Politik

Berlin (ots) - Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags hat von der Bundeswehr einen stärkeren Einsatz gegen Rechtsextremismus gefordert. "Im Bereich der politischen Bildung kann gewiss noch nachgebessert werden. Das gilt zum Beispiel für unsere Spezialkräfte im KSK", sagte Hans-Peter Bartels dem Berliner Tagesspiegel. "Wo die Härtesten der Harten ausgebildet werden, muss man sich im Klaren darüber sein, dass einzelne dann glauben können, sie müssten sich auch politisch das scheinbar Härteste suchen." Dies gelte…

Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Vorschlag einer Kennzeichnungspflicht für Stasi-Doktortitel: Sollten Sie mal einem ehemaligen DDR-Bürger mit Doktortitel begegnen, dann ist nicht ganz ausgeschlossen, dass er seinen Titel mit einer Arbeit über "verbrecherische Grenzüberschreitungen" (auf Deutsch: Fluchtversuche aus der zugemauerten DDR) erworben hat. Aber jetzt macht Roland Jahn einen Vorschlag, der die Frage aufwirft, ob der 1. April neuerdings auf Weihnachten fällt: Die betreffenden…

Berlin (ots) - Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags hat sich für ein größeres Engagement der Bundeswehr in Afrika ausgesprochen. "In der instabilen Sahel-Region wird sich Deutschland sicher stärker engagieren müssen, gemeinsam mit Frankreich, der EU und den Vereinten Nationen", sagte Hans-Peter Bartels dem Tagesspiegel. Mit Blick auf Überlegungen von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zu einem Einsatz der Deutschen Marine im Südchinesischen Meer betonte Bartels, Deutschland und Europa…

Düsseldorf (ots) - Der Vorstandschef der TUI, Fritz Joussen, gibt sich optimistisch zum Reisegeschäft 2020. "Für den aktuellen Winter liegen die Buchungen konzernweit mit vier Prozent im Plus, in Deutschland liegen die Buchungen ebenfalls auf diesem Niveau", sagte der Chef von Europas größtem Reisekonzern der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). Er rechnet nicht damit, dass die Klimadebatte die Zahl der Flüge reduziert. "Die Menschen werden auch in Zukunft reisen. Sie wollen die Welt sehen, daran ändert die…

Düsseldorf (ots) - Eine selbstgenutzte Immobilie ist für die meisten Deutschen die beliebteste Form der Altersvorsorge - noch vor der gesetzlichen Rente. Dies ist das Ergebnis einer repräsentativen Bevölkerungsbefragung zu den "Top Ten der Altersvorsorge", die die Rentenversicherung seit 2014 jährlich durchführen lässt. Sie liegt der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vor. Demnach halten 79 Prozent der Befragten ein selbstgenutztes Haus oder eine selbstgenutzte Wohnung für die ideale Form der Alterssicherung. Die…

Bielefeld (ots) - Im Missbrauchsfall Lügde hat die Staatsanwaltschaft Detmold nach WESTFALEN-BLATT-Informationen das Ermittlungsverfahren gegen den Polizisten eingestellt, der 2016 die erste Anzeige gegen den Haupttäter Andreas V. (56) nicht weitergeleitet haben sollte. Der Polizist arbeitete in der Wache Blomberg, als dort im August 2016 der Hinweis auf Andreas V. einging. Diese Anzeige bekam die Staatsanwaltschaft aber nie zu Gesicht. Dass es sie überhaupt gegeben hatte, wurde erst 2018 mit Aufdecken des Falls…

Osnabrück (ots) - Bundestagspräsident Schäuble stimmt Deutsche auf Verzicht ein: Es gibt Klimaschutz nicht zum Nulltarif "Paket der Bundesregierung nicht als soziale Wohltat verkaufen" - CDU-Politiker: Wir haben in der Geschichte viel größere Herausforderungen bewältigt Osnabrück. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat davor gewarnt, das Klimapaket der Bundesregierung "den Menschen als soziale Wohltat zu verkaufen". In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Schäuble: "Das wäre…

Düsseldorf (ots) - Die missbräuchliche Verwendung der internationalen Polizeiorganisation Interpol zu politischen Zwecken durch die Türkei und andere Staaten ist offenbar weiterhin jederzeit möglich. Nach einem Bericht der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linken tut sich die Regierung schwer damit, geeignetes Fachpersonal zur kritischen Überprüfung von rund 80.000 früheren Festnahme-Meldungen zur Verfügung zu stellen. Auf eine…

Stuttgart (ots) - Frieden ist ein Segen, aber kein Geschenk. Wer glaubt, annähernd 75 Jahre praktisch ohne interne Kriege sicherten Europa automatisch eine Garantie auf die nächsten 75, irrt gewaltig. Alle historische Erfahrung spricht dagegen. Frieden will erarbeitet sein. In Zeiten der Globalisierung heißt das für Europa: Investieren in die eigenen diplomatischen, entwicklungspolitischen und militärischen Fähigkeiten und sich auch trauen, sie im Sinne eines Stabilitätsexports tatsächlich einzusetzen - auf dass der…

Regensburg (ots) - Unangenehme Dinge schiebt man gern vor sich her. Das ist fatal, denn das Vor-sich-Herschieben führt letztlich zu Hektik und Fehlern. Manche winken dennoch lässig ab und raten zum Abwarten. Doch eigentlich wollen sie damit nur die eigene Bequemlichkeit legitimieren. Und so manches erledigt sich entgegen der Hoffnung eben nicht von selbst. Was sich definitiv nicht von selbst erledigt, sind die Probleme, die wir uns im Umgang mit unserem Planeten eingehandelt haben. Nicht nur die jüngste…