Politik

Frankfurt (ots) - Eine Woche hat die CDU Sachsen-Anhalt gebraucht, um festzustellen, dass Extremisten in ihren Reihen keinen Platz haben. Eine Woche ließ die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer verstreichen, um zu betonen, dass ihre Partei sich gegen Rechtsextremismus stelle. Wenn es um Selbstverständlichkeiten geht, ist eine Woche eine sehr lange Zeit. Der Fall des Robert Möritz zeigt daher vor allem eins: die Unsicherheit der CDU im Umgang mit rechts. Ein Kreispolitiker mit Verbindungen zur rechten Szene…

Köln (ots) - Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat das Urteil zur Beibehaltung der Stichwahl als "gute Tat für unsere Demokratie" begrüßt. "Akzeptanz von Kommunalpolitik lebt von der Legitimation durch die Bürgerinnen und Bürger", sagte Reker dem "Kölner Stadt-Anzeiger (Samstag-Ausgabe). Das Urteil ändere nichts an ihrer Strategie, erklärte die Politikerin, die die Wiederwahl 2020 anstrebt. Der NRW-Verfassungsgerichtshof hatte zuvor von der Landesregierung beschlossene die Abschaffung der Stichwahl in den…

Wien (ots) - - OOOM 100: Eine internationale Jury wählte zum vierten Mal die einhundert inspirierendsten Menschen der Welt. - Gleich acht Frauen belegen 2019 die ersten zehn Plätze: Greta Thunberg führt das OOOM-100-Ranking an, gefolgt von Jane Fonda und Michelle Obama. - Papst Franziskus ist bestplatzierter Mann auf Platz 7. Das Lifestyle-Magazin OOOM hat heute zum bereits vierten Mal sein jährliches Ranking OOOM 100: DIE INSPIRIERENDSTEN MENSCHEN DER WELT veröffentlicht, das von einer…

Bielefeld (ots) - Der Umgang der katholischen Kirche mit den Missbrauchsfällen der zurückliegenden Jahrzehnte ist eine Glaubensfrage. Glauben die Betroffenen, dass es nun alle Kirchenverantwortlichen gut mit ihnen meinen? Glauben die Kirchenmitglieder, dass die Veränderung durchgreifend und unumkehrbar ist? Dass ein für alle Mal Schluss ist mit dem Verschweigen und Vertuschen, das Täter geschützt und Missbrauchte ausgegrenzt hat? Und glaubt die Öffentlichkeit, dass die Kirche beim Thema Missbrauch nun ihren eigenen…

Berlin/Saarbrücken (ots) - Trotz der guten Lage am Arbeitsmarkt gelingt nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe) aktuell nur jedem zehnten Langzeitarbeitslosen der Sprung in eine reguläre Beschäftigung. Von den Erwerbslosen mit weniger als einem Jahr ohne Job sei es dagegen fast jeder Dritte, schreibt das Blatt unter Berufung auf Angaben der Bundesregierung, die die Linke im Bundestag abgefragt hat. Den Daten zufolge traten von den Langzeitarbeitslosen, die im Zeitraum von Januar bis November…

Osnabrück (ots) - Bundesforschungsministerin: Klimapaket eine Chance für unsere Wirtschaft "Deutschland wird einer der Vorreiter unter den Industrieländern" - Karliczek: Jetzt die Chance nutzen Osnabrück. Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat die Verabschiedung des Klimapakets im Bundesrat an diesem Freitag als "wichtigen Meilenstein" bezeichnet. "Damit wird Deutschland einer der Vorreiter unter den Industrieländern im weltweiten Klimaschutz", sagte Karliczek der "Neuen Osnabrücker Zeitung". In den…

Düsseldorf (ots) - Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) hat den Kompromiss zum Klimapaket, den der Bundestag am Donnerstag billigte, zwar begrüßt. Angesichts der ambitionierten Klimaziele der EU rechne er aber damit, dass die nächste Bundesregierung hier nachbessern müsse. "Wir müssen und sollten hier ehrgeiziger sein", sagte der Minister der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). Pinkwart machte aber klar, dass sein Land zum Kompromiss stehe. "NRW wird dem neuen Klimagesetz im…

Düsseldorf (ots) - Union und SPD wollen den Mietenanstieg in den Ballungszentren weiter durch staatliche Eingriffe in den Wohnungsmarkt stoppen. Doch diese Versuche bleiben bislang weitgehend wirkungslos. Entscheidend am Wohnungsmarkt bleibt das Zusammenspiel zwischen knappem Angebot und hoher Nachfrage. In Hamburg etwa gab es erste Anzeichen eines schwächeren Mietenanstiegs nicht etwa wegen der Mietpreisbremse, sondern weil es der Stadt, anders als etwa Berlin, gelungen ist, den Neubau von Wohnungen anzukurbeln und…

Stuttgart (ots) - "Die Demokraten folgen mit der Amtsenthebung vor allem dem Wunsch ihrer Basis. Ihre Anführerin Nancy Pelosi, die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, hatte die fehlende Überparteilichkeit - anders als bei Nixon oder Clinton - beim Vorgehen gegen Trump von Anfang an als gravierende Schwäche erkannt. Das macht es Trump jetzt leicht, die Anklage als politisch motivierte Revanche für die Wahlniederlage von 2016 hinzustellen." Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk…

Mainz (ots) - Es gilt, auch für Andreas Scheuer, die Unschuldsvermutung. Und lange galt auch das alte bayerische Attribut: "A Hund is' er scho'." Letzteres heißt eigentlich: Er ist ein Schlitzohr, hart an der Kante, aber letztlich seriös und erfolgreich. Aber in den vergangenen Wochen hat sich in brutaler Offenheit gezeigt, dass man bei Andreas Scheuer nicht mehr von einem seriösen und erfolgreichen Politiker reden kann, dass diese Begriffe vielmehr starkes Kopfschütteln auslösen, wenn man sie im Zusammenhang mit dem…