Politik

Berlin (ots) - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat der Bundesregierung vorgeworfen, Deutschlands wirtschaftliche Zukunft aufs Spiel zu setzen. "Wir stehen vor einer Zeitenwende", sagte der Grünen-Politiker in einem Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". Die Zukunft Deutschlands als Wirtschaftsstandort entscheide sich an der Frage, "ob wir es schaffen, unsere Art zu wirtschaften klimaneutral zu machen". Die Bundesregierung renne den Problemen aber nur noch hinterher, "anstatt sie…

Osnabrück (ots) - Deutsche Wirtschaft hofft auf Augenmaß Russlands im Streit um US-Sanktionen wegen Nord Stream II Ostausschuss-Chef Hermes: EU muss Euro als Handelswährung gegenüber Dollar stärker durchsetzen Osnabrück. Im Konflikt um die von den USA verhängten Strafmaßnahmen gegen Unternehmen, die die umstrittene Ostseepipeline Nord Stream II bauen, warnt der Vorsitzende des "Ost-Ausschuss - Osteuropaverein der Deutschen Wirtschaft (OAOEV)" vor einer Sanktionsspirale. "Von Gegensanktionen, wie sie nun einige…

Osnabrück (ots) - Hunderte Fernzüge dieses Jahr mit Halt in Niedersachsen ausgefallen Jeder vierte IC oder ICE mit Verspätung - Grüne: Geld in Bahn statt Autobahnen investieren Osnabrück. Mehr als 1600 Fernzüge der Deutschen Bahn mit Halt in Niedersachsen sind in diesem Jahr ausgefallen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) unter Berufung auf eine Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf Anfrage der Grünen. Die Angaben reichen bis zum November. Zudem hatte etwa jeder vierte Fernzug in dem…

Osnabrück (ots) - Teure Ministeriums-PR: Mehr als sechs Millionen Euro für Kampagnen "Wir sind Rechtsstaat" und "Gut ist Kita..." FDP wirft Regierung Verschwendung von Steuergeld vor - Fricke will Bundesrechnungshof einschalten Osnabrück. Die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung ist erneut in die Kritik geraten. Anlass sind Millionenkosten für die Werbekampagne "Wir sind Rechtsstaat" des Bundesjustizministeriums, mit der auf großflächigen Plakaten die Vorteile des Rechtsstaates verdeutlicht werden sollen und…

Düsseldorf (ots) - Der Anteil der Asylanträge von erst in Deutschland geborenen Flüchtlingskindern steigt weiter. Nach einem Bericht der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) unter Berufung auf Statistiken des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stieg der Anteil von 19,9 Prozent im vergangenen Jahr auf 22 Prozent aller Erstanträge in den ersten elf Monaten dieses Jahres. 29.325 Anträge galten von Januar bis November dem Schutz von Babys, die erst nach der Ankunft ihrer Eltern in Deutschland zur Welt kamen. Seit…

Regensburg (ots) - EU-Ratspräsidentschaften stehen seit langem in dem Ruf, bestenfalls die Bühne für Sonntagsreden und Staatenmarketing zu bieten. Und das geht so: Für ein halbes Jahr übernimmt ein Mitgliedsland den Vorsitz im Rat der Europäischen Union und darf in diesen sechs Monaten besonders laut sagen, was man sich denn, nur zum Beispiel, in Irland, Slowenien oder Portugal für eine EU wünscht. Zugleich präsentiert sich das Präsidentschaftsland in Brüssel und macht Werbung in eigener Sache. Durch den Vertrag von…

Stuttgart (ots) - Längst gibt es Technologien, die die Batteriemobilität sinnvoll ergänzen können - etwa synthetische, klimaneutrale Kraftstoffe, die auch bei heutigen Autos eingesetzt werden können und dem Wunsch nach schnellen Lösungen ebenso entgegenkommen wie dem nach Beschäftigung. Doch deren Vorteile werden von der EU ausgeblendet, während das Batterieauto als maximal klimaschonend eingestuft wird, obwohl seine Speicher noch lange mit reichlich Kohlestrom geladen werden. Diese Verbissenheit verengt den Blickwinkel…

Mainz (ots) - Nicht jedes gute Geschäft ist politisch willkommen. Die Zahlen zu den Rüstungsexporten belegen, dass Tötungswerkzeug aus deutschen Waffenschmieden weltweit begehrt bleibt. Öffentlich freut sich darüber niemand in der Regierung. Stattdessen gehen die Verantwortlichen in Verteidigungsstellung und rechtfertigen sich mit Bündnisverpflichtungen und dem Hinweis, dass man ja noch viel mehr hätte genehmigen können. Beides ist nicht falsch. Und dennoch muss der Blick auf die Geschäfte ein kritischer sein. Gehen wir…

Halle (ots) - In erster Linie speichern Wälder Wasser und CO2 und bieten Tieren einen Lebensraum. Schreitet der Klimawandel weiter voran, wird diese Funktion nachlassen. Selbstredend können wir etwas dagegen tun. Wir können aufhören, Bäume zu fällen. Wir können Bäume pflegen. Wir können neue Bäume pflanzen, vor allem resistentere Arten. Der Verband der Waldeigentümer beziffert den Bedarf an neuen Bäumen auf 300 Millionen. All die Bemühungen haben jedoch Grenzen, wenn es uns nicht gelingt, den Klimawandel zu mildern.…

Halle (ots) - Vor Europas Haustür brennt es. Doch statt sich zur gemeinsamen Brandbekämpfung aufzumachen, schließen die Europäer Türen und Fenster. Manch einer wirft den Pyromanen da draußen Brennmaterial zu. Das geopolitische Zaudern Europas machen sich andere zunutze. Sollen ihre Vermittlungsbemühungen für Libyen nicht sogleich scheitern, müssen die Kanzlerin und ihr Außenminister schnell auf eine einheitliche EU-Position hinwirken. Denn nur geeint können die Europäer Einfluss auf zunehmend unverfroren auftrumpfende…