Politik

Mainz (ots) - Die Nachricht, dass sich ein Bürgermeister im Rheinland aus Angst vor Rechtsextremen bewaffnen will, ist so verstörend wie alarmierend. Das klingt nicht nur nach Wildem Westen, das ist der Wilde Westen, jedenfalls dann, wenn der Mann vor Gericht Recht bekommt und er fortan mit der Waffe unterm Sakko sein Amt ausübt. Diese Nachricht zeigt, dass die Grundfesten unseres Staates in Gefahr sind, wenn wir nicht aufpassen und dagegenhalten. Denn auf einem solchen Bürgermeister, völlig unabhängig von seiner Person…

Straubing (ots) - Wenn der Irak nun wieder in einem Krieg versinken sollte, dann wird die Bundeswehr nicht zurückkehren. Die wertvolle Aufbauarbeit der letzten Jahre wäre umsonst gewesen, in den Wirren eines Krieges ginge das erlernte Wissen schnell verloren. Womöglich sterben die Menschen, die es sich angeeignet haben. Hoffnung gibt es nur, wenn US-Präsident Donald Trump den Drücker nicht ganz durchzieht und sich die Lage wieder beruhigt. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes…

Straubing (ots) - Wenn die Chefs der Unionsparteien ein frisches "Zukunftsteam" im Kabinett installieren wollen, stellt sich noch ein Problem: Wie passt so eine dynamische Mannschaft zu einer Kanzlerin, die vieles, aber nicht gerade Aufbruchstimmung und Innovationsfreude verkörpert und die auch nicht gerade vor Ideen und Initiativen nur so sprüht. AKK und Söder stehen vor der spannenden Aufgabe, mit einem neuen Kanzlerkandidaten die müde gewordene Amtsinhaberin regelrecht vergessen zu lassen. Leicht wird das nicht - für…

Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Rückgang beim CO2-Ausstoß: Gut 35 Prozent CO2-Reduktion gegenüber 1990 sind geschafft, 2019 brachte einen Sprung nach vorne. Nur leider: Der Klimapolitik der Groko ist das nur zum kleinsten Teil zu verdanken. Mildes Wetter, ein wind- und sonnenreiches Jahr, mäßige Konjunktur, hohe CO2-Preise im EU-Emissionshandel für die Kraftwerke - das waren die Haupttreiber. Der Erfolg ist der Bundesregierung quasi "in den Schoß gefallen". Es braucht dringend eine…

Mainz (ots) - Beim Kampf gegen die Wohnungsnot setzen immer mehr Städte auf eine Sozialwohnungsquote. Eine systematische Abfrage des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" unter den 50 größten Städten hat ergeben, dass mittlerweile 41 von ihnen eine Sozialwohnungsquote haben. Allerdings zeigt die Umfrage auch, dass diese Quote bisher vielerorts nicht zu mehr fertiggestellten Sozialwohnungen führt. Auf Nachfrage von "Report Mainz" konnte nur die Stadt Hamburg anhand nachvollziehbarer Zahlen belegen, dass sie ihre Quote…

Düsseldorf (ots) - Altenas Bürgermeister Andreas Hollstein (CDU), der im November 2017 in einem Imbiss mit einem Messer niedergestochen wurde und schwer verletzt überlebte, hält nichts von einer Selbstbewaffnung. "Nein, daran habe ich nie gedacht. Dafür ist in unserem Staat die Polizei zuständig", sagte Hollstein der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Ich habe aber Verständnis für die Sorge meines Amtskollegen", sagte Hollstein. "Die Anfeindungen gegen uns Bürgermeister haben zugenommen. Ich weiß von…

Düsseldorf (ots) - SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch setzt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) beim umstrittenen Ausbau von Windenergieanlagen an Land unter Druck und fordert eine Beteiligung der betroffenen Bürger und Kommunen an der Wertschöpfung der Windkraft. In einem Brief an die Abgeordneten der SPD-Fraktion, der der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch) vorliegt, schreibt Miersch: "Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ist jetzt aufgefordert, sich mit Vertretern der Länder und Kommunen an…

Berlin (ots) - Ein 8. Mai in Deutschland. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus. Demmin, eine kleine Stadt in Mecklenburg-Vorpommern, erwacht. Gespenstische Stille. Unruhiges Warten. Sieben Hundertschaften Polizei nehmen Position ein. Neonazis formieren sich. Hier soll heute nicht der Tag der Befreiung gefeiert werden ... Frühjahr 1945. Wenige Tage vor dem Ende des Zweiten Weltkriegs ereignet sich in Demmin eine unfassbare Tragödie: Hunderte Einwohner nehmen sich das Leben. Sie schneiden sich die Pulsadern auf,…

Düsseldorf (ots) - Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat den Teilabzug deutscher Soldaten aus dem Irak begrüßt und den kompletten Abzug der Truppen gefordert. "In den letzten Tagen hat sich bereits abgezeichnet, dass sich die Sicherheitslage im Irak dramatisch verschlechtert hat. Die Sicherheit der deutschen Soldaten im Irak muss unbedingt gewährleistet sein", sagte Baerbock der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Mit der Entscheidung des irakischen Parlaments, dass alle ausländischen Truppen abgezogen werden…

Düsseldorf (ots) - SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat eine neue Finanzierungsgrundlage für die Rentenversicherung gefordert, die ein "Altwerden in Würde" auch in 20 bis 30 Jahren absichern soll. "Wenn das nicht zu unerschwinglichen Sozialabgaben im Arbeitsleben führen soll, muss die Abgabenlast gerechter verteilt werden", sagte Walter-Borjans der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Er schlug als Lösung höhere Beiträge für Gutverdiener vor: "Die Deckelung für hohe Einkommen gehört genauso auf den Prüfstand wie…