Politik

Saarbrücken (ots) - Der Wirtschaftsweise Achim Truger hat sich für eine zügige Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro ausgesprochen. "Wenn man das mit einem Schlag sofort einführen würde, wäre das nicht ohne Risiken für die Wirtschaft. Man kann aber die Schritte hin zu einem solchen Mindestlohn beschleunigen", sagte Truger der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabend-Ausgabe). Die Mindestlohnkommission habe das gemacht, was die Politik vorgegeben habe. "Die Arbeitsweise der Kommission ist aber nicht in Stein gemeißelt. Die…

Düsseldorf (ots) - Die Bundesagentur für Arbeit erwartet nach den Worten ihres Vorstandschefs Detlef Scheele im kommenden Jahr einen weiteren deutlichen Anstieg der Beschäftigung. "Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung wird laut unseren Forschern weiter um 250.000 recht deutlich wachsen", sagte Scheele der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Die Zahl der Arbeitslosen werde auf niedrigem Niveau stagnieren. "Das größte Problem des vor uns liegenden Jahres ist: Unser Erwerbspersonenpotenzial steigt fast…

Düsseldorf (ots) - Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, hat vor einem schnellen Anstieg des Mindestlohns gewarnt. "Es wäre gut, wenn der Mindestlohn stiege, auch perspektivisch auf zwölf Euro", sagte Scheele der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Wenn man es aber sehr schnell machte, könnte es Probleme geben. Besonders bei Geringqualifizierten könnte es zu Arbeitsplatzverlusten führen", warnte der Vorstandsvorsitzende der BA. Für 2020 sei eine Evaluation des Mindestlohngesetzes…

Düsseldorf (ots) - Muss sich Laschet jetzt vor der Kommunalwahl fürchten? Wohl kaum. Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs lässt zwar die SPD jubeln, bedeutet aber nicht automatisch, dass die Sozialdemokraten nun bessere Aussichten hätten, mit ihren Kandidaten in die Rathäuser einzuziehen. Richtig ist, dass der Entscheid der NRW-Verfassungsrichter (4:3 für die SPD-Position) das Ergebnis der Bürgermeisterwahlen weniger kalkulierbar macht. Wer die stärkste politische Kraft vor Ort ist, lässt sich in der Regel…

Regensburg (ots) - Ob der Autoliebhaber Andreas Scheuer in den Weihnachtsferien entspannt mit seinem BMW 325ix durch die niederbayerische Heimat cruisen wird, ist nicht bekannt. Aber das liegt nicht am Oldtimer, der einst Franz Josef Strauß gehörte, sondern an den Nachwehen der geplatzten Pkw-Maut. Bis vor kurzem konnte der CSU-Verkehrsminister noch seelenruhig darauf verweisen, dass die Betreiberfirmen des Mautsystems, zwei österreichische Unternehmen, überhaupt keine Entschädigungsforderungen an den deutschen Staat…

Mainz (ots) - Boris Johnson hat geliefert. Gerade mal acht Tage nach seinem fulminanten Wahlsieg ließ er das neue Parlament über den EU-Austrittsvertrag abstimmen - und bekam die erwartete satte Mehrheit. Traurig, traurig. Es hat aber sein Gutes, dass die tragisch-groteske Londoner Brexit-Oper zu einem vorläufigen Ende gekommen ist. Und jetzt? Weiter geht's mit Brecht: "Wir sehn betroffen - den Vorhang zu und alle Fragen offen." Zum Beispiel die Frage, auf welcher Grundlage Großbritannien und die EU in Zukunft Handel…

Berlin (ots) - Das Rennen ist für die Bezirke nicht zu gewinnen. Zwar hat ihnen das Land wegen der gestiegenen Aufgaben deutlich mehr Personal zugebilligt, aber in vielen Bezirksämtern bleiben die Schreibtische leer. In Spandau droht jetzt sogar das vollständige Desaster. Stand jetzt, steht der Bezirk bis Mitte kommenden Jahres ohne Mitarbeiter für den Straßenneubau da. Der Grund dafür ist ganz einfach: Weil Landesbehörden mehr Geld zahlen als die Bezirksverwaltungen, entscheiden sich viele Mitarbeiter für einen…

Halle (ots) - Bis Ende 2020 wollen die britische Regierung unter Boris Johnson und die EU regeln, wie die Beziehungen zwischen dem Inselstaat und Kontinentaleuropa in der Zukunft aussehen sollen. Das sind elf Monate. Weil aber jeder einzelne der 27 verbliebenen Mitgliedsstaaten der EU dem neuen Vertrag in seinem Parlament zustimmen muss, bleibt faktisch nur Zeit bis Herbst. Das ist sportlich. Natürlich sind solche Ankündigungen da, um Druck auf die EU-Seite auszuüben. Das ist legitim. Doch die Europäische Union hat es…

Halle (ots) - Die Unionsparteien haben sich mittlerweile klarer als je zuvor gegen Rechts positioniert. Koalitionen mit der immer weiter ins Rechtsextreme abdriftenden AfD sind durch Parteitagsbeschlüsse ausgeschlossen. Die Parteispitzen von Christdemokraten und Christsozialen haben sich von ihrer lavierenden, abwartenden Sprache gelöst, die versuchte, den Rechtsdrift von Teilen der Gesellschaft durch Ignorieren zu lösen. Sie bezeichnet die AfD mittlerweile als neue NPD. Die CSU, die zwischenzeitlich mit Aggressivität…

Halle (ots) - Die nationalkonservativen Kräfte in der CDU werden die Schwäche des Parteichefs nutzen. Sie wissen, dass Stahlknecht ihre Unterstützung benötigt, will er der nächste Ministerpräsident werden. Hätte er frühzeitig klar Haltung gezeigt, wären die Fronten geklärt. So aber steckt der Parteichef im Dilemma und muss eine Kröte nach der anderen schlucken. Bereits im Sommer brüskierten ihn Parteifreunde mit einer "Denkschrift", in der es darum ging, dass "Soziale mit dem Nationalen" zu versöhnen. Und der nächste…