Politik

Mainz (ots) - An die Redaktionen Politik / Fernsehen Themen in "Report Mainz" Dienstag, 7. Januar 2020, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Fritz Frey "Report Mainz" bringt am Dienstag, 7. Januar 2020, ab 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: - Wohnungsmangel - warum immer mehr Menschen zum Spielball von Bauunternehmen werden - Kampf um Demokratie - wie sich Bürger gegen rechte Gruppen wehren - Parallelgesellschaft - warum sich Deutsch-Türken der zweiten und dritten Generation immer…

Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul (CDU), hat ein Ende der Bundeswehrmission im Irak nach der der Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani durch die USA abgelehnt. "Es gibt keinen Grund, den Einsatz gegen den islamistischen IS-Terror zu beenden", sagte Wadephul der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Damit widersprach er einem Vorstoß der Grünen, die das sofortige Aussetzen der Mission angemahnt hatten. "Die Forderung bringt manches…

Osnabrück (ots) - Trittin fordert sofortigen Abzug aller deutschen Truppen aus dem Irak Grünen-Außenpolitiker macht Bundesregierung für Eskalation zwischen USA und Iran mitverantwortlich - "Berlins Totalversagen bei Rettung von Atomabkommen rächt sich" Osnabrück. Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hat der Bundesregierung eine Mitschuld an der Eskalation des US-Iran-Konflikts gegeben und einen sofortigen Abzug aller deutschen Truppen aus dem Irak gefordert. "Es rächt sich, dass die Bundesregierung bei der…

Berlin (ots) - Noch im ersten Quartal dieses Jahres sollen die ersten Mitarbeiter der Berliner Verwaltung für das neue Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) geschult werden. "Wir wollen eine Kultur des diskriminierungsfreien Verwaltungshandelns etablieren, dafür müssen wir unsere Mitarbeiter schulen und handlungssicher machen. Das soll im ersten Quartal, sobald das Gesetz verabschiedet ist, zunächst in besonders relevanten Bereichen starten", sagte Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) der in Berlin…

Nürnberg (ots) - "Der Arbeitsmarkt hat sich im Jahr 2019 weiterhin robust gezeigt. Trotz schwächerer Konjunktur haben Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung im Jahresdurchschnitt 2019 abgenommen; die Beschäftigung ist erneut gestiegen.", sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg. Arbeitslosenzahl im Jahr 2019: 2.267.000 Arbeitslosenzahl im Vorjahresvergleich: -73.000 Arbeitslosenquote gegenüber Vorjahr: -0,2…

Nürnberg (ots) - "Der Arbeitsmarkt hat sich auch zum Jahresende weitestgehend stabil gezeigt. Spuren der konjunkturellen Schwächephase sind aber erkennbar.", sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg. Arbeitslosenzahl im Dezember: +47.000 auf 2.227.000 Arbeitslosenzahl im Vorjahresvergleich: +18.000 Arbeitslosenquote gegenüber Vormonat: +0,1 Prozentpunkte auf 4,9 Prozent Arbeitslosigkeit, Unterbeschäftigung und…

Halle (ots) - Halle. In die Debatte um ein Windbürgergeld hat sich auch Sachsen-Anhalts Energieministerin Claudia Dalbert (Grüne) eingeschaltet. "Wir müssen das Akzeptanzproblem angehen", sagte sie der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe). Von den bisher 26 Klagen gegen Windkraftanlagen in Sachsen-Anhalt seien nur fünf mit Verstößen gegen den Naturschutz begründet worden, bei den übrigen gehe es um mangelnde Akzeptanz bei Anwohnern, so die Politikerin. Erst kurz vor Weihnachten hatte sich…

Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung hat trotz der angekündigten Investitionsoffensive für die Bahn im laufenden Haushalt und der Finanzplanung für 2021 weniger Mittel für den Aus- und Neubau des Schienennetzes vorgesehen als in den vergangenen beiden Jahren. Das geht aus der Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag) vorliegt. Demnach flossen 2018 bundesweit 1,591 Milliarden Euro in die Trassen, im vergangenen Jahr waren es sogar 1,638…

Bielefeld (ots) - Ist einer der größten Skandale in der deutschen Automobilbranche bald Geschichte? Dazu könnte es kommen, wenn der Volkswagen-Konzern wirklich einlenkt und die geprellten Kunden auch tatsächlich angemessen entschädigt. Sollten die Verbraucherzentrale Bundesverband und der Wolfsburger Autobauer einen Kompromiss finden und stimmen mehr als 70 Prozent der mehr als 400.000 an der Musterfeststellungsklage beteiligten Kläger diesem zu, ist der Rechtsstreit für diese Kunden abgeschlossen. Wer den Vergleich…

Berlin (ots) - Vor sechs Jahren ist der damalige rot-schwarze Senat mit seinen Plänen für eine Randbebauung des Tempelhofer Feldes gescheitert. Es versteht sich also von selbst, dass das eindeutige Votum von damals nur geändert werden kann, wenn eine Mehrheit der Berliner dies wünscht. Dass die Stimmen dafür zusammenkommen, daran glaubt die FDP. Auch wenn Vertreter der rot-rot-grünen Regierungsparteien darin lediglich ein wahltaktisches Manöver sehen, ist dies doch der richtige Weg, um eine Zukunftsfrage neu zu…