Politik

Mainz (ots) - Opferberatungsstellen: 2019 nie dagewesene Qualität von Hass und Hetze Mainz. Das Bundesjustizministerium plant, Schutzmaßnahmen für Opfer rechter Bedrohungen und Übergriffe zu finanzieren. Dies geht aus der Antwort des Ministeriums auf eine schriftliche Anfrage des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" hervor. Darin heißt es, das Ministerium prüfe derzeit, "wie Schutzmaßnahmen für Betroffene künftig durch die Härteleistungen des Bundes getragen werden können." Das heißt, das Bundesjustizministerium will…

Düsseldorf (ots) - Als Konsequenz aus zunehmenden Anfeindungen und Bedrohungen will sich ein Stadtoberhaupt in Nordrhein-Westfalen nach Informationen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) bewaffnen. "Der Bürgermeister einer Gemeinde begehrt die Erlaubnis zum Erwerb, Besitz und Führen von Waffen wegen einer besonderen Gefährdungslage", heißt es in der Ankündigung einer Verhandlung des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts. Die Zeitung berichtet unter Berufung auf Justizkreise, es handele sich um eine Kommune im…

Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Außenexperte der Grünen, Omid Nouripour, hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) politisches Versagen bei der Eindämmung des aktuellen Konflikts im Nahen Osten vorgeworfen. "Um zu verhindern, dass der Iran überreagiert, muss man unbequeme Reisen auf sich nehmen, das Gespräch suchen und nicht nur vom Schreibtisch aus betonen, man wolle keinen Krieg", sagte Nouripour der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). Er meine damit "Mutlos-Maas", ergänzte der Grüne. Der deutsche Außenminister…

Osnabrück (ots) - Topökonom Fuest widerspricht SPD: Neue Steuer braucht man nicht Streit um Wertzuwächse bei Ausweisung von Bauland Osnabrück. Der SPD-Vorschlag einer neuen Steuer auf extreme Wertzuwächse von Grund und Boden stößt bei Topökonom Clemens Fuest auf Widerspruch. Fuest, Chef des Münchener Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, erklärte auf Anfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Bei der Frage, wem die Wertsteigerungen aus der Ausweisung von Bauland zukommen, geht es letztlich um Eigentumsrechte."…

Köln (ots) - 8.10 Uhr, Alexander Graf Lambsdorff, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion mit Zuständigkeit für Außen-, Sicherheits-, Europa- und Entwicklungspolitik, Thema: USA-Irak-Konflikt Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell

Berlin (ots) - Niemand kann behaupten, es geschehe nichts. Die Schulbau-Offensive der rot-rot-grünen Koalition gewinnt nach langen Anlaufschwierigkeiten endlich an Fahrt. Gleichwohl ist der Wettlauf der Bauleute und Bildungsplaner mit den zum Glück wachsenden Kinderzahlen ein kritisches Thema. Ein Schlaglicht auf die Zustände wirft der Hilferuf aus Tempelhof-Schöneberg. Dort wurde die Entwicklung der Schülerzahlen unterschätzt. Jetzt drohen dort diejenigen Verlierer zu werden, die eine besonders intensive Betreuung…

Stuttgart (ots) - Lindner hat den Kampf um enttäuschte SPD-Wähler als neues strategisches Leitmotiv ausgemacht. Ein durchaus sinnvoller Ansatz. Nur muss die FDP ihr Angebot inhaltlich unterfüttern. Damit Lindners Konzept aufgeht, müsste die FDP glaubwürdig darlegen: Wie will sie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern, prekäre Beschäftigung bekämpfen, die Pflegesituation verbessern und Klimaschutz sozial abfedern? Und sie müsste vermitteln, dass das alles wirklich Herzensanliegen der Liberalen sind. Das…

Regensburg (ots) - Mit dem tödlichen Drohnenanschlag von Bagdad hat Donald Trump innenpolitisch erreicht, dass kaum noch einer über das Amtsenthebungsverfahren der Demokraten gegen ihn spricht. Zu Beginn des Wahljahres spielt der auf seine Wiederwahl setzende Chef des Weißen Hauses die Karte der Konfrontation aus. Auch andere US-Präsidenten vor Trump haben mit dem Anheizen von Konflikten die Stimmung im Land zu ihren Gunsten beeinflusst. Gänzlich neu ist das, was der immer noch mächtigste Mann der Welt gerade tut, also…

Berlin (ots) - Imperialistische Kriegstreiber in den USA und Iran spielen mit dem Feuer. Nach der völkerrechtswidrigen Ermordung des Generals Qassem Soleimani durch amerikanische Raketen halten Beobachter eine weitere Eskalation des Konflikts zumindest für möglich. In solch einem Fall wäre auch Deutschland auf verschiedenen Ebenen involviert. Eigentlich der richtige Zeitpunkt für die Bundesregierung, sich klar zu positionieren und für eine friedliche Lösung engagiert Partei zu ergreifen. Doch in Berlin ist außer…

Frankfurt (ots) - Das Völkerrecht stellt eine der wichtigsten zivilisatorischen Errungenschaften der Neuzeit dar: Für Konflikte - selbst im Krieg - müssen Regeln gelten, über die sich alle Staaten einig sind. Dass Donald Trump kein Freund eines geregelten Miteinanders ist, wussten wir schon länger. Aber dass er ein weltweites Vertragswerk wie die Haager Konvention zum Schutz von Kulturgütern einfach in Frage stellt, besitzt eine neue, traurige Qualität. Die Begründung tut ein Übriges: Die töten unsere Leute, warum…