Politik

Düsseldorf (ots) - Der Oberbürgermeister von Essen, Thomas Kufen (CDU), begrüßt den Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Entschuldung der Kommunen. Der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag) sagte er: "Es ist gut, dass Bewegung in die Sache kommt. Der aufgetürmte Schuldenberg ist nicht durch eigene Kraft abzubauen. Jetzt sind Bund und Länder gefordert, ihren Beitrag zu leisten." Die hochverschuldete Stadt selber leiste "seit Jahren einen harten Sparkurs". Aber der erreichte Haushaltsausgleich und…

Berlin (ots) - Die sächsische Linksfraktion plant im Umgang mit der neuen schwarz-grün-roten Landesregierung eine Doppelstrategie. "Wir wollen beides: Unterschiede zwischen den Koalitionsparteien herausstellen, zugleich aber einen guten Draht zu Grünen und SPD pflegen, auch außerhalb des Parlaments", sagte Linksfraktionschef Rico Gebhardt der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Montagsausgabe). Gebhardt schloss nicht aus, dass seine Fraktion die Landesregierung unterstützen würde, wenn diese auf…

Düsseldorf (ots) - Der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU), hat die Forderung von Grünen-Chef Robert Habeck zurückgewiesen, 4000 Kinder und Jugendliche aus den überfüllten Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln nach Deutschland zu holen. "Das Ziel muss sein, dass die Lage für alle Asylbewerber in Griechenland schnellstmöglich verbessert wird. Einseitige Aufnahmeaktionen für bestimmte Gruppen sind keine Lösung", sagte Krings der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). "Sie gingen an…

Berlin/Saarbrücken (ots) - Berlin/Saarbrücken. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich dafür ausgesprochen, dass seine Partei zur nächsten Bundestagswahl wieder einen Kanzlerkandidaten oder eine Kanzlerkandidatin aufstellen soll. "Eine große Volkspartei mit über 400.000 Mitgliedern sollte ihr Selbstbewusstsein auch an dieser Stelle sichtbar machen", sagte Mützenich der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe). Er fügte hinzu: "Das ist auch eine Frage der Selbstachtung." Auf die Frage, ob die beiden neuen Vorsitzenden…

Stuttgart (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund drängt die Kommunen, mehr in die Digitalisierung zu investieren. "Wir müssen langsam mal raus aus der analogen Komfortzone", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg im Interview mit "Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten" (Samstagausgaben). Zwar seien 90 Prozent der Kommunen der Ansicht, dass Digitalisierung ein wichtiges Thema sei. "Aber wenn es um die konkrete Umsetzung geht, haben wir vielerorts noch Nachholbedarf." Schon beim Erarbeiten einer…

Berlin (ots) - Der frühere Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat die US-Sanktionsdrohung gegen Nord Stream 2 als "mehr als widersprüchlich" bezeichnet. Wenn es den Amerikanern wirklich um Energiesouveränität Europas gehen sollte, müsse man die Gasinfrastruktur ausbauen und vernetzen, sagte Gabriel dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). "Bei wem dann Unternehmen ihr Gas beziehen, muss aber eine freie Entscheidung der Unternehmen sein. Das nennt man Marktwirtschaft", betonte Gabriel. Er befürchte, dass es bei den…

Berlin (ots) - Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat kurz vor Weihnachten an die Konsumenten appelliert, auf fair gehandelte Produkte zu achten. "Gegen Konsum ist nichts zu sagen. Ich würde mir aber wünschen, dass mehr Deutsche nachhaltig einkaufen", sagte der CSU-Politiker dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Ausgabe vom Sonntag). Zugleich beklagte der Minister, dass die Konsumenten über fair gehandelte Produkte nicht gut Bescheid wüssten. "Ich habe den Eindruck, dass viele nicht ausreichend informiert sind",…

Köln (ots) - In der Woche vor Weihnachten ist die politische Stimmung in Deutschland weitgehend stabil. Im RTL/ntv-Trendbarometer legt die SPD gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt zu (auf 13 %), die Linke verliert einen Prozentpunkt. Bei allen anderen Parteien bleiben die Werte unverändert. Bei einer Bundestagswahl könnten die Parteien demnach jetzt mit folgendem Ergebnis rechnen: CDU/CSU 28 Prozent (Bundestagswahl 32,9 %), SPD 13 Prozent (20,5 %), FDP 8 Prozent (10,7 %), Grüne 22 Prozent (8,9 %), Linke 8 Prozent…

Osnabrück (ots) - Welthungerhilfe-Generalsekretär beklagt sinkende Spendenbereitschaft Mogge: Jüngere Generationen nicht so solidarisch wie ältere - Forderung nach mehr "Leadership" von Merkel Osnabrück. Welthungerhilfe-Generalsekretär Mathias Mogge hat eine sinkende Spendenbereitschaft jüngerer Generationen beklagt. "Es gibt leider immer weniger Menschen, die spenden", sagte Mogge im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Dass das Gesamtvolumen an Spenden in Deutschland bei rund 8,3 Milliarden Euro…

Berlin (ots) - Berlin - Die Grünen rüsten sich für alle Fälle und erhöhen das Personal in der Parteizentrale deutlich. Gab es Ende 2019 noch 65 sozialversicherungspflichtige Stellen, so sollen nach Informationen des Tagesspiegels (Samstagausgabe) im kommenden Jahr 20 weitere dazu kommen. Im Wahlkampfjahr 2021 soll die Bundesgeschäftsstelle in der heißen Phase nochmals um weitere 35 Stellen verstärkt werden. Der Zuwachs soll quer durch alle Abteilungen gehen. "Wir stärken uns strukturell, programmatisch und…