Politik

Regensburg (ots) - Beim Blick nach Polen kommen derzeit Déjà-vu-Gefühle auf. Die rechtskonservative PiS hat die Parlamentswahl gewonnen. Wenige Wochen später legt sie ein hoch umstrittenes Gesetz zur Justizreform vor. Die Opposition steigt auf die Barrikaden. Es gibt landesweit Proteste gegen diese Angriffe auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. So war es 2015, und so ist es auch jetzt wieder, im Spätherbst 2019. Allerdings gleichen sich die Bilder und die Inhalte bestenfalls von Ferne. Während vor vier Jahren eine…

Köln (ots) - Linkes Doppelspiel Raimund Neuß zur Eskalation in Leipzig Unfassbar, was in der Neujahrsnacht in Leipzig-Connewitz passiert ist. Offensichtlich linksextremistische Gewattäter reißen einem Polizisten den Helm ab. Dann greifen sie den nun schutzlosen Mann mit Feuerwerkskörpern an und verletzen ihn lebensgefährlich. Zu Recht nehmen die Ermittler einen Mordversuch an. Unfassbar aber auch das Echo, das die Gewaltorgie in der Linkspartei findet. Und das hebt den Leipziger Fall von anderen massiven Angriffen wie…

Straubing (ots) - Der neue Vorstoß der CSU-Landesgruppe muss zudem erst noch mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz abgestimmt werden. Der ist gerade dabei, eine Finanztransaktionssteuer zur Finanzierung der Grundrente einzuführen. Seine Steuer zielt auf die Umsätze bei Aktiengeschäften (während die Spekulationsfrist die Kapitalerträge im Blick hat), der SPD-Minister hat bislang aber keine Ausnahmen für die Altersvorsorge eingeplant. Am Ende könnte das bedeuten, dass eine solche Umsatzsteuer auf Wertpapiergeschäfte die…

Halle (ots) - Bislang gilt in Deutschland das Prinzip, dass die Interessen der Allgemeinheit höher stehen als die des Einzelnen. Ohne den Vorrang des Gemeinwohls vor den Freiheiten des Individuums ließe sich keine Umgehungsstraße bauen, keine Bahntrasse und keine Pipeline. Notfalls hat der Staat das Recht, diese Infrastrukturprojekte auch gegen Widerstände durchzusetzen. Nur wenn dabei ein konkreter Schaden entsteht - etwa durch Enteignung oder Wertverlust einer Immobilie - bekommen Anwohner eine Entschädigung. Dass für…

Berlin (ots) - "Stell dir mal vor, das Klima könnte wählen. Wer wäre das?", plakatierten die österreichischen Grünen zur Nationalratswahl 2019. Ein Plakat mit der Aufschrift "Wen würden Beschäftigtenrechte wählen?" gab es dagegen nicht. Wohl nicht ohne Grund, denn mit Aussicht auf die erste türkis-grüne Koalition mit der konservativen ÖVP von Sebastian Kurz ist dieses Thema komplett heruntergefallen. Zwar kokettieren auch die Grünen in Österreich damit, dass sie ökologisch und sozial seien, doch die wahre Agenda zeigt…

Essen (ots) - Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat am ersten Werktag des Jahres 2020 die neue Bonpflicht gegen Kritik aus dem Einzelhandel verteidigt. "Die Bonpflicht schützt die ehrlichen Gewerbetreibenden. Und nützt der gesamten Gesellschaft, denn es handelt sich um Milliardenbeträge, die an Steuern hinterzogen werden, die uns allen dann bei Straßen, Schulen, Kliniken und Co fehlen", sagte Walter-Borjans der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Freitagausgabe). Auch wenn ein Bon bei…

Frankfurt (ots) - Mit dem geplanten Militäreinsatz in Libyen will der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan die Rolle seines Landes als Führungsmacht in der Region festigen. Mit seinen Großmachtfantasien will Erdogan nicht zuletzt die Bevölkerung über die schwierige Wirtschaftslage und die Demokratiedefizite hinwegtrösten. Aber die Völker im Nahen Osten und Mittelasien, auf dem Balkan und in Nordafrika erinnern die Osmanenherrschaft nicht so glanzvoll, wie Erdogan sie den Türken ausmalt. Mit seiner Unterstützung für…

Düsseldorf (ots) - Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, hat den Vorstoß des Automobilverbandes VDA für mehr Spielraum der Kommunen bei den Parkgebühren begrüßt. "Der öffentliche Raum in den Städten ist knapp und zu wertvoll, um nur Fahrbahn und Parkplatz zu sein", sagte Dedy der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). "Wir brauchen Innenstädte mit Freiräumen und Plätzen für die Menschen. Deshalb begrüßen wir es, wenn die Autoindustrie anerkennt, dass sich beim Autoverkehr etwas ändern…

Osnabrück (ots) - Hofreiter lobt Miersch-Vorstoß - Fraktionschef: "Zwei Prozent der Fläche insgesamt für Windkraft verfügbar machen" Osnabrück. Die Grünen stützen die SPD-Pläne für ein "Windbürgergeld", um mehr Akzeptanz für die Windkraft zu schaffen: "Die Windbranche braucht politischen Rückenwind. Es ist gut, dass die SPD sich nicht länger an kontraproduktive Ideen wie eine Grundsteuer Wind klammert und stattdessen unserem Vorschlag nach einer Windprämie für Anwohnerinnen und Anwohner folgt", sagte…

Baden-Baden / Alpen (ots) - "betrifft: Alpenrausch im Klimawandel - Der Ausverkauf der Berge" / Mittwoch, 8. Januar 2020, 20:15 Uhr, SWR Fernsehen Der Kampf um die Urlauber in den Alpen wird immer härter. Durch den Klimawandel sind viele Skigebiete nicht mehr schneesicher. 70 bis zu 90 Prozent der Pisten müssen dabei ständig künstlich beschneit werden. Um den Skizirkus trotz Klimawandel in Gang zu halten, schrecken viele Betreiber auch vor illegalen Baumaßnahmen am Berg nicht zurück. Doch mittlerweile regt sich…