Politik

Köln (ots) - 7.10 Uhr, Amira Mohamed Ali, Die Linke, Fraktionsvorsitzende, Thema: Armutsbericht Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100  Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell

Halle (ots) - Zwei Jahre müssen Bundesminister dem Kabinett angehört haben, um Anspruch auf ein Ruhegehalt in voller Höhe zu haben. Dabei dauert eine volle Legislaturperiode vier Jahre. Volle Ansprüche nach halber Arbeit - für den Otto-Normal-Bürger bleibt das ein utopischer Traum. Warum also steht Ministern diese fürstliche Sonderregelung zu? Die technische Antwort: Weil es einst so ins Gesetz geschrieben wurde. Aber eine wirkliche Begründung dafür gibt es nicht. Das gilt umso mehr, wenn man bedenkt, dass Minister…

Straubing (ots) - Ein grünes Europa ist kein Rückfall, sondern ein Fortschritt. Industrie, Verkehr, privates Leben, Wohnen und Reisen zukunftsfähig zu machen, wird der Schlüssel dafür, dass es künftig überhaupt noch Wohlstand gibt. Das sollte Europa schaffen - nicht, weil es einfach ist, sondern weil es schwierig wird. Die Staats- und Regierungschefs, die an diesem Donnerstag über Ursula von der Leyens Plan für die Zukunft diskutieren, brauchen deshalb nicht nur viel Mut und Ehrgeiz, um sich darauf einzulassen. Sie…

Halle (ots) - Um nachfolgenden Generationen eine Erde zu übergeben, die nicht kollabiert ist, braucht die EU Nachahmer. Deshalb muss bei allen berechtigten Zweifeln über die noch ausstehenden Details das Projekt gelingen. Weil sonst die Kosten für die Folgen des Klimawandels die Aufwendungen für deren Vermeidung übersteigen. Ein grünes Europa ist kein Rückfall, sondern ein Fortschritt. Industrie, Verkehr, privates Leben, das Wohnen und Reisen zukunftsfähig zu machen, wird der Schlüssel dafür, dass es künftig überhaupt…

Berlin (ots) - Es ist erstaunlich, was ein Orts- und Funktionswechsel bewirken kann. Viele Jahre gehörte Ursula von der Leyen der Bundesregierung an, die bis heute jeden ernsthaften Klimaschutz verweigert. Als EU-Kommissionspräsidentin legte sie nach wenigen Tagen im Amt nun einen Vorschlag für einen europäischen »Green Deal« vor, dem selbst Grüne und Linke einen gewissen Respekt zollen und der der internationalen Klimadiplomatie einen Schub geben könnte. Die Reduktion der CO2-Emissionen bis 2030 um 50 bis 55 Prozent…

Frankfurt (ots) - Die neue Brüsseler Kommission hat offenbar die Zeichen der Zeit erkannt - und sie präsentiert ihr Megaprojekt denn auch nicht als Anleitung zum Verzicht, sondern als Chance für den Kontinent respektive die demnächst noch 27 Länder der Union. Emissionen senken, Arbeitsplätze schaffen, Lebensqualität verbessern - dieser Dreiklang soll die EU-Politik in allen Feldern orchestrieren. Und dabei kommt es natürlich auf die Umsetzung des Deals an. Nach dem guten Aufschlag muss es an die Detailarbeit gehen. Und…

Mainz (ots) - Es ist eine Premiere im rheinland-pfälzischen Landtag: Erstmals wird sich Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) einer direkten Befragung durch die Abgeordneten des Parlaments stellen. Eine halbe Stunde ist am Freitag, 13. Dezember 2019, ab 9:28 Uhr im Landtag dafür eingeplant. Nach einem kurzen Bericht der Ministerpräsidentin zur Regierungsarbeit sind die Abgeordneten an der Reihe: Jede Fraktion darf sich zuvor ein Thema aussuchen, zu dem gefragt werden darf, maximal 18 Fragen dürfen insgesamt gestellt…

Mainz (ots) - Kann man klimaschonend feiern? Darüber berichtet das Politikmagazin "Zur Sache Rheinland-Pfalz!" am Donnerstag, 12. Dezember 2019, ab 20:15 Uhr im SWR Fernsehen. Wenn das Jahr zu Ende geht, will man sich etwas gönnen. An Weihnachten wird geschenkt und geschlemmt, zu Silvester wird geballert und geböllert. Das Jahr über haben viele von uns versucht, nachhaltig zu leben und einzukaufen - aber in der letzten Woche des Jahres lassen wir es nochmal richtig knallen. Unser Energieverbrauch ist während der…

Mainz (ots) - Früher richteten die Päpste über Könige und Kaiser. Die Mächtigen der Welt suchen bis heute die Nähe zum Papst. Wie im kleinsten Staat der Welt Politik gemacht wird, die Einfluss auf die ganze Welt hat, dies erklärt die "God's Cloud"-Dokumentation mit dem Titel "Die Macht der Päpste" am Sonntag, 15. Dezember 2019, 0.35 Uhr, im ZDF. Es geht um die Frage, wie der Verwaltungsapparat des Papstes, die Römische Kurie, funktioniert, und warum es aus kirchlicher Sicht hilfreich ist, dass das Oberhaupt der…

Berlin (ots) - Das Land Berlin will die Förderpolitik für Kultur neu ausrichten. »Wir planen für das kommende Jahr eine Kulturraum GmbH für das operative Geschäft, dafür waren wir bisher noch nicht aufgestellt«, sagte Berlins Kultursenator Klaus Lederer der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Donnerstagausgabe). Statt wie bisher Atelier- und Proberäume in der Hauptstadt einfach herunterzusubventionieren, soll es künftig so sein, dass Berlin auch im Kulturbereich als Verwalter und Käufer von…