Politik

Köln (ots) - 8.05 Uhr, Johannes Kahrs, Haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, Thema: Bonpflicht Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell

Düsseldorf (ots) - Von Birgit Marschall Die sonst so subventionskritische deutsche Industrie ruft nach erleichterten Bedingungen für das staatliche Kurzarbeitergeld. Wenn der Maschinenbau oder die Automobilbauer in eine Flaute geraten, ist ihr Ruf nach Hilfe von Vater Staat plötzlich laut zu hören. Wenn es um Hilfen für andere Interessengruppen geht, hagelt es dagegen Kritik. Sympathisch ist das nicht. Vor allem nicht aus Sicht der Steuer- und Beitragszahler, die das Kurzarbeitergeld finanzieren. Sollte der Staat…

Berlin (ots) - Der Berliner Staats- und Verwaltungsrechtler Martin Kutscha hat die Kategorie "extremistisch" als "politischen Kampfbegriff" kritisiert. Im Gespräch mit der Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe) sagte er: "Eigentlich kann jeder, der Kritik übt oder Regierungsstellen unbequem ist, als extremistisch gebrandmarkt werden." Nicht zuletzt, weil der Begriff so unscharf sei, stehe er weder im Grundgesetz noch im Bundesverfassungsschutzgesetz. Das Berliner Finanzamt hatte entschieden, der Vereinigung…

Regensburg (ots) - Sanna Marin, die neue Ministerpräsidentin Finnlands und Hoffnung der finnischen Sozialdemokraten, ist mit einem großen Aufschlag ins Amt gestartet: Die 34-Jährige sprach sich für eine Vier-Tage-Arbeitswoche und einen Sechs-Stunden-Tag aus. Dieser Vorschlag hat es in sich. Nicht nur, weil er die Arbeitswelt komplett umkrempeln würde. Vor allem beweist er echten Reformwillen. Unabhängig von der konkreten Umsetzung zeigt Marins Vorstoß, dass Politik eine Welt im Wandel aktiv gestalten und mit neuen Ideen…

Berlin (ots) - Die Sozialdemokraten wollen endlich mal wieder einen Punktsieg einfahren, nachdem sie die Debatte um den Fortbestand der Koalition mehr oder weniger erfolgreich hinter sich gelassen haben. Eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung macht sich gut in einer Klimadebatte der kleinen Schritte und der angeschlagene Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer ist als Betonkopf in dieser Frage bekannt. Gleichzeitig wackelt der Stuhl des CSU-Politikers seit Monaten. Auch in konservativen Medien wird inzwischen sein…

Berlin (ots) - Es gibt wahrlich gute Gründe, sich ernsthaft Sorgen um den Zustand der hauptstädtischen U-Bahn zu machen. Da überrascht die Berliner CDU-Fraktion nun mit dem weihnachtlichen Wunsch, künftig auch bei der U-Bahn Expresszüge fahren zu lassen, um mit kürzeren Fahrzeiten Autofahrer zum Umsteigen in den Nahverkehr zu bewegen. Bei der Berliner U-Bahn fahren die Züge im Berufsverkehr im Fünf-Minuten-Takt, teilweise sogar alle drei bis vier Minuten. Wenn es keine Störungen gibt. Und die gibt es inzwischen leider…

Straubing (ots) - Wer langfristig eine hochwertige medizinische Versorgung für alle Bundesbürger sicherstellen will, muss darauf achten, dass die Kosten und die Beiträge nicht aus dem Ruder laufen, und frühzeitig gegensteuern. Die Fachleute regen einen sich alle zwei Jahre erhöhenden Bundeszuschuss an. Und den Abbau von Überkapazitäten im Klinikbereich. Das ist nicht populär. Doch je später die Politik anfängt, vorzusorgen und Kosten zu senken, desto härter werden die nötigen Einschnitte irgendwann sein.…

Straubing (ots) - Wenn die SPD das Thema Tempolimit im neuen Jahr wieder auf die Tagesordnung hebt, dann werden all die sattsam bekannten Positionen pro und contra wieder aufgefahren werden. Geändert hat sich an ihnen nichts. Nur der Bundestag würde durch das Hü und Hott an Glaubwürdigkeit einbüßen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer Telefon: 09421-940 4441 politik@straubinger-tagblatt.de Original-Content von: Straubinger Tagblatt,…

Halle (ots) - So undurchführbar sie sein dürfte, entbehrt die Idee freilich nicht eines gewissen Charmes. Zweierlei spricht dennoch gegen den Plan von Jahn, der selbst Opfer des DDR-Unrechts geworden war. Erstens können sich auch frühere Mitarbeiter des staatlichen Repressionsapparates nun auf den demokratischen Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes berufen. Und zweitens wird man in Rechnung stellen müssen, dass wohl keiner von jenen, die während der NS-Zeit als Juristen promoviert und tätig geworden worden…

Halle (ots) - Die Große Koalition regiert weiter. Sie tut das bislang auch gar nicht schlecht. Sie hat eine Grundrente für Geringverdiener auf den Weg gebracht. Sie hat ein Klimapaket vorgelegt. Und sie hat auch noch etwas vor, zum Beispiel neue Regeln für eine Begrenzung der sachgrundlosen Befristung zu schaffen. Ist also alles wie gehabt? Nein. Das Land wird zwar solide regiert. Doch das kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Krise der Volksparteien sich verschärft hat. Union und SPD fallen als automatischer…