Politik

Berlin (ots) - Berlin. Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Ulrich Kelber, hat angekündigt, sich künftig noch stärker um den Schutz von Gesundheitsdaten zu kümmern. Mit den 67 neuen Stellen, die seine Behörde im nächsten Jahr erhält, werde er "auf jeden Fall auch unsere beiden Referate verstärken, die sich schwerpunktmäßig mit Gesundheits- und Telematik-Anwendungen beschäftigen", sagte Kelber im Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagsausgabe).…

Düsseldorf (ots) - Was muss uns eigentlich der Deutsche Feuerwehrverband scheren, von dem man vor der Präsidentschaft von Hartmut Ziebs praktisch nichts gehört hat und seit Bekanntwerden der Querelen vor allem viel Absurdes? Man könnte auf diese Frage guten Gewissens "Nichts!" antworten - wenn es sich nicht um die Feuerwehr handelte. Und wenn nicht in diesem Konflikt wie unter einem Brennglas die gesellschaftlichen Friktionen unserer Zeit sichtbar würden. Bundeswehr, Feuerwehr, Polizei - sie alle sind für das…

Berlin (ots) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat mit Blick auf die Planungs- und Genehmigungsverfahren vor einem Scheitern des geplanten Tesla-Werks bei Berlin gewarnt. "Wenn das Werk nicht kommt, wäre es ein Schaden für ganz Deutschland"; sagt Altmaier in einem Interview mit dem "Tagesspiegel am Sonntag". "Leuten wie Elon Musk wird überall in Europa ein roter Teppich ausgelegt."…

Madrid (ots) - Madrid, 15. Dezember 2019 Zum erwarteten Ende der Weltklimakonferenz in Madrid kommentiert Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser: Diese Klimaschutzkonferenz war ein Angriff auf das Herz des Pariser Abkommens. Sie verrät all jene Menschen, die weltweit längst unter den Folgen der Klimakrise leiden und nach schnellen Fortschritten rufen. Die zynische Gier der fossilen Industrie hat den gemeinsamen, multilateralen Kampf gegen die unübersehbare Klimakrise in ihre tiefste Krise gestürzt. Die…

Berlin (ots) - In Berliner U-Bahnhöfen kann man sehen, was passiert, wenn Probleme delegiert werden. Viele Innenstadt-Stationen sind regelrechte Drogen-Umschlagplätze geworden. Anwohner beschweren sich bei der Polizei, die verweist auf die Berliner Verkehrsbetriebe, die in Richtung Politik zeigen. Besonders schlimm ist es entlang der U-Bahnlinie 8. An den Brennpunktbahnhöfen Leinestraße, Boddinstraße und Schönleinstraße belagern Abhängige früh, mittags und abends die Sitzbänke. Kinder müssen zusehen, wie sich Menschen…

Bielefeld (ots) - Die Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag verlangen nach der Inhaftierung eines Vertrauensanwalts der deutschen Botschaft in Ankara einen sofortigen Abschiebestopp in die Türkei. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagausgabe) sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Berivan Aymaz, kein Asylbewerber aus der Türkei dürfe dorthin abgeschoben werden, "solange der Fall nicht vollständig aufgeklärt ist". Bei der Festnahme des Anwalts,…

Osnabrück (ots) - Weil wirft Altmaier Passivität beim Ausbau erneuerbarer Energien vor Niedersachsens Ministerpräsident fordert Taten von der Bundesregierung Osnabrück. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) fordert von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) mehr Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien. "Es ist mir völlig unverständlich, warum Peter Altmaier beim Ausbau der Erneuerbaren so passiv ist", sagte der SPD-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Das sei umso erstaunlicher,…

Osnabrück (ots) - Abschiebung per Flugzeug: Immer mehr Polizisten an Bord Zahl der eingesetzten Beamten stark gestiegen - Gewerkschaft: Extrem belastend Osnabrück. Immer mehr Polizisten begleiten Abschiebungen per Flugzeug. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Links-Fraktion im Bundestag hervor, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Demnach waren im gesamten Vorjahr fast 11.000 Beamte im Einsatz. Von Januar bis Oktober dieses Jahres waren es bereits 11.480. Damit ist die Zahl der…

Regensburg (ots) - Boris Johnson hat es geschafft. Der britische Premierminister konnte die vorgezogenen Neuwahlen zum Unterhaus deutlich gewinnen. Die Blockade des Parlaments, die seit mehr als drei Jahren für ein endlos langes und quälendes Brexit-Drama gesorgt hatte, ist beendet, denn Boris Johnson hat eine satte absolute Mehrheit errungen. Er kann sein Versprechen wahr machen und "den Brexit durchziehen". Na ja, zumindest einen Teil davon. Er kann den von ihm neu ausgehandelten Austrittsvertrag durch das Parlament…

Stuttgart (ots) - Der Durchbruch, den die Spitzen der EU nach der Gipfelnacht bejubeln, ist das nicht: Es konnten sich nicht alle Mitgliedstaaten auf das Ziel einigen, Europa bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu machen. Wenn das so bleibt, droht der grüne Deal von Ursula von der Leyen an den Finanzen zu scheitern. Schon jetzt hat ihre Mission einen massiven Dämpfer erlitten. Auch der neue EU-Ratspräsident Charles Michel hat sich blamiert. Gleich beim ersten Gipfel war er mit seinem Latein am Ende. Pressekontakt:…