Politik

Halle (ots) - Dobrindt hat für die CSU-Klausur ein Rentenkonzept aufschreiben lassen - mit einem "Starterkit" für alle Neugeborenen. Darunter verstehen sie bei den Christsozialen einen staatlichen Altersvorsorge-Zuschuss von monatlich 100 Euro vom Neugeborenenalter bis zum 18. Lebensjahr. Das Ganze würde über einen Fonds am Kapitalmarkt angelegt. Es wäre eine Grundrente der anderen Art, ohne Bedürftigkeitsprüfung. Man kann leicht ausrechnen, was das alles auf Dauer an Steuergeld kosten würde. Dagegen verblassen jene…

Halle (ots) - Mit seinem Muskelspiel in Syrien und Libyen sowie dem Säbelrasseln gegenüber Griechenland und Zypern versucht Erdogan, seine Landsleute von der ökonomischen Misere abzulenken. Je schlechter es den Menschen geht, desto stärker wird die Sehnsucht nach Größe. Erdogan bedient mit neo-osmanischen Visionen diesen kollektiven Minderwertigkeitskomplex. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200 hartmut.augustin@mz-web.de Original-Content von: Mitteldeutsche…

Halle (ots) - Eine Mehrheit der Kroaten hat sieben Jahre nach dem EU-Beitritt genug von einem marktliberalen Wachstum zu Lasten der Schwächeren. Die Stärkeren, die jungen und gut ausgebildeten Menschen, suchen ihr persönliches Glück ohnehin in den reichen EU-Staaten. In vielen EU-Staaten des Ostens ist das kaum anders. Es ist natürlich bitter zu sehen, dass ein sozialer Politikansatz etwa in Polen mit brutalen Angriffen auf den Rechtsstaat einhergeht. Aber das muss nicht so sein, wie die jüngsten Wahlerfolge von linken…

Düsseldorf (ots) - Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, hat das Werben von FDP-Chef Christian Lindner um enttäuschte Sozialdemokraten als einen Akt der Verzweiflung bezeichnet. "Da kann man schon Mitleid bekommen, wenn Herrn Lindner nichts anderes einfällt, als derart verzweifelt um Wähler zu werben", sagte Kahrs der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Der FDP-Vorsitzende erkenne zunehmend, welche "Eselei" er 2017 begangen habe, als er das damals mögliche Jamaika-Bündnis…

Mainz (ots) - Verbirgt sich hinter niedrigen Arbeitslosenzahlen ein wachsender Niedriglohnsektor in Deutschland? In der Fleischerei, im Trockenbau, in der Reinigung oder in der Essensauslieferung wird vielfach mehr als 40 Stunden die Woche gearbeitet - bei einem Verdienst, der oft für den Lebensunterhalt nicht ausreicht. Die Dokumentation "Knochenjobs und Hungerlöhne - Lohnsklaven in Deutschland?", die erstmals am Donnerstag, 9. Januar 2020, 20.15 Uhr, in ZDFinfo zu sehen ist, begleitet Menschen, die jeden Monat bangen…

Berlin (ots) - "Mit jeder Verschärfung des Konflikts zwischen dem Iran, den USA und Israel steigt auch die Gefahr von Terroranschlägen in Deutschland", sagte Hanning dem Berliner Tagesspiegel. "Besonders gravierend" wäre das Risiko, wenn es zu einer großen militärischen Auseinandersetzung zwischen den USA und dem Iran käme. "Dann wäre zu befürchten, dass der Iran ,asymmetrisch' auch außerhalb der Golf-Region reagieren würde", sagte Hanning. Online unter:…

Berlin (ots) - Die Tageszeitung junge Welt lädt am Samstag, den 11. Januar 2020 zur Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz ein. Die größte regelmäßig stattfindende Konferenz der Linken im deutschsprachigen Raum findet zum 25. Mal statt, die Veranstalter erwarten über 3.000 Besucher. Bis zum Donnerstag, 9. Januar, 14 Uhr ist noch eine Akkreditierung für Medienvertreter online unter https://rosa-luxemburg-konferenz.de/de/presse-2020 möglich. Die Podien und Diskussionsrunden der Konferenz widmen sich der Herstellung…

Düsseldorf (ots) - Unser Vorabtext enthielt einen Fehler. Sven Rebehn ist nicht der Vorsitzende, sondern der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen. Unten steht der korrigierte Text. Vor dem Hintergrund möglicher neuer Terrorgefahren auch in Deutschland durch die Eskalation des Konflikts zwischen den USA und dem Iran hat der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, die Bundesregierung aufgefordert, Lücken im Anti-Terror Strafrecht zu schließen.…

Düsseldorf (ots) - Richterbund fordert schärferes Anti-Terror-Strafrecht Während neue Terrorgefahren auch in Deutschland durch die Eskalation des Konflikts zwischen den USA und dem Iran als möglich gelten, hat der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, die Bundesregierung aufgefordert, Lücken im Anti-Terror Strafrecht zu schließen. "Wer eine terroristische Vereinigung unterstützt, kann heute unter Umständen nicht dafür bestraft werden", sagte Rebehn der Düsseldorfer "Rheinischen Post"…

Osnabrück (ots) - Vorschlag aus Niedersachsen: Sondersteuer für bessere Haltungsbedingungen im Stall Agrarministerin will Tierhaltung umbauen - Lob vom Tierschutzbund, Bauernverband skeptisch Osnabrück. Niedersachsens Agrarministerin Barbara Otte-Kinast hat die Einführung einer Sondersteuer zum Umbau der Tierhaltung in der Landwirtschaft angeregt. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" wies die CDU-Politikerin darauf hin, dass Landwirte andernfalls auf den Mehrkosten für mehr Tierwohl sitzen bleiben würden. Otte-Kinast…