Politik

Halle (ots) - Mit Johnsons Mehrheit steht fest: Der Brexit wird zum 31. Januar 2020 vollzogen. Und auch wenn die Idee des EU-Austritts objektiv betrachtet keineswegs besser wurde über die Zeit, die Scheidung muss nun endlich stattfinden. Die Briten haben nach all den Krisen und dem Chaos der letzten dreieinhalb Jahre praktisch zum dritten Mal über den EU-Austritt entschieden. Zum dritten Mal sprachen sie sich fürs Gehen aus. Erst im Referendum 2016, dann bei der Parlamentswahl 2017, als der überwältigende Großteil der…

Halle (ots) - Kaum ist der Brexit als einigender Faktor nach dem Wahlsieg von Boris Johnson so gut wie vom Tisch, brechen die alten Gräben in der EU wieder auf. Es wird über das Klima gestritten, übers Geld. Ost gegen West, Nord gegen Süd. Dass auf Drängen Ungarns und Tschechiens in dem Brüsseler Gipfeldokument auch noch die Atomkraft als eine mögliche Alternative zur klimaschädlichen Kohle genannt wird, wird zum nächsten Streit führen. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200…

Berlin (ots) - Schwer zu sagen, wer lauter über das Wahlergebnis im - noch - Vereinigten Königreich gejubelt hat: Boris Johnson oder Johannes Kahrs? In jüngsten Jahren galt Jeremy Corbyn als Beleg dafür, dass sich die gebeutelte europäische Sozialdemokratie nach links retten kann. Indem sie zu dem zurückkehrt, was sie einst ausmachte: Daseinsvorsorge, Umverteilung, Arbeitnehmerrechte, Wohnungspolitik, Solidarität. Hätte Corbyn gewonnen, hätte in den taumelnden Sozialdemokratien des Kontinents womöglich ein Sog nach…

Frankfurt (ots) - Nun kommt es darauf an, wie sehr die EU-Staaten diesen Plan verfolgen, wie ernst sie die Klimaziele und den Umweltschutz nehmen. Engagieren sich alle wie versprochen, wird womöglich auch Polen mit den anderen 26 EU-Staaten das ambitionierte Ziel rechtzeitig und nicht verspätet erreichen. Halten die 27 Mitglieder an dem Plan fest, könnte die EU daran wachsen. Schließlich sollen durch die ökologische Modernisierung Europas Arbeitsplätze entstehen. Sind sie damit erfolgreich, könnte das Vertrauen zwischen…

Lüneburg (ots) - Von Joachim Zießler Hatte Boris Johnson mit "Get Brexit done" genau die Formel gefunden, um die Stimmen derer abzufischen, die des Gezerres überdrüssig waren? Dr. Nicolai von Ondarza: Man muss schon sagen, dass Johnson wieder ein Gespür für die Briten gezeigt hat. Und mit dieser Formel, den Brexit durchzuziehen, nahm er die Stimmung auf, dass endlich Klarheit geschaffen werden muss. Es gab aber noch zwei weitere Gründe für seinen klaren Wahlsieg: Zum einen gelang es ihm, die Brexiteers wieder hinter…

München (ots) - Moderation: Tina Hassel Geplante Themen: Ausländische Fachkräfte: Weiter hohe Hürden / Die Kanzlerin warb in Indien um sie, Gesundheitsminister Spahn in Mexiko: So viele Fachkräfte fehlen in Deutschland, dass die Lücken allein mit europäischen Kandidatinnen und Kandidaten nicht zu schließen sind. Deshalb ruft Angela Merkel Anfang nächster Woche eine Art Blitz-Gipfel im Kanzleramt zusammen. Ein Drittel des Kabinetts trifft sich mit Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften - zwei Monate bevor das neue…

Düsseldorf (ots) - Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat die Bundesregierung und die EU aufgefordert, Großbritannien als Handelspartner nach dem nun für Anfang 2020 geplanten Brexit weiter eng an sich zu binden. "Es kommt jetzt darauf an, dass der Austritt der Briten die EU und Deutschland nicht zusätzlich schwächt", sagte Kramer der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Deshalb müssen wir alles daran setzen, das Vereinigte Königreich als wichtigen Handelspartner auch künftig eng an uns zu binden", sagte der…

Düsseldorf (ots) - Der frühere Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), hat den britischen Premierminister Boris Johnson nach der Wahl in Großbritannien zu einem schnellen Vollzug des Brexit aufgefordert. "Boris Johnson hat die Mehrheit bekommen, die er erreichen wollte", sagte Schulz der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Er ist jetzt in der Pflicht, dass das gute Austrittsabkommen mit der EU ratifiziert wird und das Vereinigte Königreich die EU zum 31. Januar verlässt." Die EU sei dem Vereinigten…

Berlin (ots) - Umsatzgrenze der Ist-Besteuerung wird auf 600.000 Euro angehoben Der Deutsche Bundestag hat beschlossen, die Umsatzgrenze der Ist-Besteuerung von 500.000 Euro auf 600.000 Euro anzuheben. Damit wird der Mittelstand erneut von Bürokratielasten befreit und in seiner Liquidität gestärkt. Hierzu erklären der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Joachim Pfeiffer und der zuständige Berichterstatter in der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie Klaus-Peter Willsch:…

Berlin (ots) - Berlin, 13.12.2019 - Der Umgang mit nicht einwilligungsfähigen Menschen an ihrem Lebensende stellt Angehörige und Ärzte vor schwierige und belastende Entscheidungen. Dies kann auch dann der Fall sein, wenn eine Patientenverfügung vorliegt. Entspricht der geäußerte Wunsch des Patienten seinen aktuellen Vorstellungen? Bezieht sich der niedergelegte Wille auf die konkrete Behandlungssituation? Für Klarheit kann das Konzept des Advance Care Planning (ACP) sorgen. Es setzt auf einen fortlaufenden Beratungs-…