Politik

Halle (ots) - Donald Trump ist Präsident der USA geworden, weil er mit seinen Botschaften im Netz stärker war als die Mehrheit der Bevölkerung, die verabscheut war von seinen Botschaften. Aber sie war überwiegend still und nun sitzt er im Weißen Haus. Zu viele der jungen Briten haben nicht abgestimmt gegen den Brexit, obwohl sie ihn mehrheitlich nicht wollten. Im Januar verlassen die Briten nun die EU. Verloren ist deshalb noch nichts. Noch sind alles Warnschüsse. Die deutsche Demokratie ist noch immer wunderbar und…

Berlin (ots) - Berlin - Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat Bundesinnenminister Hors Seehofer (CSU) dazu aufgerufen, einzelnen Bundesländern die Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge von den griechischen Inseln zu gestatten. "Ich appelliere nun noch einmal dringend an den Bundesinnenminister, den willigen Bundesländern die Erlaubnis zur Aufnahme dieser jungen Geflüchteten zu geben. Wir dürfen ihrem Elend nicht länger tatenlos zusehen", sagte Pistorius dem Berliner "Tagesspiegel"…

Halle (ots) - Wenn Kroatien am Neujahrstag um null Uhr zum ersten Mal in der EU-Geschichte die Ratspräsidentschaft übernimmt, dann ist das ein bedeutsames Ereignis. Die Menschen im Land empfinden das als Auszeichnung. Das wiederum strahlt vor allem auf die Balkanregion aus, wo mit Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien sechs Staaten auf einen baldigen Beitritt zur EU hoffen. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200…

Halle (ots) - Gesamtstaatliche Solidarität darf nicht zur leeren Phrase verkommen. Zwischen Bund und Ländern sowie zwischen den Ländern wird sie übrigens hergestellt durch den Länderfinanzausgleich. Ein System, das etwa den Aufstieg des Freistaates Bayern vom armen Schlucker zum reichen Zahler ermöglich hat. Ein System, das hoch verschuldeten Sorgenkindern der föderalen Gemeinschaft Hilfen gewährt. Warum sollte derlei nicht auch bei Städten und Gemeinden möglich sein? Lange hat sich eine Regierungskommission mit der…

Köln (ots) - Köln. Der Verband "Die Familienunternehmer" in NRW hat deutliche Kritik an Umweltspuren in deutschen Großstädten geübt. "Umweltspur und Co. sind ökologischer und ökonomischer Blödsinn und gehören verboten. Mir ist schleierhaft, wie im Stau stehende Autos CO2 oder Feinstaub verringern sollen", sagte der neue NRW-Vorsitzende des Verbandes, David Zülow, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagausgabe). "Da sollte man lieber über eine Handwerkerspur nachdenken. Handwerker können samt Werkzeug nicht mit Bus oder…

Frankfurt (ots) - Die unglaublich skandalöse Geschichte des Falles Khashoggi hat viel zu viele Kapitel. Das nun erlassene Urteil gegen die mutmaßlichen Handlanger ist lediglich ein weiteres. Denn die saudische Justiz hat den Tathergang öffentlich nicht aufgeklärt und hat die Drahtzieher nicht zur Rechenschaft gezogen. Das vielleicht schlimmste an dem monströsen Staatsverbrechen ist, dass die Machthaber von Riad wie der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman mit ihrer Version davonkommmen. Erst als lügen und leugnen…

Berlin (ots) - Weihnachten rührt die Menschen. Barmherzige Gesten haben jetzt Hochkonjunktur. Hochherzige Gedanken erreichen die Öffentlichkeit leichter. 40.000 Flüchtlinge, die auf den griechischen Inseln - zum Teil seit Jahren - in Lagern vegetieren, die für nur 7500 Menschen ausgelegt sind, schaffen es auf diese Weise kurz vor Weihnachten auch in die politische Diskussion. Weiter schaffen sie es nicht. Sie aus dem Elend herauszuholen, wäre für EU-Europa eine Kleinigkeit. Wenn es denn wollte. Doch Europa will nicht…

Wien (ots) - kitzVenture GmbH wendet sich u.a. an den österreichischen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen und den deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier Das Ansehen des Tourismusstandortes Tirol und auch des gesamten Wirtschaftsstandortes Österreichs sind durch Aussagen von LH Platter und WK-Präsident Walser in Gefahr. Sollten sich deren Aussagen bewahrheiten, bedeutet dies keine Rechtssicherheit mehr für die Bürgerinnen und Bürger, sowie für die Unternehmen in Österreich. Internationale…

Düsseldorf (ots) - Wegen Personalmangels führt die Polizei offenbar nicht mehr so viele Alkoholkontrollen durch wie früher. "Uns fehlt schlichtweg  das Personal, um Alkoholkontrollen durchzuführen",  sagte Michael Maatz, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei in NRW, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). "Früher geriet man zum Beispiel nachts an Wochenenden auf den einschlägigen Straßen fast zu hundert Prozent in eine Alkoholkontrolle. Die Zeiten sind leider vorbei, weil die…

Berlin/Saarbrücken (ots) - Mehr als jeder dritte Bürger in Deutschland hat nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe)Familiengehörige, die als Beschäftigte in Krankenhäusern und in anderen Gesundheitsberufen auch an den kommenden Weihnachtsfeiertagen arbeiten. Das Blatt beruft sich für seine Angaben auf eine aktuelle Insa-Umfrage im Auftrag der Privaten Krankenversicherung (PKV). Entsprechende Angaben machten demanch insgesamt 37 Prozent der Befragten. Das ist ein leichter Anstieg gegenüber dem…