Politik

Berlin (ots) - Berlin - Ex-Außenminister Sigmar Gabriel fordert von Europa ein starkes Auftreten im eskalierenden Nahost-Konflikt zwischen dem Iran und den USA. "Wenn Europa bei der jetzt drohenden Kriegsgefahr eingreifen will, dann muss es ins politische Risiko gehen. Und das heißt: notfalls auch einen größeren politischen Konflikt mit dem jetzigen Präsidenten der USA in Kauf nehmen, wenn dadurch eine Eskalation des Krieges verhindert werden kann", schreibt der SPD-Politiker, der auch Vorsitzender der Atlantik-Brücke…

Mainz (ots) - Er ist nur eine politische Randnotiz des vergangenen Wochenendes: Der Rückzug eines muslimischen CSU-Kandidaten von einer Bürgermeister-Kandidatur im bayerischen Schwaben. Und doch ist der Fall symptomatisch für den Umgang mit Muslimen in unserer Gesellschaft. Ein Umgang der überall dort, wo sich Lager bilden, undifferenziert geführt wird. Während sich das Lager der Idealisten weigert, die Gefahren einer Ausbreitung des politischen Islam zu erkennen, brandmarkt das Lager der Ausgrenzer und Rassisten alle…

Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Vorschlag der SPD-Spitze, Zuwächse beim Bodenwert zu besteuern: Es wird sich bestimmt jemand finden, der das für einen unzulässigen Eingriff in Eigentumsrechte hält: pfui, Sozialismus! Dabei geht es nur darum, die schlimmsten Folgen eines kaum gezügelten Kapitalismus abzumildern. Wenn ein Aspekt grundsätzliche Kritik verdient, dann dieser: Steuern und Mietendeckel können nicht rückgängig machen, was früher angerichtet wurde, auch unter Mitwirkung der SPD.…

Berlin (ots) - Die Berliner Grünen-Bundestagsabgeordnete Canan Bayram sieht die neue Koalition aus ÖVP und Grünen in Österreich nicht als Vorbild für Deutschland. "Ich halte es für Quatsch, aus der Regierungskonstellation in Österreich ein Konzept für die Zukunft machen zu wollen", sagte Bayram der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Montagausgabe). Man dürfe ein mögliches Bündnis mit Sozialdemokraten, Grünen und LINKEN, das in Berlin, Thüringen und Bremen gut funktioniere, nicht aus den Augen…

Bremen (ots) - Für eine Stärkung des Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ) und des Bundesfreiwilligendienstes hat sich die Präsidentin des Deutschen Rotes Kreuzes, Gerda Hasselfeldt, ausgesprochen. In einem Gastbeitrag für den Bremer "Weser-Kurier" (Sonntagsausgabe) sagte sie zur Diskussion um ein Pflichtjahr nach der Schule, dafür sehe sie zwar derzeit "keine Lösung", weil es "ein Eingriff in ein von der Verfassung garantiertes Grundrecht" sei. In einem "ersten Schritt" müsse aber das Freiwillige Soziale Jahr und der…

Berlin (ots) - Wer etwas Neues aufbaut, hegt die Hoffnung, dass es gut wird. Bei der neu zu gründenden Berliner Bauakademie ist zum Start hingegen vieles schlecht gelaufen. Mit dem SPD-Politiker und bisherigen parlamentarischen Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Florian Pronold, soll ein Mann neuer Direktor der Bauakademie werden, der unbestritten nicht vom Fach ist. Gegen die Auswahl Pronolds durch die politisch geprägte Findungskommission hat sich deshalb Widerstand aus der Architektenwelt gebildet. In einem…

Düsseldorf (ots) - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat den USA vorgeworfen, mit der gezielten Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani das Völkerrecht gebrochen zu haben. "Das Völkerrecht wurde verletzt und auch unser Verständnis von staatlicher Gewalt, die durch Recht und Demokratie begründet und eingegrenzt ist", sagte Mützenich der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Man dürfe diese völkerrechtlichen Grundsätze nicht einfach übergehen, selbst dann nicht, wenn der Chef der iranischen Revolutionsgarden für den…

Berlin (ots) - Berlin - Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) rechnet fest mit einer baldigen Jamaika-Koalition auf Bundesebene. "Eine Zweier-Koalition wird es nach der nächsten Bundestagswahl wohl nicht mehr geben", sagte Kubicki dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). "Deshalb sollte man sich schon einmal auf Jamaika einstellen." https://www.tagesspiegel.de/politik/deutscher-bundestag-fdp-vize-kubicki-spricht-sich-fuer-jamaika-im-bund-aus/25387878.html Rückfragen bitte an: Telefon: 030-290 21…

Berlin (ots) - Die Sozialdemokratie ist nach Ansicht des Soziologen und Globalisierungskritikers Walden Bello mitverantwortlich für den Erfolg der Rechten. "Die Sozialdemokraten haben aktiv die Anwendung neoliberaler Politik gefördert. Damit wurde deutlich, dass die traditionellen Beschützer der Interessen der Arbeiterklasse eben diesen Schutz nun aufgegeben haben", sagte Bello der Tageszeitung "neues deutschland" (Wochenendausgabe). Der Erfolg rechter Politiker wie Trump, Bolsonaro, Salvini und Modi haben darin seine…

Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalens Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) sieht eine moralische Mitverantwortung beim Verkäufer der Himmelslaterne, die mutmaßlich den Brand im Krefelder Zoo ausgelöst hat. "Wichtig ist auch die Frage, warum solche gefährlichen Gegenstände wie Himmelslichter bei uns so einfach in den Verkehr gebracht werden können, obwohl die Anwendung verboten ist", sagte Heinen-Esser der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) und kündigte an: "Dem werden wir nachgehen. Hier scheint mir das…