Politik

Berlin (ots) - Keine Bewerbung für Mittel des Bundeswirtschaftsministeriums / EU prüft zweite Allianz Berlin, 11. Dezember 2019 - Der Volkswagen-Konzern will nach eigener Aussage keine staatliche Förderung für die Produktion von Batteriezellen in Deutschland in Anspruch nehmen. Die geplante Fertigung in Salzgitter mit dem schwedischen Partner Northvolt wird damit nicht Teil der von EU und dem Bundeswirtschaftsministerium geförderten Batteriezell-Allianzen. "Für das Projekt mit Northvolt ist definitiv keine staatliche…

Mainz (ots) - Sportvereine, Feuerwehren, Kommunalpolitik - was wäre die Gesellschaft ohne Freiwillige, die sich in den Dienst der Allgemeinheit stellen? Rund 30 Millionen Menschen in Deutschland sollen es sein, die ehrenamtlich aktiv sind. "Mal ehrlich ... ohne Ehrenamt läuft doch nix!" ist Thema im SWR Bürgertalk am Mittwoch, 18. Dezember, ab 22 Uhr im SWR Fernsehen. Der soziale Kitt in Deutschland bröckelt allmählich, insbesondere auf dem Land. Immer weniger Bürgerinnen und Bürger finden den Weg in die freiwilligen…

Berlin (ots) - Die Präsidentschaftswahlen in Algerien am 12. Dezember stoßen bei der Protestbewegung auf Ablehnung. "Die derzeitigen Machthaber sind ein Relikt des gestürzten Regimes. Um nicht selbst zur Verantwortung gezogen zu werden, organisieren sie diese hausgemachten Wahlen mit ihren eigenen Kandidaten", sagte Moustapha Hammouche der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe). Der renommierte algerische Publizist wirft dem Generalstab ein Verkennen der ernsten Lage vor. Der…

Osnabrück (ots) - Tiergarten-Mord: Russischer Botschafter betont Bereitschaft zur Zusammenarbeit "Wenn es Defizite gibt, muss man sie beseitigen" - "Ausweisungen grundlos und keinesfalls freundschaftlich" Osnabrück. Russlands Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, hat signalisiert, die Zusammenarbeit bei der Aufklärung eines Mordes an einem Exil-Georgier in Berlin verstärken zu wollen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte er auf die entsprechende Frage, "ich denke, dass die…

Düsseldorf (ots) - Weniger als die Hälfte der größeren deutschen Unternehmen achtet nach den Ergebnissen einer Befragung im Auftrag der Bundesregierung bisher freiwillig auf die Einhaltung der Menschenrechte in internationalen Lieferketten. Das erfuhr die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Mittwoch) aus Koalitionskreisen in Berlin. Demnach habe eine erste Runde des so genannten Monitorings für den Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) ergeben, dass weniger als 50 Prozent der Unternehmen mit mehr als…

Düsseldorf (ots) - Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat die Pläne in Teilen der Bundesregierung für ein Lieferkettengesetz zur besseren Einhaltung der Menschenrechte als "großen Unfug" bezeichnet. "Mit so einem Gesetz für alle Unternehmen stehe ich ja schon mit beiden Beinen im Gefängnis. Dieser Unfug ist so groß, dass er so nicht kommen wird", sagte Kramer der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Es ist doch keine Frage, dass die deutsche Wirtschaft sich zu ihrer menschenrechtlichen Verantwortung bekennt",…

Berlin (ots) - Es ist kein schöner Gedanke. Ihn zu verdrängen, ist menschlich. Aber dann wird man drastisch daran erinnert, dass wir auf einer Insel der Seligen leben: Dass der Rechtsstaat weltweit die Ausnahme ist. Woanders gilt es zwar nicht als legal, aber doch als legitim, einen Staatsfeind um die Ecke zu bringen. So einer war Zelimkhan Khangoshvili, der Georgier, der im August mitten in Berlin ermordet wurde. Hingerichtet. Wer Wladimir Putin zuhört oder nachliest, was ihm in Paris dazu einfiel, wird den Verdacht…

Köln (ots) - Der Cheflobbyist des Leverkusener Pharma-und Agrarchemiekonzerns Bayer, Matthias Berninger, fordert vom Bundestag ein Gesetz für Lobby-Transparenz. Es sei an der Zeit, "dass der Bundestag ganz klare Regeln für Lobby-Transparenz beschließt, so wie es sie zum Beispiel in den USA gibt", sagte der ehemalige Grünen-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). Sich selbst habe Bayer kürzlich klare Regeln gesetzt, so Berninger: "Wenn wir als Bayer auftreten, wird das auch jeder wissen. Wir werden…

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Karl Lauterbach, SPD, Gesundheitsexperte, Thema: Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten     8.05 Uhr, Tino Chrupalla, AfD, Bundesprecher, Thema: Meisterpflicht Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100  Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell

Berlin (ots) - Jetzt herrscht also in Berlin offiziell der Klimanotstand. Der darf zwar hier nicht so heißen, sondern wird vom Senat als "Notlage" deklariert. Der Begriff ist auch deswegen gewählt, um bei den Bürgern den Gedanken zu verscheuchen, aus einem erklärten "Notstand" könnten sich auch harte Sofortmaßnahmen des Staates ergeben. Wer aber die Notlage ausruft, sollte dringend Konsequenzen aus diesem Beschluss aufzeigen, um nicht unglaubwürdig zu werden. Doch davon ist der Senat weit entfernt. Eine mögliche…