Politik

Halle (ots) - Großspenden sind nicht die einzige Säule, auf der die Finanzierung der Parteien ruht. Staatliche Zuschüsse und Mitgliedsbeiträge sind sehr viel wichtiger. Weniger Großspenden von Unternehmensseite können dazu führen, dass die Glaubwürdigkeit der politischen Akteure gestärkt wird. Je weniger Geld an Parteien fließt, desto geringer der argumentative Nährboden für Verschwörungstheoretiker, die meinen, dass politische Entscheidungen käuflich sein könnten. Transparenz schafft Vertrauen. Und noch mehr…

Mainz (ots) - Die Zeitläufe halten sich ungern an Jahreszahlen. So macht es den Eindruck, als hätten die neuen 20er Jahre, auf die wir zum Jahreswechsel schauen, bereits längst begonnen: die Völkerwanderung der Flüchtlinge; die Vorboten des Klimawandels; das weltweite Erstarken von Populisten und Nationalisten parallel zur Schwäche der liberalen Demokratie; der Brexit; die Übermacht der sozialen Medien; die wachsende Abhängigkeit der Welt von China; das chinesische Modell des autoritären Staates, der seine Macht auf die…

Frankfurt (ots) - Wenn Konzerne Spenden an politische Parteien stoppen, dann gefährdet das nicht die Demokratie. Die Parteien wirken auch weiter an der politischen Willensbildung mit. Sie mögen in den letzten Jahren Budget-Einschnitte zu verkraften gehabt haben. Aber sie stehen keinesfalls kurz vor der Pleite. Handlungsfähig sind sie wie eh und je. Außerdem sind Großspenden keinesfalls die einzige Säule, auf der die Finanzierung der Parteien ruht. Staatliche Zuschüsse und Mitgliedsbeiträge sind sehr viel wichtiger.…

Berlin (ots) - Aus Anlass des Todes von Manfred Stolpe ändert der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) an diesem Montag (30.12.) sein Fernsehprogramm. Um 20.15 Uhr zeigt der rbb als 15-minütige Sondersendung das Porträt "Manfred Stolpe - Der Vermittler". Um 23.45 Uhr blickt die halbstündige Dokumentation "Manfred Stolpe - Der Mensch im Mittelpunkt" zurück auf das Leben des früheren Ministerpräsidenten von Brandenburg. Die beiden Sendungen werden auch in der Mediathek des rbb verfügbar sein, das laufende Fernsehprogramm…

Osnabrück (ots) - Schröder: Arbeit ist mein Lebenselixier Altbundeskanzler ist Aufsichtsratsvorsitzender mehrerer Aktiengesellschaften und regelmäßig Gastredner - Silvester verbringt er mit Ehefrau in Wien Osnabrück. Gerhard Schröder (75) will auch im neuen Jahr nicht kürzertreten. "Ich könnte ohne Arbeit nicht sein", sagte der frühere Bundeskanzler der "Neuen Osnabrücker Zeitung" zum Jahreswechsel. "Sie ist ein Lebenselixier, das mich auch geistig fit hält." Ein geringeres Pensum könne er sich nur schlecht…

Berlin (ots) - Grünen-Chef Robert Habeck forderte in einem Gespräch mit dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe) ein härteres Vorgehen gegen antisemitische Straftaten: "Antisemitische Äußerungen müssen zur Anzeige gebracht werden, das gilt für rechten wie für islamischen Antisemitismus." Rechtsterroristische Umtriebe in staatlichen Institutionen müssten unter konsequenter Anwendung des Dienstrechts unterbunden werden. Habeck reagierte mit diesen Forderungen auf einen Gastbeitrag des russisch-deutschen Pianisten Igor Levit für…

Osnabrück (ots) - Immer weniger Betriebe bilden aus Bundesbildungsministerium: Quote der Ausbildungsbetriebe auf 19,8 Prozent gesunken - Linkspartei fordert Geldbußen für Firmen ohne Azubis Osnabrück. Der Fachkräftemangel gilt als ein Hauptrisiko für Deutschlands Wirtschaft. Allerdings bilden immer weniger Betriebe ihren eigenen Nachwuchs aus. Das geht aus einer Antwort des Bildungsministeriums auf eine Linken-Anfrage hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegt. Der Antwort zufolge hatte 2017 nur…

Düsseldorf (ots) - Die Zahl der Altenpflegekräfte aus dem Ausland ist seit 2013 deutlich um rund 50.000 gestiegen. Das geht aus Daten der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag) vorliegen. Demnach waren zum Stichtag 31. März 2013 erst gut 30.000 ausländische Kräfte in der Altenpflege tätig. Ende März des laufenden Jahres waren es bereits knapp 80.000 ausländische Altenpflegekräfte. Davon sind rund 50.000 als Helfer beschäftigt. Knapp 30.000 Ausländer arbeiten als…

Berlin (ots) - Das WDR-Video, das für so viel Diskussionen sorgte, scheint auf ein tieferliegendes Problem hinzuweisen: Dass im Dienste einer guten Sache zusehends Mittel eingesetzt werden, die sehr fragwürdig sind. Die Erklärungen des WDR-Chores machen die Sache nicht besser. Da heißt es etwa, den Kindern sei erklärt worden, mit Überspitzung und Humor werde "der Konflikt zwischen den Generationen aufs Korn genommen". Konflikt der Generationen? Das vermittelt den Kindern erst recht den Eindruck, eine hedonistische…

Düsseldorf (ots) - Wenn Tucholskys Satirebegriff gilt, darf "Satire alles". Aber was genau als Satire zu bezeichnen ist, das hat der Dichter mit viel weniger Verve bestimmt. Und so darf man konstatieren: Das, was der Kinderchor des WDR da im Auftrag findiger Redakteure gesungen hat, ist keine Satire, sondern inhaltlich so schlecht, dass man die Qualitätskontrolle durchaus mal aus dem Winterurlaub zurück beordern darf. Damit ist viel darüber gesagt, wie sinnvoll es gelingen kann, einen intelligenten Zusammenhang…