Politik

Düsseldorf (ots) - Der Landtag in Düsseldorf reagiert auf die Vorfälle am Berliner Reichstag und will sein Sicherheitskonzept entsprechend anpassen. Landtagspräsident André Kuper (CDU) sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag): "Die Ereignissen vor dem Reichstag nimmt der Landtag zum Anlass, mit der zuständigen Polizeibehörde die Sicherheitslage rund um den Landtag zu prüfen. Denn auch vor dem Landtag kommt es immer wieder zu Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen - bislang im Rahmen der gesetzlichen…

Mainz (ots) - Die USA sind im Wahlkampf - und das Land ist tief gespalten. Die beiden neuen Dokumentationen "Election Game - Amerikas Wahlsystem in der Krise" und "Trumps schmutziger Deal - Der Präsident und die Ukraine-Krise" beleuchten am Mittwoch, 2. September 2020, 20.15 und 21.00 Uhr in ZDFinfo, einige der Ursachen für die Vertrauenskrise in der US-Politik. In sechs weiteren Dokumentationen bietet ZDFinfo am Mittwochabend zwischen 18.45 und 1.00 Uhr zudem informative Einblicke in die US-amerikanische Gesellschaft,…

Bielefeld (ots) - Der Kandidat für den Vorsitz der CDU, NRW-Ministerpräsident Armin Laschet lobt die Ära Merkel. "Dass ein Kanzler oder eine Kanzlerin so viele gravierende Krisen bewältigen musste, das hat es vorher in der Form nicht gegeben. Dennoch ist die Zeit auch genutzt worden, tiefgreifende Veränderungen einzuleiten", sagte Laschet nw.de, dem Online-Portal der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen. Der Ausstieg aus der Kernenergie und jetzt auch aus der Kohleverstromung in einer relativ kurzen Zeit…

Bielefeld (ots) - NRW-Ministerpräsident Laschet hat sich nachdrücklich gegen bundesweit einheitliche Regeln in der Corona-Krise gewandt. "Warum sollen in einem Land mit so unterschiedlichen Infektionszahlen alle Maßnahmen gleich sein? Warum soll man in Mecklenburg-Vorpommern mit ganz wenig Infizierten private Begegnungen auf 25 Teilnehmer begrenzen?", fragte Laschet in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Montagausgabe) und fügte hinzu: "Wir müssen die Pandemie regional angemessen…

Düsseldorf (ots) - In einem Brief an Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat der Bundesinnungsverband des Gebäudereinigerhandwerks auf die schlechten hygienischen Bedingungen in Schulen hingewiesen. "Die Hygiene an Schulen ist schon länger ein Problem", sagte Bundesinnungsmeister Thomas Dietrich der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Grund dafür sei der Wunsch der Schulträger, Kosten bei der Reinigung zu drücken. "Wer aber weniger bestellt und die Reinigungspläne bis auf ein gerade noch vertretbares Minimum…

Düsseldorf (ots) - Die Hilfsgelder für Forstwirte, die wegen Dürren und sich ausbreitender Schädlinge hohe Einbußen zu verkraften haben, werden kaum abgerufen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag) vorliegt. Demnach flossen bislang 28,1 Millionen der in diesem Jahr zur Verfügung stehenden 153 Millionen Euro ab. Insgesamt hatten Bund und Länder für die Jahre von 2020 bis 2023 rund 800 Millionen Euro zur Verfügung…

Düsseldorf (ots) - Der Parteivorsitzende der FDP, Christian Lindner, hat die jüngsten Beschlüsse von Bund und Ländern im Kampf gegen Corona kritisiert. Lindner sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag): "Mir fehlen innovative Maßnahmen, um Freiheit und Gesundheitsschutz zu verbinden. Im Bund warten wir auf eine Teststrategie, weil durch viele günstige Tests das Infektionsgeschehen kontrolliert werden kann." Ein zweiter Lockdown müsse verhindert werden. Zu den geänderten Regelungen für Rückkehrer aus…

Stuttgart (ots) - Das Coronavirus mit all seinen gesundheitlichen, sozialen und wirtschaftlichen Nebenwirkungen ist, so hat es Bundeskanzlerin Angela Merkel dieser Tage wieder eingeräumt, "eine demokratische Zumutung". Die Proteste am Wochenende in Berlin gegen Einschränkungen des öffentlichen Lebens und mehrerer Grundrechte waren es allerdings auch. Wer vor Gericht sein Demonstrationsrecht durchsetzt, dann aber Infektionsschutzauflagen ignoriert, entlarvt sich als Fan eines Rechtsstaates à la carte. Die gute…

Regensburg (ots) - Die Infektionszahlen schnellen in die Höhe - droht in der kalten Jahreszeit eine zweite Corona-Welle? Welche Folgen hätte das für Schulen und Kitas, für Wirtschaft und Arbeitsmarkt? Werden auch im kommenden Jahr neue Schulden gemacht und was hieße das langfristig für die Staatsfinanzen? Es sind Mammutfragen, die sich in diesen Tagen aufdrängen und die bei den politischen Spitzenterminen ständig präsent sind, ob vergangene Woche im Koalitionsausschuss, beim Bund-Länder-Treffen oder bei der…

Düsseldorf (ots) - Am Wochenende ist Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nach einem Wahlkampfauftritt in Bergisch Gladbach bei dem Versuch, mit aufgebrachten Gegnern der Corona-Maßnahmen zu sprechen, wüst beschimpft und angespuckt worden. Der CDU-Politiker sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag): "Wir müssen das Gespräch und den Dialog mit denen suchen, die unzufrieden sind mit unserer Corona-Politik. Denn wir bleiben als Gesellschaft nur zusammen, wenn wir miteinander reden." Politik habe die Wahrheit…