Politik

Halle (ots) - Passiert auf der Finanzierungsseite nichts, treibt das die Eigenanteile der Heimbewohner um mehrere hundert Euro nach oben. Deshalb gibt es verschiedene Reformvorschläge, um das Pflegerisiko wieder zu einer kalkulierbaren und bezahlbaren Größe zu machen. Im Gleichklang dazu muss dann aber auch die Pflege zu Hause neu strukturiert werden. Denn was der finanzielle Eigenanteil in einem Heim ist, ist bei der Pflege zu Hause die Arbeitsleistung der pflegenden Angehörigen. Auch sie darf nicht ins Unermessliche…

Straubing (ots) - Die Sozialdemokraten werden den von der neuen Spitze angekündigten Linksschwenk jetzt auch mit Inhalten füllen müssen. Das bedeutet, zu versuchen, der Union jenseits der Vereinbarungen des Koalitionsvertrags Zugeständnisse abzutrotzen. Einen höheren Mindestlohn etwa und einen ambitionierteren Klimaschutz. CDU und CSU werden sich tüchtig wehren, vor allem gegen rote Attacken auf die schwarze Null. Ganz gegen die Forderungen des Partners sperren können sie sich die Unionsparteien aber wohl kaum. Für…

Frankfurt (ots) - Im Nahen Osten beginnt das neue Jahrzehnt, wie das alte endete - mit Chaos und Gewalt, mit Luftangriffen und Todesopfern. Im Norden Syriens verbreiten russische Kampfjets Angst und Schrecken. Auf dem Schlachtfeld in Libyen braut sich der nächste internationale Stellvertreterkrieg zusammen. Und im Irak droht nach dem Angriff auf die US-Botschaft ein Showdown zwischen den Erzfeinden Washington und Teheran. Beide Seiten pokern hoch. Beide Seiten haben viel zu verlieren. Donald Trump will im…

Osnabrück (ots) - Schröder gegen Berufsverbote für AfD-Mitglieder SPD-Politiker verteidigte als Anwalt DKP-Aktivisten aus gleichem Grund - Verweis aufs Disziplinarrecht Osnabrück. Altkanzler Gerhard Schröder hat sich dagegen gewandt, AfD-Mitgliedern den Eintritt in den öffentlichen Dienst gleich welcher Art zu verweigern. "Ich habe eine klare Haltung zur AfD: Diese Partei muss entschieden bekämpft werden, aber argumentativ und nicht administrativ", sagte der SPD-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Ich war…

Osnabrück (ots) - Gerhard Schröder: "Wir sind nicht der 51. Bundesstaat der USA" Nord-Stream-Verwaltungsratschef weist amerikanische Sanktionen als anmaßende Einmischung zurück Osnabrück. Altkanzler Gerhard Schröder hat die US-Sanktionen gegen das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 in scharfen Worten verurteilt. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte er, "die USA wollen bestimmen, mit wem wir Handel treiben dürfen und mit wem nicht. Das dürfen wir nicht akzeptieren. Wir sind nicht der 51.…

Düsseldorf (ots) - Viele junge Familien nutzen das Baukindergeld: Seit dem Start im September 2018 sind bis Ende dieses Jahres rund 180.000 Anträge eingegangen. Das entspreche Zuschüssen in Höhe von mehr als 3,5 Milliarden Euro, teilte die zuständige Förderbank KfW der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) mit. Bis zum 30. November zählte die Kreditanstalt für Wiederaufbau 171.510 Anträge, monatlich kommen etwa 10.000 neue hinzu. Bis Jahresende lag die Zahl damit bei rund 180.000. Insgesamt stehen für das…

Düsseldorf (ots) - Immer wieder die Lehrer. Zu viele in den falschen Fächern, zu wenige an der richtigen Schulform. Wenn der Präsident des deutschen Lehrerverbands die Schmalspur-Qualifikation von Quereinsteigern als Verbrechen an Kindern bezeichnet, ist das zwar juristisch gesehen ein falscher Begriff. Vom Laienverständnis her liegt er aber vollkommen richtig. Ohne qualifizierte Lehrkräfte werden Kinder ihrer Chancen beraubt. Vor allem die Grundschule, in der mit Lesen und Schreiben die Grundlagen für die spätere…

Regensburg (ots) - Von Konrad Adenauer ist überliefert, dass er sich am Wahlabend zu Bett begab. Am nächsten Morgen ließ sich der erste Bundeskanzler darüber informieren, dass die Union die Bundestagswahlen gewonnen hatte. Das waren Zeiten. Rund sechs Jahrzehnte später ist die politische Situation gründlich verändert. Die Herausforderungen sind viel komplizierter, globaler als zu Adenauers Zeiten. Frühere Stammwählerschaften bröckeln. Die Bindung an und Vertrauen in bestimmte Parteien verflüchtigen sich. Klassische und…

Berlin (ots) - Dass ein US-amerikanischer Staatsbürger bei einem Raketenanschlag in Irak ums Leben gekommen ist, ist bedauerlich. So bedauerlich wie immer, wenn Krieg ein Leben vernichtet. Doch dass US-Amerikaner in Irak sterben, weil ihre Regierung sie gegen den Willen der einheimischen Bevölkerung dorthin schickt, diese Betrachtungsweise hat sich in Washington auch nach über 16 Jahren Krieg noch nicht durchgesetzt. Deshalb wird man auch 2020 Luftschläge im Ausland anordnen, um damit angeblich das Leben von…

Halle (ots) - Wir streiten über Banalitäten, vielleicht auch, weil diese greifbarer erscheinen als das große, globalisierte Ganze. Die Welt ist kompliziert. Tanzen wir auf dem Vulkan? Wiederholt sich die Geschichte? Sicher nicht. Der Blick auf das, was da kommen mag, ist sorgenvoll. Doch Historiker warnen zu Recht vor dem direkten Vergleich. Noch ist die gesellschaftliche Kluft zwischen Habenden und Nichthabenden nicht so groß wie vor 100 Jahren. Die Konfliktforschung sieht es als ersten Erfolg, wenn die Probleme…