Politik

Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zu den Protesten in Berlin: Menschen, die Reichsflaggen tragen, versuchen ins Parlament einzudringen - es ist, als hätte sich jemand ein Symbol ausgedacht für die Gefahr von rechts, die dieses Land bedroht. Was aber ist mit denjenigen, die bei diesen Protesten mitlaufen und gar nicht daran denken würden, den Rechtsstaat durch ein diffuses "Reich" zu ersetzen? Es ist inzwischen unendlich schwer, die Frage nach der individuellen Freiheit unter den Bedingungen der…

Essen (ots) - NRW führt ein neues, bundesweit bisher einzigartiges Instrument ein, das den exakten Unterstützungsbedarf jeder einzelnen Schule im Land anzeigt. "Wir können jetzt quasi auf Knopfdruck den Sozialindex aller Grundschulen in Essen ermitteln oder der Gymnasien in Köln", sagte Schul-Staatssekretär Mathias Richter (FDP) der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Montagsausgaben). Zum Schuljahr 2021/22 könnten demnach die ersten rund 2200 Stellen nach den neuen Kriterien vergeben werden, kündigte das…

Osnabrück (ots) - Göring-Eckardt zu fünf Jahren Flüchtlingskrise: Beim nächsten Mal besser vorbereitet sein Grünen-Fraktionschefin rechnet mit weiteren Fluchtbewegungen - "Wir haben zusammen viel geschafft" Osnabrück. Fünf Jahre nach dem Satz "Wir schaffen das" von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingskrise zieht Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt eine positive Bilanz. "Wir haben zusammen viel geschafft seitdem. Es waren nicht zu viele Flüchtlinge, die aufgenommen wurden", sagte…

Düsseldorf (ots) - FDP-Parteichef Christian Lindner hat den Vorfall am Berliner Reichstag scharf kritisiert. Lindner sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag): "Das Demonstrationsrecht muss auch in Corona-Zeiten gewahrt bleiben. In die Bannmeile rund um den Bundestag einzudringen, ist aber inakzeptabel. Dass Demonstranten mit Reichsflaggen versuchen, unser Parlament zu stürmen, muss alle Demokraten aufrütteln." Lindner forderte, wer die Corona-Politik kritisiere, solle sich von diesen Extremisten distanzieren.…

Düsseldorf (ots) - Nach den Corona-Protesten am Samstag in Berlin hat SPD-Chefin Saskia Esken der Polizei für ihren Einsatz gedankt und vor den Gefahren der demonstrierenden "Querfront" gewarnt. "Unser Dank gilt den Polizistinnen und Polizisten, die für unsere Demokratie den Kopf hinhalten und so das Schlimmste verhindern", sagte Esken der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). "Demokratie und Rechtsstaat sind wehrhaft." Das umfangreiche Bild- und Tonmaterial müsse jetzt zur lückenlosen Ermittlung und Strafverfolgung…

Bielefeld (ots) - Nach dem möglicherweise versuchten Brandanschlag am Anwesen der Familie Tönnies in Rheda-Wiedenbrück hat die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe die Ermittlungen übernommen. Das sagte GBA-Sprecher Markus Schmitt am Sonntag dem WESTFALEN-BLATT. An der Zufahrt zu der Villa waren am Donnerstag Brandutensilien gefunden worden. In einem am Freitag im Unternehmen eingegangenen Selbstbezichtigungsschreiben heißt es, die "Revolutionären Aktionszellen" (RAZ) und eine "Westfälische Animal Liberation Front"…

Osnabrück (ots) - Weidel: "Wir schaffen das" wurde "Parole der Herrschaft des Unrechts" AfD-Fraktionschefin kritisiert Flüchtlingspolitik der Regierung vor fünftem Jahrestag der Merkel-Aussage - Schäden für Gesellschaft "enorm" Osnabrück. Zum fünften Jahrestag des "Wir schaffen das"-Ausspruchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat AfD-Fraktionschefin Alice Weidel die Flüchtlingspolitik der Regierung harsch kritisiert. "Merkels ,Wir schaffen das' ist zur Parole der Herrschaft des Unrechts in der deutschen…

Düsseldorf (ots) - Der Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Sebastian Fiedler, hat vor gefährlichen Folgen der Corona-Proteste gewarnt, die am Samstag in Berlin stattfanden. "Solche Demonstrationen sind für radikale Bewegungen ein ideales Umfeld, um immer mehr Menschen für ihre Ideologien zu gewinnen", sagte Fiedler der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Sonntag/Online-Ausgabe). "Dort mischen sich Feinde der Demokratie mit Teilen der gesellschaftlichen Mitte, Verschwörungstheorien können so immer schneller um sich…

Berlin (ots) - Der Termin war unglücklich gewählt. Zwischen Corona-Leugnern und Gegendemonstranten wollte zur offiziellen Eröffnung der autofreien Friedrichstraße so gar keine Lust zum Flanieren aufkommen. Gleichwohl offenbart ein Blick in die nach einigen Tagen der Ödnis nun provisorisch neu gestaltete Strecke, dass die Friedrichstraße mehr sein kann als eine Straßenschlucht. Problematisch bleibt die überbreite Radspur in der Mitte. Ein Tempolimit von 20 Kilometern pro Stunde für Radler wird nicht weiterhelfen.…

Berlin (ots) - Der Linken-Politiker Gregor Gysi will seine Partei durch ein "Bündnis mit der Mitte" fit für eine Regierungsbeteiligung im Bund machen. "2021 sehe ich das erste Mal die Möglichkeit eines rot-rot-grünen Bündnisses", sagte der langjährige Fraktionschef und heutige außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Sonntag). Online unter: https://www.tagesspiegel.de/politik/rot-rot-gruen-gysi-fordert-von-linken-buendnis-mit-der-mitte/26140334.html Rückfragen richten…