Politik

Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat die Wiedereinführung der Meisterpflicht in 14 Handwerksberufen scharf kritisiert. "Die Wiedereinführung der Meisterpflicht ist fehlgeleitet und falsch. Sie wird zu weniger Wettbewerb und höheren Preisen für die Verbraucher führen", sagte Fratzscher der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). "Das wird den betroffenen Branchen schaden und dort die Investitionen und Arbeitsplätze reduzieren", sagte der…

Düsseldorf (ots) - Der neue SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat sich nach dem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Co-SPD-Vorsitzenden Saskia Esken zufrieden gezeigt. "Wir hatten ein einstündiges gutes Gespräch. Sehr offen und angenehm", erklärte Walter-Borjans gegenüber der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). Pressekontakt: Rheinische Post Redaktion Telefon: (0211) 505-2627 Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell

Berlin (ots) - 12.12.2019 - Die für die Prüfung der Transplantationszentren in Deutschland zuständigen Kontrollgremien von Bundesärztekammer, Deutscher Krankenhausgesellschaft und GKV-Spitzenverband ziehen in ihrem Tätigkeitsbericht 2018/2019 eine positive Bilanz ihrer Arbeit. Prüfgegenstand waren im Berichtszeitraum die Programme der Herz-, Lungen-, Leber-, Nieren- und Pankreastransplantationen der Jahre 2016 bis 2018. Insgesamt nahmen die Kommissionen im vergangenen Jahr 16 Prüfungen vor Ort sowie 14 Prüfungen im…

Berlin (ots) - Im Tarifstreit um die Mindestlöhne für die rund 850.000 Bau-Beschäftigten zeichnet sich eine Wende ab: Die IG BAU hat am 11. Dezember 2019 die Schlichtung angerufen. Zuvor einigten sich die Tarifvertragsparteien auf Empfehlung der Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Ingrid Schmidt, auf Prof. Dr. Rainer Schlegel, den Präsidenten des Bundessozialgerichts, als Schlichter. Er wurde für das Amt des unparteiischen Vorsitzenden der Zentralschlichtungsstelle des Baugewerbes für drei Jahre benannt. Das…

Bielefeld (ots) - Zur Halbzeit der Legislaturperiode in Nordrhein-Westfalen hat der Präsident des Landtags, André Kuper, kalkulierte Regelbrüche der AfD-Fraktion kritisiert. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagausgabe) verwies er auf einen Eklat mit rund 80 Bergleuten auf der Zuschauertribüne des Parlaments im vergangenen Juli, den "Abgeordnete und Präsidium durchaus als bedrohlich empfunden haben". Auf die Frage, ob die politische Kultur seit dem Einzug der AfD gelitten…

Mainz (ots) - Zugewinne für SPD und CDU / Grüne mit Verlusten gegenüber Rekordwert im September / Zustimmung für Dreyer als Ministerpräsidentin / Mehrheit sieht Zustand von Brücken und Straßen als großes Problem "Zur Sache Rheinland-Pfalz!" am Donnerstag, 12. Dezember 2019, 20:15 Uhr im SWR Fernsehen Sonntagsfrage: SPD und CDU gewönnen hinzu, Grüne würden verlieren Wenn am kommenden Sonntag Landtagswahl wäre, käme die SPD auf einen Stimmenanteil von 26 Prozent (+3 Prozentpunkte gegenüber September 2019). Die CDU…

Berlin (ots) - Die Türen zur "Morgenlage" im Bundeskanzleramt sollen CDU-Vertretern ohne Regierungsamt offenbar dauerhaft verschlossen bleiben. Außer der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer "hatte und hat kein weiteres Mitglied der neu gewählten CDU-Führung diese Möglichkeit", heißt es in einem Schreiben eines vom Bundeskanzleramt beauftragten Rechtsanwalts an den "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). Auch Kramp-Karrenbauer habe nur für eine "Übergangszeit" nach ihrer Wahl zur neuen Parteivorsitzenden bis Frühjahr…

Osnabrück (ots) - Grünen-Politiker Trittin: US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 werden teuer für Europäer "Deutschland muss sich gegen diese Form eines Wirtschaftskriegs wehren" - Warnung vor Frackinggas Osnabrück. Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hat mögliche US-Sanktionen gegen die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 als "beispiellose Einmischung" in die europäische Energieversorgung kritisiert. "Die USA zielen auf Russland, treffen aber Europa", sagte Trittin der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Nord Stream 2 sei nach…

Stuttgart (ots) - Urlaub ist zweifelsfrei wunderbar, überlebensnotwendig ist er aber nicht. Sein Ausfall bedeutet keinen finanziellen Ruin. Ordentlicher Zahnersatz, der trotz bezahlter Krankenkassenbeiträge nicht gewährt wird, ist meist teurer. Und ein privater Häuslebauer, der gegenüber dem Bauunternehmer in finanzielle Vorleistung getreten ist, steht bei dessen Konkurs ungeschützter da - mit dramatischeren Folgen. Das Rad im Grundsatz zurückzudrehen wird nicht gelingen. Doch die Bundesregierung muss Richtlinien so…

Regensburg (ots) - Die einzig entscheidende Messlatte für einen guten Haushalt ist, ob das Geld der Steuerzahler sinnvoll verwendet wird. Die Bayern-Koalition hat diesbezüglich nichts groß zu befürchten, auch wenn der Oberste Rechnungshof dem Ziel des schuldenfreien Bayerns bis 2030 nachtrauert und die Opposition sich an der einen Stelle gern etwas mehr Ideen, an der anderen Stelle etwas weniger Freigiebigkeit gewünscht hätte. Was zählt ist, dass das Geld - abgesehen von ein paar Zweifelsfällen wie dem regen…