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Politik

Mitteldeutsche Zeitung zu Wölfen

Halle (ots) - In Märchen wie in der Bibel ist der Wolf regelmäßig der Böse, der Rücksichtlose und Aggressive, der Feind des Menschen. Aber es gibt eben auch handfeste Probleme. Für Schäfer kann es existenziell werden, wenn Wölfe ihre Tiere anfallen. Dass sie keine Lust darauf haben, den Übeltäter weiter in der Nähe zu wissen, ist verständlich. Es ist wie so oft: Wenn Natur und Mensch aufeinandertreffen, ist es nicht immer zum beiderseitigen Wohl. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345

Messe Berlin braucht die Politik – Kommentar von Dominik Bath

Berlin (ots) - Die Messe ist Berlins größter Gastgeber. Mehr als zwei Millionen Besucher nahmen in diesem Jahr an Messen und Kongressen des Landesunternehmens teil. Auf 1,7 Milliarden Euro bezifferte die Investitionsbank Berlin den durch die Messe-Veranstaltungen ausgelösten jährlichen Kaufkraftzufluss für die Region. Doch um im globalen Messegeschäft wettbewerbsfähig bleiben zu können, muss die Messe dringend die in die Jahre gekommenen Hallen sanieren. Dafür braucht der Landesbetrieb Unterstützung seines

Mitteldeutsche Zeitung zur Herausgabe von Passwörtern

Halle (ots) - Das Netz quillt vor Hass geradezu über. Und alle wissen oder sollten wissen: Nicht selten folgt der verbalen die physische Gewalt. Doch worüber die Bundesjustizministerin bei dem Pressegespräch kein Wort verlor, obwohl es in jenem 37-seitigen Referentenentwurf stand, den sie verteilen ließ: Neben den IP-Adressen sollen die Netzwerke die besagten Passwörter herausgeben dürfen. Das aber ist keineswegs gut und richtig so. Vielmehr ist der Plan zweifelhaft, weil er in Grundrechte eingreift. Pressekontakt:

Weniger Ausbildungsplätze für Erzieher in NRW

Düsseldorf (ots) - Die Ausbildungskapazitäten für Erzieher in der frühkindlichen Bildung halten mit der breit angelegten Kita-Offensive der nordrhein-westfälischen Landesregierung nicht Schritt. Wie aus der noch unveröffentlichten Antwort des NRW-Schulministeriums auf eine Kleine Anfrage der SPD hervorgeht, sind die Ausbildungskapazitäten erstmals seit zehn Jahren sogar rückläufig. Das berichtetet die Rheinische Post (Freitag). Demnach gab es 2018 landesweit nur noch 1499 rechnerische Vollzeit-Lehrerstellen für 24.261

Kommentar zum geforderten Verbot der libanesischen Hisbollah: Das falsche Mittel

Berlin (ots) - Das vom Bundestag geforderte Verbot der Hisbollah als Terrororganisation dient mehr dem Selbstbild, als dass es den Menschen hilft, die am meisten unter der radikal schiitischen Hisbollah leiden: die Libanesen. Außerdem reduziert es einen komplexen Sachverhalt auf ein Schwarz-Weiß-Denken. Dass die Hisbollah antisemitisch und kriegstreiberisch ist, lässt sich schwer bestreiten. Dass sie korrupt ist und im syrischen Bürgerkrieg grausam agiert, gehört zumindest im Nahen Osten zum Allgemeinwissen. Auch dass

Amtsenthebungsverfahren – Rüpelhaftigkeit hat Erfolg

Straubing (ots) - Wäre Trump nicht Präsident mit der dazugehörigen Immunität, würde er vor Gericht landen und wahrscheinlich verurteilt. Und dennoch: Dass das dritte Amtsenthebungsverfahren gegen einen US-Präsidenten den Demokraten eine politische Rendite bringt, ist derzeit eher unwahrscheinlich. Mit seiner absoluten Skrupellosigkeit und Rüpelhaftigkeit gelingt es Trump, sogar aus dem faktischen Tiefpunkt seiner bisherigen Amtszeit politische Stärke zu schöpfen. Er beschimpft seine Gegner umso heftiger und unflätiger,

Regierungserklärung in London – Boris Johnson für den kleinen Mann

Straubing (ots) - Margaret Thatcher hatte es vor mehr als dreißig Jahren vorgemacht, wie man Wähler aus der Arbeiterklasse für die Konservativen gewinnen kann. Anders als Thatcher versucht es Johnson mit einer deutlichen Aufblähung des Staates. Austerität ade: Stattdessen soll es demnächst kräftige Geldspritzen für die öffentlichen Dienste geben. Boris Johnson für den kleinen Mann, lautet die Botschaft. Ob das auf Dauer gutgehen kann, ist fraglich. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort

Putin geht und bleibt

Frankfurt (ots) - Der russische Staatschef Wladimir Putin hat während seines ansonsten unspektakulären Auftritts für eine Sensation gesorgt, wenn auch im Konjunktiv: Man hätte aus der russischen Verfassung das Wörtchen "hintereinander" streichen können. Dieses Wörtchen verbietet, dass jemand mehr als zwei Amtszeiten in Folge Präsident ist. Putin sprach auch davon, die in der Verfassung verankerten Machtbefugnisse zwischen Präsident und Regierung zu überarbeiten. Das dürfte eine Schwächung des Staatschefs zugunsten des

Bundesverfassungsgericht entscheidet über Böhmermanns Erdogan-Satire/ TV-Unterhalter sieht Schmähverse als „ins Blaue fabulierte…

Berlin (ots) - Der Streit um das "Schmähgedicht" des TV-Unterhalters Jan Böhmermann auf den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan hat das Bundesverfassungsgericht erreicht. Wie das Karlsruher Gericht auf "Tagesspiegel"-Anfrage (Freitagausgabe) bestätigte, wird der für Grundrechte zuständige Erste Senat über eine Verfassungsbeschwerde Böhmermanns entscheiden (Az.: 1 BvR 2026/19). Mit der Beschwerde, die dem Berliner "Tagesspiegel" vorliegt, richtet sich dieser gegen Urteile von Hamburger Gerichten, die

Investoren-Legende El-Erian: Die Liquidität ist das am meisten unterbewertete Risiko für Anleger

Berlin (ots) - Negativ-Zinsen unterminieren langfristige finanzielle Sicherungssysteme Berlin, 19. Dezember 2019 - Für die Investoren-Legende Mohamed El-Erian ist die enorme Liquidität an den Märkten "das am meisten unterbewertete Risiko" für Anleger. In einem Interview mit dem Wirtschaftsmagazin 'Capital' (Ausgabe 1/2020) sagte er weiter: "Das System war wegen der Zentralbanken so lange Zeit so liquide, dass Investoren heute regelrecht konditioniert sind auf eine ausreichende und stets vorhandene Liquidität." Diese