Politik

Berlin (ots) - Die Berliner FDP lehnt das örtliche Verbot von privatem Silvesterfeuerwerk in der Stadt ab. Derartige Verbote seien rechtlich nicht fundiert, wirkungslos und daher "reine Symbolpolitik", sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Marcel Luthe, am Freitag im Inforadio vom rbb. Wer nur einen Meter neben der Verbotszone seine Böller abfeuere, könne nicht belangt werden, so Luthe: "Diese Zonen bieten doch im Moment überhaupt gar nichts. Sie können außerhalb dieser…

Frankfurt (ots) - Die Likud-Mitglieder haben mit der Wiederwahl von Benjamin Netanjahu zum Parteichef zweierlei gezeigt. Zum einen ist ihnen - wie ihrem Vorsitzenden - die Macht wichtiger als Demokratie und Rechtsstaat. Sie halten die Anklage gegen "Bibi" wegen Korruption wie der Beschuldigte für einen "Putschversuch". Zum anderen halten sie es nicht für einen Makel, dass Netjanahu nach den Parlamentswahlen im April und September keine Regierung bilden konnte. Sie wollen also keinen Politikwechsel, sondern mit "Bibi"…

Düsseldorf (ots) - Der Tarifexperte des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Hagen Lesch, hat die Lufthansa im Tarifkonflikt mit der Flugbegleiter-Gewerkschaft Ufo aufgefordert, vor der Fortführung des Schlichtungsverfahrens zunächst einen Mediator einzuschalten. "Hier scheint offensichtlich viel Vertrauen auf beiden Seiten verloren gegangen zu sein", sagte Lesch der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Zunächst muss ein Mediator erst einmal mit den Parteien ausloten, ob sie überhaupt ernsthaft…

Berlin (ots) - Der Mangel an Pflegekräften und Ärzten an deutschen Kliniken wird nach Ansicht des SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach zur Gefahr für das Wohl der Patienten. "Durch die Unterversorgung mit Pflegepersonal und Ärzten wird die Patientengesundheit zunehmend gefährdet", sagte Lauterbach dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe). Der Mangel an Ärzten führe dazu, dass Klinikpatienten nicht mehr in jeden Fall eine angemessene Behandlung bekämen. "Und infolge des Personalnotstands bei den Pflegekräften…

Köln (ots) - Jan Kawelke und Vassili Golod vom WDR COSMO Podcast Machiavelli haben die deutsche HipHop-Szene zusammengebracht: Insgesamt 15 der profiliertesten Musikjournalist*innen des Landes nehmen am großen Jahresrückblick teil, der am Samstag (28.12.2019) auf allen Streamingplattformen und in der WDR Audiothek abrufbar ist. Die HipHop-Podcast-Elite des Landes trifft sich für das ultimative Gipfeltreffen: Den weltweit ersten "Allstar-Podcast". Die Hosts der erfolgreichsten HipHop-Podcasts aus Deutschland…

Berlin (ots) - Der Personalnotstand in deutschen Kliniken wird immer schlimmer. Nach einer aktuellen Befragung, die dem Berliner Tagesspiegel (Freitagsausgabe) vorliegt, haben inzwischen vier von fünf Krankenhäusern Probleme, offene Pflegestellen zu besetzen. Bundesweit sind 17.000 Pflegestellen verwaist. Bei den Ärzten sieht es nicht viel besser aus. 76 Prozent der fast 2000 Kliniken im Land kämpfen damit, Mediziner für vakante Posten zu finden. Die Folgen dieses Fachkräftemangels: In jedem dritten Haus mussten…

Bielefeld (ots) - Die Deutsche Bahn hat 2019 zusammen mit Bund und Ländern rund 1,3 Milliarden Euro in die Modernisierung der Bahnhöfe investiert. Diese Bilanz zieht Ronald Pofalla, für Infrastruktur verantwortlicher Bahn-Vorstand, im Exklusiv-Interview mit der in Bielefeld erscheinenenden Tageszeitung Neue Westfälische (Freitagausgabe). "Einen derartig starken politischen und gesellschaftlichen Rückenwind wie in diesem Jahr hat es in der über 180-jährigen Eisenbahngeschichte noch nicht gegeben", sagt Pofalla zum…

Berlin (ots) - Die Entschuldung Berlins kommt nach den Worten von Finanzsenator Matthias Kollatz voran. "Der Haushalt 2019 wird strukturell ausgeglichen sein, die Konsolidierungsvereinbarungen werden wir erfüllen", sagte der Finanzsenator von Berlin der Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe). Man werde nicht mehr einen hohen dreistelligen Millionenbetrag tilgen, sondern eher eine Summe in der Größenordnung von hundert Millionen Euro. Bei der Konsolidierung des immer noch mit 58 Milliarden Euro verschuldeten…

Osnabrück (ots) - 12,6 Milliarden Euro pro Jahr für ausländische Hartz-IV-Bezieher Ansprüche haben sich laut Bundesregierung seit 2007 fast verdoppelt - AfD warnt vor Spaltung der Gesellschaft Osnabrück. Die Zahlungsansprüche ausländischer Hartz-IV-Bezieher haben sich seit 2007 fast verdoppelt und sind auf knapp 13 Milliarden Euro jährlich angestiegen. Im Jahr 2018 beliefen sie sich insgesamt auf 12,9 Milliarden Euro, im Zeitraum von September 2018 bis August 2019 waren es 12,62 Milliarden Euro. Das geht aus einer…

Osnabrück (ots) - GEW pocht auf Gründung eines Nationalen Bildungsrates Bundesvorsitzende Tepe beklagt Bildungsungerechtigkeit in Deutschland Osnabrück. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hält eine Weiterentwicklung der Kultusministerkonferenz anstelle eines Nationalen Bildungsrates für keine Lösung. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe: "Mein Eindruck ist, dass die Kultusministerinnen und -minister stark unter parteipolitischem Druck stehen. Landesregierungen werden…