Politik

Düsseldorf (ots) - Die Zahl der mit Kindergeld unterstützten Jungen und Mädchen ist im vergangenen Jahr um knapp 300.000 auf nunmehr über 15,7 Millionen gestiegen. Das berichtet die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Donnerstag) unter Berufung auf jüngste Statistiken der Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit. Im November wendete die Kasse für alle fast 35,5 Milliarden Euro auf. Die Zahl der kindergeldberechtigten Elternteile näherte sich der Schwelle von 9,5 Millionen. Im Jahr 2018 hatte die Familienkasse erstmals für…

Düsseldorf (ots) - Eckhardt Rehberg (CDU), Haushaltsexperte der Unionsfraktion, hat den Forderungen von SPD und Deutschem Gewerkschaftsbund nach notfalls kreditfinanzierten Milliardeninvestitionen eine Absage erteilt. "Es bleibt dabei, was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde: keine neuen Schulden und keine Lockerung oder Umgehung der Schuldenbremse", sagte Rehberg der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). Er halte die Debatte um die schwarze Null für "absurd". Es brauche keine Schulden, um die Vorhaben zu…

Saarbrücken (ots) - Der Deutsche Städtetag macht sich für eine Verteuerung des Anwohnerparkens stark. Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag): "Ein Bewohnerparkausweis für ein Jahr darf heute nicht mehr als 30 Euro kosten. Das deckt oft noch nicht einmal den Verwaltungsaufwand der Städte für Schilder und die Ausweise." Öffentlicher Raum sei knapp, er habe seinen Wert. "Die Städte müssen dem einen Preis geben können. Hier sollte ein Rahmen von 20 bis 200 Euro möglich sein",…

Osnabrück (ots) - SPD-Fraktionsvize: Regierung bereitet "Windmühlen-Prämien" vor Miersch: Wer Windräder in der Nachbarschaft akzeptiert, muss belohnt werden - Klagen gegen Anlagen sollen erschwert werden Osnabrück. Die Große Koalition bereitet nach SPD-Angaben "Windmühlen-Prämien" vor, um den Widerstand gegen Windräder vor der eigenen Haustür zu überwinden: "Die SPD will erreichen, dass diejenigen, die Windräder in ihrer Nachbarschaft akzeptieren und damit den Ausbau der erneuerbaren Energie ermöglichen, belohnt…

Regensburg (ots) - Erst im milden Licht der Rückschau wurden die 1920er Jahre zu den "Goldenen Zwanzigern" verklärt. Dass nach dem schrecklichen Ersten Weltkrieg wieder gelebt, gefeiert, getanzt wurde - vor allem im amüsierwütigen Berlin - konnte allerdings nicht über Unsicherheit, Instabilität, Hunger, Not, Inflation und Arbeitslosigkeit hinwegtäuschen. Dies war der Nährboden dafür, dass die erste halbwegs funktionierende Demokratie in Deutschland bald von einer grausamen Diktatur hinweg gefegt werden konnte. Wie das…

Stuttgart (ots) - So richtig und wichtig Beschränkung und Verzicht immer wieder sind: Verbote und eine moralübersäuerte Politik schaffen keinen Fortschritt. Der entsteht aller Erfahrung nach durch Freiheit und durch Ertüchtigung zu selbstständigem Handeln.... Eine Entwicklung zum Besseren führt in großen Teilen der Welt nicht über den Verzicht auf Mobilität, auf Handel, auf Heizung, Kühlung, ein Mindestmaß an Hygiene oder schädlingsresistentes Saatgut. Vielmehr über einen technischen Fortschritt, der eine Annäherung an…

Mainz (ots) - Die Silvesternacht, kurz nach Zwölf, in einer beliebigen deutschen (Groß-)stadt. Wer nach den ersten Minuten des neuen Jahres noch bei einigermaßen klarem Verstand ist (klare Sicht hat er wegen des Pulverdampfes erstmal nicht), der kann sich eigentlich nur noch wundern. Zum Beispiel über die Diskussion um ein generelles Böllerverbot für Privatleute, die ritualisiert in den Tagen vor Silvester anhebt und die inzwischen noch schärfer geführt wird wegen der Folgen der Knallerei für die Umwelt. Wer aber ein…

Stuttgart (ots) - An europäischem Verantwortungsbewusstsein fehlt es der deutschen Politik nicht. Europas Problemzonen hat allerdings auch die ambitioniert gestartete Koalition bisher nicht in den Griff bekommen: Jetzt werden wieder Erwartungen geschürt durch den EU-Ratsvorsitz in der zweiten Hälfte des neuen Jahres. Auch Merkel ist die Präsidentschaft so wichtig, dass es die Annahme nährt, sie wolle sie zum letzten Großprojekt ihrer Kanzlerschaft machen. Viele solch günstiger Gelegenheiten sind seit Beginn des…

Berlin (ots) - Die Eskalation war erwartbar, das macht sie aber nicht weniger dramatisch. Mit der Ankündigung einer neuen strategischen Waffe sowie dem Ende des Moratoriums für Nuklearwaffen- und Interkontinentalraketentests scheint eine historische Chance auf Frieden auf der koreanischen Halbinsel vertan. Die als Romanze zweier Egomanen verspottete Freundschaft zwischen Kim Jong Un und US-Präsident Donald Trump kriselt. Noch gibt sich der notorische Lügner Trump zwar zuversichtlich, dass Kim sich an "sein Wort" ihm…

Halle (ots) - Die Hisbollah steht dem Iran nahe, weshalb US-Präsident Donald Trump zur Abwechslung mal nicht völlig daneben liegt, wenn er Teheran für die Eskalation verantwortlich macht. Die Verantwortung für das Gesamtdilemma trägt der US-Präsident dennoch selbst. Durch die Zerstörung des Atomabkommens hat Trump den Iran vom Verhandlungstisch vertrieben. Nun hat er es mit einer Regionalmacht zu tun, deren Einfluss groß genug ist, nicht nur die US-Botschaft im Nachbarland in Bedrängnis zu bringen, sondern die…