt massive Vorwürfe gegen Facebook und Twitter. Bei der Fahndung nach Urhebern von Hass-Postings im Netz…

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Norbert Walter-Borjans, Bundesvorsitzender der SPD, Thema: SPD 7.35 Uhr, Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU, Bundesministerin der Verteidigung, Thema: USA/Irak/Iran-Konflikt Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell

Halle (ots) - Die Bundesregierung hat sich dennoch nicht für einen Komplettabbruch des Einsatzes entschlossen. Das Truppenkontingent im nord-irakischen Erbil zur Unterstützung der dortigen kurdischen Truppen bleibt vor Ort. Und eine Verlegung nach Jordanien ist anders als ein Heimflug nach Deutschland das Signal: Wir können wiederkommen. Das ist nicht zögerlich, sondern sinnvoll. Auch in brenzligen Situationen - und damit ist die Lage im Nahen Osten fast noch zu harmlos umschrieben - empfiehlt sich keine Hast.…

Berlin (ots) - Eins zu null für die Seenotretter gegen Behörden. Claus-Peter Reisch bekam nun vom Gericht bestätigt, dass er nichts falsch machte, als er Leben rettete. Der nächste Prozess wartet auf ihn, diesmal in Italien, wo es um viel mehr Geld geht. Trotzdem, dass Reisch freigesprochen wurde, kann man feiern. Denn das Verfahren sollte vermutlich eine Lektion für Freiwillige werden, Menschen auf dem Mittelmeer nicht mehr mit eigenen Schiffen zu helfen. Jetzt ist es eine Lektion für Behörden und Staatsanwälte…